Wahl in Griechenland: Linksbündnis Syriza steht knapp vor absoluter Mehrheit
Alexis Tsipras und seine Partei Syriza können Griechenland eventuell allein regieren, es geht um wenige Sitze im Parlament. Tsipras will mit der EU eine "gerechte Lösung" für sein Land finden. Die Ereignisse des Tages nachzulesen im Liveticker.
Griechenland hat ein neues Parlament gewählt und gegen die rigide Sparpolitik gestimmt. Klarer Sieger ist das Linksbündnis Syriza mit Alexis Tsipras. Ob es für eine absolute Mehrheit reicht, ist noch offen. In der Nacht werden die Stimmen weiter ausgezählt. Wir beenden unseren Liveticker und verabschieden uns bis morgen.
22:20 Uhr: Tsipras: Große Chance für Neubeginn in Europa
Der Wahlsieger Alexis Tsipras hat zu Tausenden jubelnden Anhängern im Zentrum Athens gesprochen. "Wir haben die große Chance für einen Neuanfang, ein neues Europa", sagte er. Griechenland werde einen eigenen Plan für Reformen aufstellen. Griechenland schlage eine neue Seite auf. "Wir haben heute Geschichte geschrieben“, sagte Tsipras. Gleichzeitig signalisierte er seine Bereitschaft, über die Lösung des Problems des griechischen Schuldenberges zu verhandeln.
"Ab morgen beginnt die harte Arbeit", sagte Tsipras. Seine Regierung sei bereit, mit den Partnern in der EU über eine "gerechte und praktikable Lösung" zu sprechen. Als Ziele nannte er einen ausgeglichenen Haushalt und ein eigenes Konsolidierungsprogramm für das hoch verschuldete Land.
22.00 Uhr: Samaras: Übergebe ein Land, das Mitglied der EU ist
Der unterlegene Regierungschef Samaras hat sich als erster zum Wahlausgang geäußert. "Wir haben unseren Job gemacht", sagte er. Es habe schmerzhafte Maßnahmen für Griechenland gegeben, aber sonst wäre es schlimmer gekommen. Das Land sei sicher und habe einen guten Ruf. "Ich übergebe ein Land, das ein Mitglied der EU ist", sagte Samaras. "Ich habe ein gutes Gewissen weil ich die Wahrheit gesagt habe. Ich hoffe meine Vorhersagen treffen nicht ein, aber ich musste sie ehrlich aussprechen."
21:45 Uhr: Geschlagener Regierungschef Samaras gratuliert dem Wahlsieger
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat am Sonntagabend dem Wahlsieger Alexis Tsipras telefonisch gratuliert und seine eigene Niederlage eingestanden. Dies teilte die konservative Partei Nea Dimokratia mit. Tsipras Linksbündnis lag nach Auszählung von mehr als 43 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl auf 35,8 Prozent. Die Nea Dimokratia von Samaras landete weit abgeschlagen bei 28,4 Prozent.
21.20 Uhr: Entlassene Putzfrauen feiern Syrizas Sieg
Es ist auch ihr Abend: Laut singend marschiert eine Gruppe Frauen mit lilafarbenen Flaggen Richtung Klafthmonos, wo die Syriza-Anhänger feiern. Es sind die ehemaligen Putzfrauen aus dem griechischen Finanzministerium. Sie wurden 2013 aus Spargründen gefeuert. Seitdem haben sie jeden Tag protestiert. Ihr Plakat mit einer Frau, die wütend den Besen schwingt, wurde ein Sinnbild der Einschnitte. Heute sind sie glücklich, die Chancen stehen gut, dass sie ihre Arbeit unter der neuen Regierung zurückbekommen.
20:38 Uhr: Hochrechnung klärt Frage nach absoluter Mehrheit noch nicht
Das Linksbündnis Syriza hat Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag mit klarem Vorsprung gewonnen. Die Partei kommt demnach auf 36,5 Prozent der Stimmen, die bislang regierenden Konservativen liegen bei 27,7 Prozent. Offen blieb aber, ob sie die absolute Mehrheit im Parlament erhält. Den Hochrechnungen zufolge kommt Syriza auf 149 bis 151 der 300 Sitze im Parlament.
Im Rennen um den dritten Platz lag die rechtsradikale Goldene Morgenröte vorn. Sie erreichte laut Hochrechnungen 6,3 Prozent der Stimmen (17 Sitze). Ihre Parteiführung sitzt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft und führte den Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus. Die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), lag bei 5,9 Prozent (16 Sitzen).
Die Kommunisten schaffen den Hochrechnungen zufolge den Einzug ins Parlament mit 5,6 Prozent (15 Sitzen). Die Sozialisten mit 4,8 Prozent (13 Sitzen) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen mit 4,7 Prozent (13 Sitzen) werden dort voraussichtlich ebenfalls vertreten sein. Die Partei des ehemaligen griechischen sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou dürfte an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert sein. Sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf 2,4 Prozent. Wahlberechtigt waren 9,8 Millionen Menschen.
20:20 Uhr: Grüne für Schuldenschnitt, Linke sieht Chance für Neuanfang
Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich nach dem Wahlsieg von Syriza für einen Schuldenschnitt in Griechenland ausgesprochen. "Wir setzen uns für sozial gerechte Änderungen bei dem Anpassungsprogramm und einen konditionierten Schuldenschnitt im Gegenzug für soziale und wirtschaftliche Reformen in Griechenland ein", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Gemeinsam mit der neuen griechischen Regierung sollten EU und Bundesregierung nach Wegen suchen, den Menschen in Griechenland wieder eine Perspektive zu geben.
Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sagten, Syrizas Erfolg sei ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa. "Jetzt hoffen wir gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang gegen die unsoziale Kürzungspolitik protestiert (...) haben, dass eine von Syriza geführte Regierung eine Alternative zum sozialen und wirtschaftlichen Kahlschlag durchsetzen kann", teilten sie mit. Die von der Bundesregierung maßgeblich geprägte Euro-Rettungspolitik der Troika sei gescheitert.
Syriza-Chef Alexis Tsipras will das von den internationalen Geldgebern vor der Staatspleite gerettete Land zwar in der Euro-Zone halten. Vereinbarte Reformauflagen lehnt er aber ab und fordert einen Schuldenschnitt
19:50 Uhr: Wo tritt Tsipras zuerst auf?
Die große Frage - Wird Syriza die absolute Mehrheit erreichen? - wird sich frühestens gegen 20 Uhr deutscher Zeit abzeichnen. Vorher wird noch eine kleinere Frage wild diskutiert: Wo wird Tsipras zuerst auftreten? Gerüchte sagen: Falls das mit der absoluten Mehrheit klappt, dann stellt er sich zuerst den Journalisten. Wenn nicht, wird er gleich mit seinen Anhänger feiern, um unangenehmen Fragen nach Koalitionen aus dem Weg zu gehen.
19:25: Bundesbankpräsident warnt neue Regierung vor unhaltbaren Versprechungen
Nach dem Wahlsieg von Syriza pocht Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf die Umsetzung der vereinbarten Reformen in Griechenland. "Klar ist, dass Griechenland auch weiterhin auf Unterstützung durch ein Hilfsprogramm angewiesen sein wird. Und das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm nur geben kann, wenn auch die Verabredungen eingehalten werden", sagte er am Sonntagabend in der ARD. "Ich hoffe, dass die neue griechische Regierung keine illusionären Versprechungen macht, die sich das Land nicht leisten kann."
Entscheidend sei, dass die öffentlichen Finanzen Griechenlands dauerhaft tragfähig würden. „Solange das nicht der Fall ist, würde auch ein Schuldenschnitt nur eine kurze Atempause gewähren“, sagte Weidmann.
19:18: AfD: Schuldenschnitt für Griechen nur bei Euro-Austritt
Die Alternative für Deutschland (AfD) plädiert nach dem Wahlerfolg der linken Syriza-Partei in Griechenland für einen Schuldenschnitt für den Krisenstaat. Allerdings müsse dieser von einem Austritt Griechenlands aus dem Euro begleitet sein, sagt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke. Nur durch einen Austritt aus der Währungsunion könnten die wirtschaftliche Misere und die Massenarbeitslosigkeit in Griechenland beendet werden.
"Nun will Syriza den Euro nicht in Frage stellen, sondern verlangt Schuldenstreichung und weitere Kredite. Das passt nicht zusammen", sagte Lucke. Die AfD hatte 2013 ihre ersten Wähler mit Kritik an der Euro-Rettungspolitik gewonnen.
18:55 Uhr: Die Linke feiert mit Syriza
18:30 Uhr: Bei Syriza wird gefeiert
Schon Minuten vor den ersten Nachwahlumfragen war es laut geworden im Syriza-Zelt mitten in Athen. Fahnenschwenkende Anhänger und Kamerateams kämpften um die besten Plätze. Dann der erste Balken auf den TV-Schirmen und ein lauter Schrei. Syriza liegt vorne. Weit vorne. Die absolute Mehrheit scheint möglich. Und noch viel mehr: Die Menschen im Zelt fangen an zu singen: "Syriza, Podemos, venceremos!" - "Syriza Podemos, wir werden siegen!" Gemeinsam mit der linken Bewegung aus Spanien wollen sie hier Europa verändern. Nichts weniger. Um 21 Uhr etwa wird feststehen, wie leicht ihnen das gemacht wird. Draußen vor dem Zelt startet schon mal ein Autocorso.
18:10 Uhr: Prognosen sagen Sieg für Syriza voraus
Bei der Parlamentswahl in Griechenland ist das Linksbündnis Syriza laut Nachwahlbefragungen stärkste Kraft geworden. Den Prognosen zufolge konnte die Partei zwischen 35,5 und 39,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Sie lag demnach vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras.
Die bislang regierenden Konservativen kommen laut Prognosen nur auf 23 bis 27 Prozent.
Den ersten Prognosen zufolge kann Syriza mit 146 bis 158 Mandaten rechnen, die Konservativen hätten demnach 65 bis 75 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 151 der 300 Sitze im griechischen Parlament nötig.
Im Rennen um den dritten Platz lagen die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), und die rechtsradikale Goldene Morgenröte gleichauf. Beide kommen laut Prognose auf 6,4 bis 8 Prozent.
Auch die Kommunisten und die Sozialisten schaffen wohl knapp den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde. Voraussichtlich gelingt dies auch den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen. Sie liegen derzeit bei etwa 4 Prozent. Zittern muss die Partei des ehemaligen griechischen sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou. Sie liegt bei 2,2 bis 3,2 Prozent.
17:30 Uhr: Schafft Syriza die absolute Mehrheit?
Die Umfrageinstitute sind sich uneinig: absolute Mehrheit für Syriza oder nicht? Sicher scheint, dass Syriza mit großem Abstand gewinnen wird. Die ersten Hochrechnungen aus Wählerbefragungen gibt es in einer halben Stunde! Die ersten Anhänger versammeln sich.
17:15 Uhr: Gelassenheit in Athen
Die Atmosphäre in Athen ist entspannt. Es mag Wahltag sein, aber für die Griechen ist es in erster Linie ein Sonntag. Von einem linken Sieg gehen sie hier inzwischen aus. Kein Grund, auf den Nachmittagskaffee zu verzichten.
16:20 Uhr: Drei Wähler, drei unterschiedliche Richtungen
Drei Wähler unterschiedlicher Parteien in Kolonaki, einem Viertel meist gut situierter, aber nicht reicher Bewohner, sprechen über ihre Hoffnungen für die Wahl.
Die Rentnerin Georgia Ikonomopoulou hat die liberal-konservative Nea Dimokratia gewählt, weil es für sie eine ideologische Überzeugung ist. Sie wählt die Partei schon seit sie wählen geht. Sie habe in den vergangenen Jahren unter den Rentenkürzungen gelitten, viele in ihrem Haus seien arbeitslos. Aber sie glaubt, die Partei kenne den richtigen Weg für Griechenland und Europa.
Die 35 Jahre alte Milena wählt Potami. Sie hofft, dass die Partei dritte Kraft wird und auf Syriza mäßigend wirken kann, eventuell in einer Koalition. Potami ist eine von Nicht-Berufspolitikern gegründete Partei, die sich mittig positioniert..
Nikos Nikolakis wählt Syriza seit 20 Jahren. Der 52-Jährige will dass die Griechen "keine Opfer der Märkte mehr sind". Die Leute in Griechenland arbeiteten hart, sie seien "kein Fluch für Europa". Man solle sie auch nicht so behandeln.
14:13 Uhr: Spannungen erwartet
Nach der Wahl in Griechenland wollen die Euro-Finanzminister an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Konkrete Beschlüsse sind nicht geplant, da die Minister eine neue Regierung abwarten. Spannungen zwischen Brüssel und Athen sind zu erwarten, denn das in den Umfragen führende Links-Bündnis Syriza will mit der harten Sparpolitik brechen und fordert einen Schuldenschnitt.
13:30 Uhr: Was passiert, wenn...Die Szenarien
Was passiert bei einem Wahlsieg von Alexis Tsipras? Wie reagiert die Euro-Zone? Was will Tsipras? Hintergründe und Szenarien zur Wahl in Griechenland können Sie hier nachlesen.
13:20 Uhr: Unterschiede in der Werbung
Der Unterschied zwischen beiden Parteien könnte nicht größer sein - auch in der Werbung. Syriza hat ganz Athen mit dem Spruch "Hoffnung kommt" plakatiert. Samaras Nea Dimokratia hält mit "Verantwortungsvolle Macht" dagegen. Die einen sprechen vom Wandel ganz Europas die anderen von Zuverlässigkeit und Kontinuität. Die Syriza-Fernsehspots erinnern in ihrer romantischen Anmutung fast an einen Coca Cola Weihnachtsspot die Nea Dimokratia Filmchen beschwören die Apokalypse herauf, falls der Gegner siegen sollte. Beide großen Parteien haben im Stadtzentrum Zelte mit Liveübertragung der Ergebnisse aufgebaut. Noch aber sind sie natürlich ziemlich leer.
13:01 Uhr: Die Wahl in Griechenland läuft
Seit 6.00 Uhr (MEZ) am Sonntagmorgen sind rund 9,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Die Wahl lief nach Angaben des Innenministeriums ohne größere Probleme an. Umfragen deuten darauf hin, dass das Linksbündnis Syriza und sein Chef Alexis Tsipras als stärkste Kraft aus diesem Wahlgang hervorgehen und die Regierungskoalition von Konservativen und Sozialisten unter Ministerpräsident Antonis Samaras ablösen könnte.
Die Wahl gilt als richtungsweisend für den Verbleib des hochverschuldeten Landes in der Eurozone. Tsipras will im Fall eines Wahlsieges das Sparprogramm lockern und bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, könnte Griechenland im äußersten Fall gezwungen werden, aus der Eurozone auszutreten.
13:00 Uhr: Reporterin vor Ort
Unsere Reporterin Elisa Simantke ist vor Ort und berichtet an dieser Stelle und via Twitter aus Griechenland. Zum Beispiel, dass man mit dem Auto kaum voran kommt, weil alles so spannend ist für Kameramänner - auch schlafende Hunde.
12:55 Uhr: Tsipras zuversichtlich
"Heute entscheidet das griechische Volk, ob die harte Sparpolitik fortgesetzt wird oder ob das Land einen Neuanfang startet, damit die Menschen in Würde leben können", sagte Tsipras nach der Stimmabgabe in Athen. Wegen des riesigen Presseandrangs hatte Tsipras Schwierigkeiten, ins Wahllokal im Athener Stadtteil Kypseli zu gelangen.
Der konservative Regierungschef Antonis Samaras ging bereits früh am Morgen in der kleinen Touristen-Hafenstadt Pylos auf der Halbinsel Peloponnes wählen. Vom Ergebnis der Wahl hänge es ab, ob das Land „seinen europäischen Kurs fortsetzt“, sagte er. Viele unentschlossene Wähler würden seiner Nea Dimokratia ihre Stimme geben, zeigte sich Samaras zuversichtlich.
Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, Griechenland stünden harte Jahre bevor. Er rief das griechische Volk auf, kühlen Kopf zu bewahren. Papoulias' Amtszeit endet Anfang März.
12:50 Uhr: Neue Aufgaben für Parlament
Das neue Parlament wird auch die Aufgabe haben, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Ende 2014 war die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts gescheitert. Aus diesem Grund wurde die vorgezogene Parlamentswahl notwendig. In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen.
Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Im Land herrscht Wahlpflicht. Es wird jedoch nicht kontrolliert, ob die Menschen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr (MEZ). Unmittelbar danach werden erste Prognosen erwartet. Mit Hochrechungen wird etwa zweieinhalb Stunden später gerechnet. (Mit dpa)
Mehr zu Griechenland, der Rettungsaktion und dem Agieren der Troika finden Sie in hier in einer Multimedia-Recherche von Elisa Simantke.