Machtkampf in Venezuela: Internationale Kraftprobe
Nicolas Maduro und sein Kontrahent Juan Guaidó haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wie sich Nachbarn und Großmächte in dem Konflikt positionieren.
In dem Machtkampf in Venezuela haben beide Kontrahenten Gesprächsbereitschaft signalisiert. Weder der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó noch der autoritäre Machthaber Nicolás Maduro rücken aber von ihren Positionen ab. Die Auseinandersetzung in Venezuela spiele jedoch nicht nur auf nationaler Ebene, erklärte der Soziologe und Publizist Tulio Hernández dem Tagesspiegel. „Eine weitere sind die regionalpolitischen Auswirkungen und die dritte schließlich ist die der großen Geopolitik mit Akteuren wie China, USA und Russland.“ Seit Monaten sei ein komplexes Szenario vorbereitet worden.
Die Rolle der Nachbarn
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Guaidó anerkannt. Die OAS ist in letzter Zeit immer mehr auf Abstand zu Maduro gegangen. Die Distanzierung begann nach der rechtswidrigen Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung 2017 in Venezuela, die dann Wahlen einberief, in denen sich Maduro durch Betrug bestätigen ließ. Maduros Überleben hänge nun einzig und allein von den venezolanischen Militärs ab, meint Hernández. Was durchaus eine Chance sein könnte: „Eine Verhandlungslösung ist die Alternative mit den geringsten Kosten für alle.“ Auch für die Nachbarländer, die in den vergangenen Monaten hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen mussten. Für eine solche Lösung müssten sich allerdings Teile des Militärs von Maduro distanzieren und ihn zwingen, vorgezogene Neuwahlen einzuberufen. Dass die OAS versucht, in dieser Richtung Einfluss zu nehmen, ist eine der Möglichkeiten für den Fortgang der Ereignisse.
Und wenn das nicht passiert? „Dann müssten die Militärs ein Blutbad in Kauf nehmen und eine Militärdiktatur errichten. Denn, dass dieses Regime den Rückhalt im Volk nahezu komplett verloren hat, haben die winzigen Pro-Regierungs-Kundgebungen der vergangenen Tage gezeigt“, sagt der Experte.
USA
Die nächste Machtprobe wird an diesem Sonnabend erwartet, wenn die 72-Stunden-Frist für die Ausweisung der US-Diplomaten abläuft. Präsident Donald Trump hat sich sofort nach dessen Selbst-Proklamation auf die Seite von Madurós Herausforderer gestellt. Nun versuchen die USA, Guaidó die Einnahmen aus der Ölindustrie zuzuleiten. „Wir konzentrieren uns heute darauf, das illegitime Maduro-Regime von seinen Einnahmequellen zu trennen“, sagte der nationale Sicherheitsberater John Bolton.
Gleichzeitig wird jedoch angedeutet, man spiele mit dem Gedanken eines wie immer gearteten Eingreifens. Alle Opitionen seien auf dem Tisch, hieß es aus dem Weißen Haus. Dies ist jedoch die in vergleichbaren Situationen immer wieder verwendete Formel. Sie birgt ein Risiko: irgendwann muss sie eingelöst oder der Rückzug angetreten werden, wenn die Drohung nicht wirkt. „Maduro ist von seiner Psyche her jemand, der sich zum Märtyrer einer imperialistischen Intervention berufen fühlt“, ist Hernàndez überzeugt. „Den USA und der Opposition nützt so ein Szenarium aber nicht, denn dann wird aus einer Bürgerrebellion ein Kampf gegen das Imperium.“
Russland und China
Russland und China unterstützen Maduro, sie seien jedoch zu weit weg, um militärisch eingreifen zu können, meint Hernàndez. Das ist jedoch keineswegs sicher. Im Dezember hatte Russland demonstrativ strategische Überschallbomber des Typs Tu-160 und weitere Militärtransportflugzeuge nach Venezuela geschickt, um seine Fähigkeiten für eine schnelle Truppenverlegung über die Distanz von mehr als 10000 Kilometern unter Beweis zu stellen. In Venezuela gab es gemeinsame Manöver mit Maduros Luftwaffe. Für Russland steht der Verlust beträchtlicher finanzieller Investitionen auf der Tagesordnung, wenn die Opposition an die Macht gelangt. Moskau hat Caracas in den letzten Jahren rund 17 Milliarden Dollar an Krediten zur Verfügung gestellt, schrieb die Wirtschaftszeitung „RBK“ am Freitag. Eine zentrale Rolle spielt dabei der russische Ölkonzern Rosneft, der über Ölkonzessionen in Venezuela verhandelt hat. China beließ es bislang bei einer Warnung an die USA, sich nicht einzumischen.
Deutschland und die EU
Beide Akteure haben Guaidó nicht anerkannt, sondern zu fairen und freien Neuwahlen aufgerufen. Die EU wie auch Deutschland sind in Venezuela aber praktisch ohne Einfluss. (mit dpa)