Maas an Russland: „Sich lediglich eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen“
Der Bundesaußenminister fordert von Russland mehr Transparenz über die Reichweite neuer Raketen. Diese sind der Streitpunkt beim INF-Vertrag.
Im Streit um das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen hat Bundesaußenminister Heiko Maas Russland aufgefordert, die Reichweite seiner neuen Marschflugkörper transparent zu machen. „Sich lediglich eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington.
Die Nato wirft Russland vor, mit seinen neuen Raketen vom Typ 9M729 gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstrecken zu verstoßen. US-Präsident Donald Trump will deswegen den sogenannten INF-Vertrag zum 2. Februar aufkündigen, falls Moskau nicht einlenkt.
Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die Regierung in Moskau sagt, dass die Reichweite der 9M729 knapp unter 500 Kilometern liegt und hat auch eine Sichtung der Waffen angeboten. Die USA haben das bisher abgelehnt.
Auch Maas ist der Meinung, dass das Angebot Moskaus noch nicht weit genug geht. Es gebe klare Anforderungen, wie die Transparenz auszusehen habe. „Bisher ist Russland nicht bereit gewesen, die vollständige Transparenz herzustellen“, sagte Maas. „Die Erwartungen liegen auf dem Tisch und Russland ist nach wie vor am Zug.“ An diesem Freitag tagt der Nato-Russland-Rat zu dem Thema. (dpa)