Außenminister Maas im Sicherheitsrat: Alle Augen auf Venezuela
Maas will bei der UN eigentlich Themen setzen für die kommenden zwei Jahre. Doch statt Zukunftsvisionen dominieren die aktuellen Ereignisse in Südamerika.
Und auf einmal ist er da. Der mögliche Ernstfall. Der drohende Konflikt, der das Potenzial hat, zu einem großen zu werden. Es ist Donnerstagmittag (Ortszeit) im verregneten New York, der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) ist am Abend zuvor angekommen. Auf seinem Terminplan bei den Vereinten Nationen steht an diesem Tag lediglich das sogenannte Arria-Treffen des Sicherheitsrats, in dem Deutschland in den kommenden beiden Jahren als nichtständiges Mitglied sitzt. Das Treffen, das Maas mit den Vertretern Großbritanniens und Perus leiten soll, heißt „What’s next for Women, Peace and Security in Middle East and North Africa: The Potential of National Action Plans“. Es geht um die Gewalt an Frauen in Konfliktzonen. Wie der Zufall so will, sind diese informellen Sitzungen des Sicherheitsrats nach Diego Arria benannt, dem ehemaligen Ständigen Vertreter Venezuelas bei den UN.
Genau dieses Venezuela ist es jetzt, das die Premiere des deutschen Außenministers im Sicherheitsrat überschattet – und sogar seine Reiseplanung gefährdet. Die sah vor, dass Maas am Freitagabend zurück nach Deutschland fliegt, nach der Sitzung des Sicherheitsrats, auf der er am Morgen eine Rede zum Klimawandel und den daraus folgenden Gefahren für die internationale Sicherheit hält. Doch in der Zwischenzeit ist die Lage in Venezuela dramatisch eskaliert.
Sondersitzung am Morgen
Seit Mittwoch, als sich Oppositionsführer Juan Guaidó zum Präsidenten erklärt hat, haben die Venezolaner neben Nicolás Maduro einen weiteren Staatschef. Die USA haben sich sofort auf die Seite von Guaidó gestellt und auch eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen. Russland und China, beides Vetomächte im Sicherheitsrat, halten weiter zu der sozialistischen Maduro-Regierung und warnen die USA vor einem Eingreifen von außen. Die EU-Kommission wiederum erklärte, Europa stehe „hinter den demokratischen Kräften“ in Venezuela, also hinter der Opposition. Eine gefährliche Krise, die nun am Samstagmorgen den UN-Sicherheitsrat beschäftigen soll: Die USA haben für neun Uhr eine Dringlichkeitssitzung beantragt, zu der auch US-Außenminister Mike Pompeo kommen will. Ob auch Maas, der dann schon wieder in Deutschland sein wollte, dabei sein wird, war zunächst offen.
Da nach seiner ersten zögerlichen Reaktion auf die Ereignisse in Venezuela Kritik aufgekommen war, dass Deutschland sich einmal mehr nicht klar zu positionieren traue – zu frisch ist noch die Erinnerung an 2011, als Berlin sich im Sicherheitsrat in der Frage einer Flugverbotszone in Libyen enthielt –, stellt der Außenminister am Donnerstagnachmittag im Interview mit der Deutschen Welle klar: „Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó, weil wir große Probleme haben, die Wahl von Maduro anzuerkennen. Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann. Deshalb wollen wir, dass es jetzt Neuwahlen gibt.“
Für Abrüstung werben
Eigentlich war Maas, der das Außenamt seit zehn Monaten führt, mit ganz anderen Themen im Kopf zu seiner Premiere im Sicherheitsrat angereist. Er will die zwei Jahre nutzen, um eigene Akzente zu setzen. Da sind die Konflikte in Syrien, in Afghanistan und im Jemen, bei letzterem will Deutschland auch mehr Verantwortung übernehmen, wie Maas ankündigt. Und da ist der Rüstungsstreit zwischen den USA und Russland. Bevor er mit dem Zug nach New York fuhr, war er kurz in Washington, wo er Pompeo treffen konnte, der wegen des Shutdowns nicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos geflogen war. Direkt davor war er in Moskau. Ihn treibt eine Mission: Er will auch dann noch für Abrüstung werben, wenn alle anderen daran kein Interesse mehr haben. Konkret bedeutet das, dass er in letzter Minute zwischen Moskau und Washington zu vermitteln versucht, damit das mehr als 30 Jahre alte INF-Abkommen über das Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenraketen doch nicht kippt.
Dass das nach dem 2. Februar so kommen kann, wenn Russland einem von den USA gestellten Ultimatum nicht nachkommt und sich weigert, seine Raketen vom Typ 9M729 zu vernichten, ist eher wahrscheinlich. Das könnte der Auftakt zu einem neuen weltweiten Wettrüsten sein – was der deutsche Außenminister mit seiner Pendeldiplomatie verhindern will. Auch wenn er zugibt, dass es sehr schwierig sein wird, den INF-Vertrag noch zu halten.
Schwerpunkt Klimawandel
Quasi als vorausschauende Gegenmaßnahme will Maas im März nach Berlin zu einer Konferenz zum Thema Rüstungskontrolle laden. Dabei soll es um Waffensysteme gehen, für die es derzeit noch keine ausreichende Regulierung gibt, zum Beispiel Cyberwaffen und Killerroboter. Maas will eine Diskussion zu diesem Thema starten. Wenigstens das.
Ein anderes Thema, das Maas in den zwei Jahren deutscher Sicherheitsrats-Mitgliedschaft vorantreiben will, ist der Klimawandel und was sich an Gefahren daraus für den Frieden in der Welt ergeben. Am Freitag sagt er dazu: „Der Klimawandel ist real. Er wirkt global. Und er wird immer mehr zur Gefahr für Frieden und Sicherheit. Deshalb gehört die Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels hierher, in den Sicherheitsrat.“ Um die Dimensionen zu verdeutlichen, verweist Maas auf das Austrocknen des Tschadsees in Afrika, mit dem die Lebensgrundlage für Millionen Menschen schwinde. Das sei der Nährboden für Extremismus und Terror. In Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder dem Jemen schmälere die Wasserknappheit die Chancen auf Frieden. Und für manchen Inselstaat seien steigende Meeresspiegel und immer verheerendere Hurrikans existenzbedrohend. Maas kündigt darum für den 4. Juni eine weitere Konferenz in Berlin an, eine zu Klima und Sicherheit, um dieses für den weltweiten Frieden wichtige Thema zu vertiefen.
Doch beim Stichwort Frieden denkt an diesem Tag fast jeder auf einmal an Venezuela und damit an einen Konflikt, bei dem Deutschlands Einfluss überschaubar ist. In der dazu geplanten Dringlichkeitssitzung am Samstag wird es dann zwar auch um die Frage von Krieg und Frieden gehen – die Frage, für die es den Sicherheitsrat überhaupt gibt. Aber die Welt wird wieder einmal vor allem auf das Agieren der Großmächte schauen.