Lübcke-Gedenken im Bundestag: Alle trauern – die AfD attackiert Merkel
Der Bundestagspräsident erinnert an den ermordeten Walter Lübcke, der AfD fällt das schwer. In der Fragestunde arbeitet die Kanzlerin dann routiniert Kritik ab.
Die AfD applaudiert Wolfgang Schäuble nicht. Am Mittwoch beginnt im Reichstag die letzte Sitzungswoche vor den Ferien, erster Tagesordnungspunkt ist die Befragung der Bundeskanzlerin. Aber Schäuble hat vorher zwei Pflichten zu absolvieren. Der Präsident spricht den Angehörigen des Bundeswehr-Piloten sein Beileid aus, der beim Absturz seines Eurofighters ums Leben kam. Und er sagt einige Sätze zu einem anderen Toten: „Wir alle stehen unter dem Eindruck des Mordes an Walter Lübcke.“
Der Kasseler Regierungspräsident habe sich für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit eingesetzt. Dass er offenbar deswegen ermordet wurde, belege „ein erschreckendes Ausmaß an rechtsextremer Gewalt“, sagt der Mann, der einst selbst Opfer eines Attentats wurde. Die Hasskommentare rund um die Tat bildeten einen Nährboden für solche Täter. „Wer diesen Nährboden düngt“, sagt Schäuble, „macht sich mitschuldig.“
Das ganze Haus klatscht lange Beifall, nur die AfD wie gesagt nicht. Im bayerischen Landtag ist am Morgen der AfD-Abgeordnete Ralph Müller beim Gedenkakt für Lübcke sitzen geblieben. Im Reichstagsgebäude versucht AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio wenig später als erster Fragesteller an Angela Merkel den Entlastungsangriff. Curio will Merkel dazu bringen, sich vom Parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber zu distanzieren. Taubers Hinweis, dass das Grundgesetz es zulässt, Feinden der Verfassung ihre Bürgerrechte zu entziehen, hat in der rechten Szene Wirbel verursacht. Dass Innenminister Horst Seehofer angekündigt hat, die Anwendbarkeit des Artikel 18 zu prüfen, geht der AfD erst recht gegen den Strich.
Aber Merkel lässt sich nicht gegen ihren Ex-General in Stellung bringen. „Es ist erst mal eine Tatsache, dass es diesen Artikel gibt“, sagt die Kanzlerin. Natürlich könne er nur „ultima ratio“ sein, und sie habe keine konkrete Absicht, Grundrechte zu entziehen. Nur erstens sei es nicht verboten, die Verfassung zu zitieren. Und zweitens erfordere der Kampf gegen Rechtsextremismus eine „klare Absetzung“. In der Debatte dürften keine Lücken bleiben für Gedanken, die Taten wie dem Mord an Lübcke den Anschein von Legitimität verleihen könnten.
Curio ist damit sichtlich nicht zufrieden. Aber dafür ist die Regierungsbefragung ja auch nicht da. Andererseits gehört der Versuch schon zum Spiel, die Kanzlerin aufs Glatteis zu führen. Martin Schulz (SPD) versucht es als Nächster auf ganz anderem Feld: ob sie beim Streit um den Präsidenten der EU-Kommission „ohne Wenn und Aber“ zum Spitzenkandidatenprinzip stehe? Schulz ist da Fachmann, er war schließlich im Rennen gegen Jean-Claude Juncker selbst einmal Nummer eins.
Merkel versichert, dass sie zum Prinzip stehe, allerdings mit Wenn und Aber. Die Lage sei schließlich kompliziert, weil es anders als beim letzten Mal keine klaren Mehrheiten von zwei Fraktionen im Europaparlament gebe. Und sie sei doppelt kompliziert, weil die Sozialdemokraten diesmal Manfred Weber als den Kandidaten der größten Fraktion nicht unterstützten, sondern das Prinzip nur auf den eigenen Mann anwenden wollten.
Schulz will nachhaken: Die Frage sei ihr ja sichtlich unangenehm ... „Nö“, gibt Merkel zurück. Sei sie nicht. Unangenehm sei die Sache eher für andere. „Sie“, sagt Merkel und schaut Schulz in die Augen, „waren damals ein fairer Verlierer.“ Noch in der Wahlnacht hatte der SPD- Mann sich hinter Juncker gestellt.
Vom Tabakwerbeverbot bis zu Glyphosat
Im Rest der Fragestunde geht es um einen bunten Strauß von Themen. Ein Tabakwerbeverbot fordert eine Abgeordnete – die Kanzlerin ist im Prinzip ganz auf ihrer Seite: „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten.“
Auch der Grüne, der nach der Zukunft des Pflanzengifts Glyphosat fragt, erfährt grundsätzlichen Zuspruch, für den er sich freilich genauso wenig kaufen kann: „Das entwickelt sich“, sagt Merkel, „und wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat-Einsatz mehr gibt.“ Nur auch hier ein Wenn und Aber: man dürfe dabei auch die Landwirte nicht überlasten.
Merkel zeigt Verständnis für ihren bedrängten Verkehrsminister
Die Zeit geht rasch dahin, die Spielregeln fordern kurze Fragen und kurze Antworten. Merkel zeigt Verständnis für ihren bedrängten Verkehrsminister: Dass Andreas Scheuer nicht erst das Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet hat, sondern schon mal mit den Vorbereitungen für das Projekt begonnen habe, sei normal.
Eine Frage nach der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika gibt der Kanzlerin Gelegenheit zu grundsätzlichen Betrachtungen. „Die Beziehungen zu Afrika beruhen aus meiner Perspektive zu oft darauf, dass wir glauben zu wissen, was richtig ist in unserer Entwicklungspolitik“, sagt sie. Aber das wüssten in den Ländern des Kontinents viele selbst viel besser. Europa müsse aufhören, Hilfe zur Entwicklung als karitativen Akt zu betrachten, über den sich die Empfänger gefälligst zu freuen hätten, und bereit sein, auf Augenhöhe zu reden und zu lernen.
Nur beim Thema „Multilateralismus“ trägt ein AfD-Fragesteller noch einmal Schärfe hinein. Merkel gibt die Schärfe auf ihre Weise zurück: „Wenn man nur an seine Interessen denkt, führt man ein Land in die Katastrophe.“