Liveticker zur Wahl in Griechenland: Alexis Tsipras ist nun griechischer Regierungschef
Griechenland hat einen neuen Ministerpräsidenten: Alexis Tsipras. Mit seinem Linksbündnis Syriza will er eine Koalition mit den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" eingehen. Linken-Chef Bernd Riexinger sagt: Die haben dort andere Maßstäbe. Alle Infos in unserem Liveticker.
Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat das Linksbündnis von Alexis Tsipras eine deutliche Mehrheit erzielt, für eine Alleinregierung reicht es jedoch nicht. Aber ein Koalitionspartner scheint bereits gefunden.
18.30 Uhr: Hollande: Tsipras mit Solidarität und Verantwortung unterstützen
Frankreichs Präsident François Hollande hat dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seine Unterstützung zugesagt. Diskussionen und Dialoge sollten dazu führen, dass Griechenland seinen Weg zu Stabilität und Wachstum wiederfinde, sagte Hollande nach Angaben des Élyséepalastes in Paris nach einem Gespräch der beiden Politiker. Dabei sprach Hollande von einem „Geist der Solidarität und Verantwortung“, der Europa zusammenführe. Frankreich stehe in dieser wichtigen Phase an der Seite Griechenlands. Hollande lud Tsipras ein, bald nach Paris zu kommen.
17.40 Uhr: Schäuble: Niemand drängt Griechenland etwas auf
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält es noch für zu früh, um über den künftigen Umgang mit der neuen Linksregierung in Griechenland zu beraten. "Wir respektieren das griechische Wahlergebnis", sagte Schäuble vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Jetzt müsse abgewartet werden, was die neue Regierung tatsächlich mache. "Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten." Schäuble wollte sich nicht zu der Forderung der künftigen Regierungspartei Syriza nach einem Schuldenschnitt äußern. "Wir wissen ja, wie die Lage mit Griechenland ist, aber das ist Sache der griechischen Regierung", sagte der deutsche Finanzminister. Beim Finanzministertreffen der Eurozone sei es zu früh, über Griechenland zu beraten, da sich das Land "erst im Prozess der Regierungsbildung" befinde. "Da werden wir uns in ein paar Wochen wieder zusammensetzen."
17.20 Uhr: Moderate Verluste an der Wall Street nach Griechenland-Wahl
Die US-Aktienbörsen haben am Montag nur mit leichten Verlusten auf den Wahlausgang in Griechenland reagiert. Der Dow Jones Industrial verlor im frühen Handel 0,23 Prozent auf 17.632 Punkte. Für den umfassenderen S&P-500-Index ging es um 0,20 Prozent auf 2048 Punkte nach unten. An der Computerbörse Nasdaq sank der Auswahlindex Nasdaq 100 um 0,37 Prozent auf 4262 Punkte. Die Verunsicherung an der Wall Street nach dem erwarteten Wahlsieg der griechischen Linkspartei Syriza hielt sich wie bereits im europäischen Börsenhandel in Grenzen.
17.00 Uhr: "Ich bin stolz auf ihn"
Zwei Rentner beim Gespräch auf der Straße:
"Hast Du Tsipras gestern reden gehört?"
"Ja klar!"
"Und wie fandest Du ihn so?"
"Nett."
"Gar nicht so arrogant, wie ich dachte."
"Wird er schon machen, der Junge. Irgendwie bin ich stolz auf ihn."
16.45 Uhr: "Sie werden uns fertig machen“
Diejenigen, die weder für Syriza noch für eine andere der Protest-Parteien gestimmt haben, sehen ihre Ängste bestätigt. Syriza sei eben doch im Kern eine extreme Anti-Partei, heißt es da. Und die Rache der anderen europäischen Staaten für so viel Provokation, die werde sicher nicht lange auf sich warten lassen. „Glauben wir wirklich, dass die anderen EU-Staaten mit uns verhandeln werden?“, fragt ein Mann, der am zentralen Syntagma-Platz auf den Bus wartet. „Das ist doch ein schlechter Witz. Sie werden uns fertig machen.“
16.30 Uhr: Keine überzeugten Linken wählten Syriza
Sehr viele Syriza-Wähler – das zeigen auch Umfragen - sind in diesem Jahr keine überzeugten Linken, sondern wollten eine Regierung loswerden, die ihnen die Renten und Gehälter gekürzt hat. Sie sind mit Tsipras Partnerwahl deshalb einverstanden. Sie hätten ihm jede Abweichung vom Konfrontationskurs mit den EU-Partnern und den reichen griechischen Geschäftsleuten deutlich übler genommen als den Kooperation mit den Rechtspopulisten. Den idealen Koalitionspartner könne man sich eben nicht basteln.
16.25 Uhr: USA wollen eng mit neuer griechischer Regierung zusammenarbeiten
Die USA wollen eng mit einer neuen griechischen Regierung zusammenarbeiten. Das betonte das Weiße Haus am Montag, ohne dabei allerdings den Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza ausdrücklich zu erwähnen. Man gratuliere Griechenland, dass es die Wahlen erfolgreich beendet habe, hieß es in einer kurzen schriftlichen Erklärung weiter. Ausdrücklich lobt die Regierung die Reformanstrengungen des Landes. „Das griechische Volk hat viele schwierige, aber wichtige Schritte unternommen, um den Grundstein für eine wirtschaftliche Erholung zu legen.“ Die USA werden die Anstrengungen Athens sowie der internationalen Gemeinschaft weiterhin unterstützen.
15.50 Uhr: Ganz große Empörung bleibt bisher aus
Die Entscheidung für die Rechtspopulisten trifft insbesondere die Griechen, die in Syriza bisher vor allem als eine linke und progressive Bewegung gesehen haben. Die am Sonntagabend mit der Regenbogenfahne, dem Zeichen für Homosexuellenrechte, Tsipras bei seiner ersten Ansprache zugejubelt haben. Sie sind enttäuscht, dass Tsipras mit einer Partei koaliert, deren Ansichten sie als rückwärtsgewandt empfinden. Viele von ihnen sehen in den „Unabhängigen Griechen“ kirchenhörige rechte Spinner. Doch die ganz große Empörung ist zumindest in Athen bisher nicht zu spüren – auch weil die beiden Parteien schon vor der Wahl offen mit einer Koalition sympathisiert haben.
15.30 Uhr: "Wir müssen hier eine Regierung bilden"
Ein Cafe mitten in Athen. Der Ökonom Yanis Varoufakis, gehandelt als neuer Finanzminister, sitzt an einem Tisch mit seinem Mitarbeiter. Ein Interview will er spontan nicht geben, einen kurzen Fernsehauftritt hatte er heute morgen schon bei BBC. Er zeigt auf einen Haufen Papiere. Die hat der Mitarbeiter gerade mitgebracht, Organigramme, die sie gemeinsam durchgehen, bunt angestrichene Namen. "Tut mir leid, wir müssen hier eine Regierung bilden", sagt er entschuldigend. Dabei sieht er ziemlich zufrieden aus.
15.20 Uhr: Der jüngste Regierungschef Griechenlands
Tsipras ist ab sofort voll handlungsfähiger Ministerpräsident. Innerhalb von zehn Tagen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. Februar muss die Volksvertretung ihm noch das Vertrauen aussprechen. Das ist ein formaler Vorgang. Tsipras ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands, der beim Amtsantritt keinen religiösen Eid ablegte. Zugleich ist der 40-Jährige der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte.
15.15 Uhr: Strategien zählten mehr als Überzeugungen
Anastasia Bali studiert International and European Studies in Athen. Sie sagt, dass bei dieser Wahl Strategien mehr gezählt haben als Überzeugungen. Deshalb sieht sie in der Zusammenarbeit zwischen Independent Greeks und Syriza kein Problem, obwohl sie selbst für Potami gestimmt hat. Wenn sie sich einigen können, wieso nicht, sagt sie.
15.05 Uhr: Tsipras legt Amtseid als griechischer Regierungschef ab
Syriza-Chef Alexis Tsipras ist als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen versprach Tsipras am Montag, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren.
14.30 Uhr: IWF-Chefin Lagarde: Griechen müssen noch viel Rückstand aufholen
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat Griechenland nach den Wahlen aufgefordert, ausstehende Strukturreformen anzugehen. Der IWF werde jetzt zunächst den Dialog mit Athen wieder ankurbeln, sagte Lagarde am Montag der Pariser Zeitung „Le Monde“. „Viel Rückstand muss aufgeholt werden“, erklärte sie. Vor allem müsse die Reform des Staatsapparats, des Steuersystems und der Justiz angepackt werden. Das seien keine Sparmaßnahmen, unterstrich die IWF-Chefin. Kritisch und zurückhaltend äußerte sich Lagarde zu der Frage eines griechischen Schuldenschnitts. Es gebe verschiedene Hypothesen, die mit Athen und den europäischen Ländern diskutiert werden müssten. „Da sind jedoch interne Regeln der Euro-Zone zu respektieren“, sagte sie. „Man kann nicht spezielle Klassen für dieses oder jenes Land bilden.“
13.25 Uhr: Linkspartei: Wir mischen uns in die Koalitionsbildung in Athen nicht ein
Der Vorsitzende der Linkspartei in Deutschland, Bernd Riexinger, begrüßt den Erfolg von Syriza. Vor Journalisten in Berlin nennt er es aber "ein wenig bedauerlich, dass Syriza nicht die absolute Mehrheit erreicht hat". Die von dem Linksbündnis geplante Koalition mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" will Riexinger nicht direkt kritisieren. "Wir mischen uns in die Koalitionsbildung nicht ein", sagt der Linken-Chef: "Die haben dort andere Maßstäbe, die haben aber auch andere Probleme." Riexinger stellt aber auch fest, dass es in Deutschland und auch im Europaparlament keine Zusammenarbeit von Linken und Rechtspopulisten geben werde. Und erklärt, er sei überzeugt davon, dass Syriza die Koalition nur bilden werde, "wenn sie ihr Programm zu 100 Prozent durchsetzen kann". Neuwahlen in Griechenland lehnt der Linken-Chef strikt ab.
13.10 Uhr: Tsipras geht mit der Koalition ein enormes Risiko ein
Lesen Sie hier einen Kommentar zur Koalition zwischen Syriza und Independent Greeks.
12.35 Uhr: Bundesregierung will mit Tsipras zusammenarbeiten
Die Bundesregierung will mit der künftigen Regierung in Griechenland zusammenarbeiten, pocht aber auf die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen. "Die Bundesregierung bietet der neuen Regierung selbstverständlich ihre Zusammenarbeit an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gehe nun aber darum, "dass Verpflichtungen eingehalten werden und die neue Regierung an Reformbemühungen anknüpft".
"Unsere Haltung zum Thema Schuldenschnitt ist unverändert", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Eine Verlängerung des derzeit laufenden zweiten Hilfsprogramms für das mit Milliardenhilfen vor der Pleite gerettete Griechenland sei aber "sicher eine Möglichkeit", fügte sie hinzu. "Wenn Griechenland einen Antrag stellt auf eine weitere Verlängerung, wäre das eine Option, über die man dann natürlich spricht auf europäischer Ebene." Es müsse nun abgewartet werden, wie sich die künftige Regierung in Athen den weiteren Reformweg vorstelle, sagte Seibert. Es sei wichtig, "dass die neue Regierung Maßnahmen ergreift, damit die wirtschaftliche Erholung voranschreitet". Direkten Kontakt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wahlsieger Tsipras gab es demnach unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse noch nicht.
12.15 Uhr: EU-Abgeordneter Lambsdorff: Kein Schuldenschnitt, der eine Löschung der Forderungen beinhaltet
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff schildert Journalisten im Thomas-Dehler-Haus in Berlin seine Sicht der Dinge. Lambsdorff lehnt einen "Schuldenschnitt, der eine Löschung der Forderungen nach sich ziehen würde", ab. Über eine Verlängerung der Laufzeiten der Kredite, welche die Euro-Partner Hellas gewährt haben, könne man hingegen reden, sagt der Vize-Präsident des EU-Parlaments. "Der Ball liegt bei Alexis Tsipras", fügt er an und fordert, nun müsse der griechische Wahlsieger erklären, welche Forderungen er an die Geldgeber eigentlich konkret stellen wolle. Jenseits dieser politischen Forderungen analysiert Lambsdorff aber auch die neue politische Lage, die nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses entstanden ist: "Objektiv gesehen, sind die Linken einen großen Schritt vorangekommen im europäischen Machtgefüge." Wenn Tsipras als Regierungschef vereidigt wird, sind die Linken erstmals auch mit einem eigenen Vertreter im Europäischen Rat vertreten, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs. Dort sitzen jetzt schon Christdemokraten, ein Tory (der Brite David Cameron), Sozialdemokraten und Liberale. Die Grünen, diesen Seitenhieb kann sich Lambsdorff nicht verkneifen, haben bislang noch niemanden in die Riege von Angela Merkel und Co. entsandt. Zudem glaubt Lambsdorff, dass sich Frankreichs rechtsextreme Front-National-Chefin Marine Le Pen täuscht, wenn sie Tsipras Beifall spendet. Anders als im Fall des Front National sei es erklärtermaßen nicht Tsipras' Absicht, "das Projekt Europa in Frage zu stellen".
12.10 Uhr: Tsipras soll am Nachmittag als Regierungschef nominiert werden
Syriza-Chef Alexis Tsipras soll von Präsident Karolos Papoulias als neuer Ministerpräsident nominiert werden. Die offizielle Nominierung erfolge um 16.00 Uhr (Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ), teilte die Präsidentschaft in Athen am Montag mit.
11.38: Syriza bestätigt Einigung mit rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen"
Das Linksbündnis Syriza hat die Bildung einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen bestätigt. „Wir haben uns geeinigt“, sagte Syriza-Sprecher Panos Skourletis der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Rechten-Chef Panos Kammenos die Zusammenarbeit verkündet.
11.15 Uhr: Schon heute sollen die Minister feststehen
Das ging schnell. Während die meisten Griechen am gestrigen Abend bis lange nach Mitternacht ausharrten, um die Ergebnisse der Sitzeverteilung abzuwarten und dann schlafen gingen, kann Alexis Tsipras eigentlich kaum ein Auge zugemacht haben. Denn als die Griechen morgens den Fernseher anschalteten, stand die neue Regierung schon. Nicht nur haben sich die "Unabhängigen Griechen" und Syriza auf eine Kooperation geeinigt, auch die Minister sollen heute noch feststehen. Im Land überrascht das allerdings keinen, schon vorab hatten beide Parteien mit einer Zusammenarbeit geliebäugelt. Immerhin: Die letzte Regierung zwischen Nea Dimokratia und Pasok und der Demokratischen Linken hatte sich ebenfalls am ersten der vorgeschriebenen drei Tage geeinigt.
10.39 Uhr: Rechtspopulisten: Koalition in Griechenland steht
Die rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" haben sich nach eigenen Angaben mit der Linkspartei Syriza auf eine Koalitionsregierung verständigt. Das teilte der Chef der "Unabhängigen Griechen", Panos Kammenos, nach einem Gespräch mit Syriza-Chef Alexis Tsipras am Montag in Athen mit. Das Kräfteverhältnis in einem solchen Bündnis wäre ziemlich eindeutig: Syriza hat 149 Sitze im neuen Parlament, die "Unabhängigen Griechen" 13.
10.10 Uhr: Griechische Aktien auf Talfahrt
Nach dem Wahlsieg der Sparkurs-kritischen Partei Syriza bei der Parlamentswahl in Griechenland geht der Athener Aktienmarkt auf Talfahrt. Der Leitindex fiel zur Eröffnung am Montag um bis zu 5,5 Prozent. Der Index für die heimische Bankenbranche brach sogar um 12,3 Prozent ein.
9.47 Uhr: Keine Abkehr vom Reformkurs - ein Kommentar
Die übrigen Europäer werden dem griechischen Wahlsieger Alexis Tsipras Zugeständnisse machen müssen. Aber eine Abkehr vom Reformkurs, wie ihn die Syriza propagiert, darf nicht zur Debatte stehen. Ein Kommentar von Albrecht Meier.
8.57 Uhr: Schulz dämpft Erwartungen an Zugeständnisse der EU
Griechenlands neue Regierung kann nach Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nicht mit weitreichenden Zugeständnissen der Euro-Partner rechnen. Dass das Land die Euro-Zone verlassen werde, glaube er aber nicht, sagte Schulz am Montag dem Deutschlandfunk. Er hatte nach eigenen Angaben noch in der Nacht mit dem Gewinner der griechischen Parlamentswahl, dem Linkspolitiker Alexis Tsipras, telefoniert. Schulz ergänzte, er habe Tsipras gesagt, “dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die radikalen Forderungen, die bis dato erhoben worden sind von ihm und seiner Partei, eine Mehrheit in Griechenland finden und die EU-Partner darauf eingehen können“. Der Parlamentspräsident fügte hinzu: “Zwischen dem, was man in so einem Wahlkampf sagt und dem, was am Ende durchsetzbar ist, liegt sicher eine lange Strecke von Verhandlungen.“ Am Ende halte er Tsipras für einen Pragmatiker. Schulz machte deutlich, dass er den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt für Griechenland als unrealistisch betrachtet. Dafür werde es voraussichtlich keine Mehrheiten geben. Wichtig sei nun, das griechische Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu stärken und die Staatseinnahmen durch eine effektivere Steuereintreibung zu erhöhen.
8.20 Uhr: "Griechenland wird sich mit der Staatengemeinschaft einigen"
Wie bewerten Ökonomen den Wahlausgang in Griechenland? Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank, meint: “Vorübergehend sorgt das für eine große Unsicherheit. Aber trotz markiger Wahlkampfsprüche wird sich Griechenland mit der Staatengemeinschaft am Ende einigen - auch weil jetzt schon das Geld für die geplanten Sozialprogramme fehlt. Die Staatengemeinschaft hat ebenfalls Interesse an einem Kompromiss. Denn die Regierungen müssten bei einem Euro-Austritt Griechenlands ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite verloren sind."
7.42 Uhr: Eurokurs nach Syriza-Sieg in Griechenland stabil
Der Sieg der Linksbündnissen Syriza in Griechenland wird am Devisenmarkt zunächst gelassen aufgenommen. Der Kurs des Euro war zwar in den ersten Handelsstunden der Woche für wenige Sekunden unter 1,11 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit 2003 gefallen, konnte sich aber schnell wieder erholen. Zuletzt kostete ein Euro 1,1180 Dollar und damit mehr als am Freitagnachmittag, als der Euro wegen der EZB-Geldpolitik bis auf 1,1115 Dollar abgetaucht war. Für Entspannung dürfte die Nachricht gesorgt haben, dass Syriza mit ihrem Parteichef Alexis Tsipras die absolute Mehrheit verpasst hat. Zudem signalisierte Tsipras den EU-Partnern noch in der Wahlnacht Gesprächsbereitschaft für eine „gerechte und praktikable Lösung“ beim Umgang mit den Schulden und dem Sparkurs.
7.09 Uhr: So reagieren deutsche Politiker auf den Wahlsieg der Linken in Griechenland
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Linksbündnis Syriza nach dessen Wahlsieg vor einer Aufkündigung von Griechenlands Zusagen an die Geldgeber gewarnt. “Auch die neue griechische Regierung ist an die Vereinbarungen mit der EU und der Troika gebunden“, sagte Oppermann der “Rheinischen Post“. “Es gibt auch künftig keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte er. Die neue Regierung müsse strukturelle Reformen mutig angehen. “Dazu gehören die Reform der Steuerverwaltung und die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft“, sagte Oppermann.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte die Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) auf, in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung Konsequenz zu zeigen. “Alle weiteren Auszahlungsraten hängen doch davon ab, ob Athen die erforderlichen Bedingungen einhält“, sagte der CSU-Politiker “Spiegel Online“. Schuldenerlasse oder Rabatte seien derzeit ökonomisch nicht sinnvoll. Söder ergänzte, die Frage nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone stelle sich “jetzt nicht“. “Klar ist aber auch, dass es keine weiteren Lasten für Deutschland geben darf“, betonte er. Sein Parteikollege Hans-Peter Friedrich stieß ins selbe Horn. “Die Griechen haben das Recht, zu wählen, wen sie wollen. Wir haben das Recht, die griechischen Schulden nicht weiter finanzieren zu müssen“, sagte der Unions-Fraktionsvize der “Bild“-Zeitung.
6.43 Uhr: Welche internationalen Folgen hat der Wahlsieg von Syriza?
Alexis Tsipras von Syriza hat den Griechen ein Ende der rigiden Sparpolitik versprochen. Welche Folgen wird das haben? Wie wahrscheinlich ist ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone? Und wie werden die Märkte reagieren? Albrecht Meier und Andreas Oswald beantworten die wichtigsten Fragen.
5.40 Uhr: Syriza stärkste Kraft, aber keine absolute Mehrheit
In Griechenland ist zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Linke stärkste Kraft im Land. Das Linksbündnis Syriza setzte sich bei der Parlamentswahl am Sonntag klar durch, verpasste jedoch die absolute Mehrheit. Nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen kam Syriza auf 36,4 Prozent. Das reicht voraussichtlich für 149 Sitze im neuen Parlament. Das teilte das Meinungsforschungsinstitut Singular Logic mit. Die absolute Mehrheit liegt bei 151 Sitzen. Die Konservativen der Nea Dimokratia kamen auf 27,8 Prozent.
Syriza will nun so rasch wie möglich eine Regierung bilden. Bereits am Montagvormittag (9.30 Uhr) trifft Parteichef Alexis Tsipras den Vorsitzenden der Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, zu Koalitionsgesprächen, wie griechische Medien in der Nacht zum Montag berichteten. Es wird in Athen erwartet, dass Staatschef Karolos Papoulias noch am Montag Tsipras offiziell ein Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung erteilt. Das Linksbündnis hätte dann drei Tage lang Zeit. Sollte Tsipras scheitern, geht das Mandat an die zweitstärkste politische Kraft, die Konservativen der Nea Dimokratia, über.
5.20 Uhr: Ein Schuldenerlass für Griechenland?
Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza schließt die Europäische Zentralbank einen Schuldenerlass für Griechenland nicht aus, lehnt allerdings eine eigene Teilname ab. “Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure dem “Handelsblatt“. Das werde eine politische Entscheidung. “Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen.“ Das sei aus rechtlichen Gründen unmöglich.
Das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen werde “kurzfristig Wachstum und Arbeitsplätze fördern und uns so helfen, unser Ziel der Preisstabilität zu erreichen“, sagte Coeure. “Aber es ist dringend notwendig, dass die europäischen Regierungen Strukturreformen vornehmen und die Staatshaushalte konsolidieren, um langfristig nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.“
Was am Wahltag geschah, können Sie in unserem Liveticker vom Sonntag nachlesen.
(mit m.m./ame/dpa/AFP)