Bundesaußenminister Maas in Russland: Deutschland will bei Streit um Asowsches Meer schlichten
Heiko Maas appelliert an Russland, im Streit um den Abrüstungsvertrag einzulenken. Der INF-Vertrag habe Europa sicherer gemacht, so Maas in Russland.
Deutschland will mit einem neuen Vorschlag den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um freie Schifffahrt durch die Straße von Kertsch entschärfen. Berlin und Paris seien bereit, Beobachter am Asowschen Meer nahe der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu entsenden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Diese könnten „dokumentieren“, ob die freie Durchfahrt gewährleistet werde. „Ich glaube, dass das durchaus ein Thema sein kann für die kommenden Wochen.“ Derzeit hält Maas die freie Durchfahrt für gegeben.
Hintergrund ist eine neue Verschärfung des Konflikts der beiden Nachbarstaaten seit Ende November. Die russische Küstenwache hatte in der Meerenge drei Schiffe der ukrainischen Marine festgesetzt und nahm die Besatzung fest. Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim behandelt Russland die Meerenge von Kertsch als eigenes Seegebiet.
Lawrow sah den neuen Vorschlag von Maas kritisch, „weil er diese einfache Reise zusammenpackt mit einem politischen Prozess, der mit der Ukraine abgestimmt werden soll“. Damit wachse das Risiko, dass die Mission nicht zustande komme. Grundsätzlich sei Moskau aber bereit, Beobachter aus Deutschland und Frankreich zuzulassen.
Maas: Russland kann Abrüstungsvertrag mit USA retten
Maas hat bei seinem Besuch in Moskau eindringlich an Russland appelliert, im Streit über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einzulenken. Der sogenannte INF-Vertrag zwischen den USA und Russland habe Europa sicherer gemacht, sagte Maas am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. „Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise.“ Der Außenminister fügte hinzu: „Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann.“
Die Nato hatte Russland geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern von 500 bis 5500 Kilometern Reichweite gegen den mehr als 30 Jahre alten INF-Vertrag zu verstoßen. Die USA setzten Russland daraufhin ein Ultimatum von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten und forderten die Zerstörung der Waffen vom Typ 9M729. Die Forderung läuft in wenigen Tagen aus.
Lawrow kommentierte, Russland halte den Vertrag sehr transparent ein. „Trotzdem werden wir sehr grob dabei zurückgewiesen und erhalten dazu ein Ultimatum“, sagte er. Moskau habe auch vorgeschlagen, dass amerikanische Experten die Waffen untersuchen und kontrollieren könnten. Auch dies sei abgewiesen worden.
US-Präsident Donald Trump habe bereits im Oktober klargestellt, dass die USA endgültig und unumkehrbar aus dem INF-Vertrag aussteigen wollten, sagte Lawrow. Gespräche darüber mit Moskau seien deshalb nicht als „Einladung zum Dialog“ gedacht gewesen. (dpa)