Mordfall Lübcke: Das dröhnende Schweigen der Union
Im Umgang mit dem Mord an Walter Lübcke hat die CDU schwere Fehler begangen. Eine Empörung.
Es ist eine Empörung wert, der Mordfall Walter Lübcke und wie die CDU damit umgeht. Lange schweigend war die Haltung, dröhnend geradezu. Dabei verbot sich von Anfang jedes Ritual, war sofort eine Geste der Mitmenschlichkeit für einen der Ihren geboten. Schließlich war es Lübcke, der Aufrechte, dessen offene Worte so viel Hass und Hetze auf sich, auf ihn zogen, und zwar stellvertretend für die CDU. Lübcke war es, der für ihre Werte eintrat und sagte: „Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Das sagte er Mitte Oktober 2015. Und vier Jahre später ist er tot, in seinem Kopf eine Kugel.
Wer das nötige Zeichen gesetzt hat, das die CDU als Partei dringend und längst hätte setzen müssen: der Bundespräsident. Er redet zuerst in voller Härte, ohne Umschweife von dem, was ist: „Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie.“ Dann besucht er die Witwe zu Hause, spricht mit ihr, fast eine Stunde.
Warum? Nicht nur, weil man sagen könnte, dass das seinem Amt gemäß ist. Sondern weil man gerade jetzt demonstrativ zusammenstehen und denen für die Zukunft den Rücken stärken muss, die sich für das Land engagieren. Das ist doch in diesem Fall keine Frage. Zumal, wenn sich einer in der Vergangenheit so engagiert hat für eine Flüchtlingspolitik, die wegen ihrer Humanität weltweit hochgelobt worden ist.
Mitfühlender Konservativismus
Der Bundespräsident also. Und die Bundeskanzlerin, Urheberin dieser Flüchtlingspolitik und lange CDU-Bundesvorsitzende? Oder die heutigen Vorsitzenden der CDU, der CSU, der Bundestagsfraktion? Von denen sind solche Gesten der Mitmenschlichkeit nicht bekannt geworden. Und dass von der Bundespartei aus eine Möglichkeit geschaffen worden wäre, dass alle Christdemokraten, die wollen, öffentlich kondolieren können – das scheint auch zu schwierig zu sein. Dabei hat Mitempfinden, Mitfühlen doch unzweifelhaft auch eine politische Dimension. Immerhin gibt es die politische Ausprägung des „mitfühlenden Konservativismus“.
Aber mehr noch ist zu beklagen. Es wird eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Mordfall von Kassel gegeben, ja. Auf Antrag der Union? Nein. Das Verbrechen auf die Tagesordnung zu heben, ins Bewusstsein der Vertreter des ganzen Landes, hat die CDU der Linkspartei überlassen. Obwohl Lübcke – nach allem, was bekannt ist – das Opfer des ersten Anschlags auf einen Vertreter des Staates durch Rechtsextremisten in der Geschichte der Bundesrepublik ein Christdemokrat war.
Unter Christdemokraten ist die Empörung groß
Das alles, weil Walter Lübcke nicht dem Bundestag angehört hat? Weil er ein Regierungspräsident in der Provinz war? Keine Bundesprominenz hatte? Gott bewahre. Das kann nicht sein. Das darf auch nicht sein. Unter Christdemokraten ist die Empörung groß. Und entrüstete Mails machen die Runde. Denn wie heißt es: An ihrem Umgang mit ihren Freunden, Parteifreunden, sollt ihr sie erkennen. Nicht zuletzt in Sachen Pietät und Anstand.
Jetzt beginnt die CDU zu reden, machen sich einige Beherzte daran, den Kampf mit denen aufzunehmen, die für Hass und Hetze (mit-)verantwortlich sind, innerhalb wie außerhalb der Partei. Voran Peter Tauber, Ex-Generalsekretär, der in dieser Auseinandersetzung aktiver, härter ist als seine Nachnachfolger. Seit Sonntag auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihrer Partei den Umgang mit denen untersagen will, die sich von Rechtsaußen nicht abgrenzen: der AfD. Das wird noch viel Kampf bedeuten. Und dennoch: Über die Fehler der vergangenen Wochen darf die CDU nicht den Mantel des Schweigens breiten. Das ist sie sich selbst schuldig.