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Der damalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
© dpa/ Britta Pedersen

"Du trägst Mitschuld an seinem Tod" Tauber legt gegen Ex-CDU-Politikerin Steinbach im Fall Lübcke nach

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach hatte eine Mitschuld an Walter Lübckes Ermordung zuletzt zurückgewiesen. Nun legt Peter Tauber nach.

CDU-Politiker Peter Tauber hat im Streit um die Verantwortung am Mord an Walter Lübcke noch einmal nachgelegt. Der frühere CDU-Generalsekretär schrieb gerichtet an Erika Steinbach im Kurznachrichtendienst Twitter: "'Es gibt keine Handlung für die niemand verantwortlich wäre' hat Bismarck gesagt. In diesem Sinne bist Du natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf deine Hetze gegen Walter Lübcke." Weiter schrieb er: "Du trägst Mitschuld an seinem Tod." Steinbachs Reaktion zeige, dass sie das wisse. "Bis heute gibt es kein Wort der Trauer von Dir für ihn. Wohl nicht, weil das der Gipfel der Heuchelei wäre", schrieb er Steinbach weiter.

Die frühere CDU-Politikerin und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung hatte zuletzt den Vorwurf zurückgewiesen, durch radikale Äußerungen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu tragen. Das Verbrechen werde jetzt von politischen Kräften instrumentalisiert, die wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erkennbar in Panik geraten seien, so Steinbach. Tauber hatte Steinbach am vergangenen Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ scharf kritisiert.

Die AfD habe im Bundestag und den Länderparlamenten mit "der Entgrenzung der Sprache" den Weg bereitet für "die Entgrenzung der Gewalt". Erika Steinbach, die Tauber als "einst eine Dame mit Bildung und Stil" charakterisiert, demonstriere diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter.

Steinbach hatte im Februar einen Tweet mit Kritik an Lübcke veröffentlicht, diesen aber später wieder gelöscht. Darin verlinkte sie einen Artikel, der den CDU-Politiker mit der Aussage zitierte, Kritiker könnten das Land jederzeit verlassen, wenn sie mit der Asylpolitik nicht einverstanden seien. Steinbach hatte im Deutschlandfunk eingeräumt, dass der Tweet sehr viele hasserfüllte und „extreme“ Kommentare nach sich gezogen habe. Sie sei für die Reaktionen aber nicht verantwortlich: „Für einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich, der ihn abgibt.“

Tauber: Verfassungsfeinden Meinungsfreiheit entziehen

Tauber forderte in dem Beitrag für "Die Welt" auch, dass Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. "Artikel 18 verkörpert insofern neben dem Partei- und Vereinsverbot geradezu idealtypisch unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern unseres Grundgesetzes", schrieb Tauber.

"Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen", so Tauber weiter. Man habe es fast schon verdrängt, aber durch den Fall Walter Lübcke werde einem schlagartig bewusst, dass Rechtsextreme längst nicht mehr nur in sozialen Netzwerken wüteten, so Tauber. 24.000 Rechtsextremisten kenne der Verfassungsschutz, von denen er die Hälfte als gewaltbereit eingestuft werde. (mit dpa)

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