CDU-Chefin am Tag nach dem SPD-Entscheid: AKK versucht „Business as usual“ – doch das gelingt nicht ganz
Kramp-Karrenbauer reist ins Ausland, als wäre beim Regierungspartner SPD nichts passiert. Doch dem drohenden Koalitionsbruch kann sie nicht aus dem Weg gehen.
Das Ja-Wort enthält eine klare Warnung. „Wir stehen zu dieser Koalition“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, aber der Satz ist noch nicht zu Ende: „... auf der Grundlage, die verhandelt ist.“ Hinter der CDU-Chefin dröhnen die Turbinen des Bundeswehr-Airbus „Kurt Schumacher“.
Kramp-Karrenbauer hat als Verteidigungsministerin auf dem Weg in den Kosovo am Sonntag einen Stop in Split gemacht, um sich mit ihrem kroatischen Kollegen Damir Krsticevic kurz über die EU-Ratspräsidentschaft abzustimmen, die die Kroaten zu Jahresanfang übernehmen und die Deutschen im zweiten Halbjahr. „Business as usual“, als wäre nichts passiert bei der SPD – das ist schon für sich genommen ein Statement.
Die CDU-Chefin ist am Samstag von der kommissarischen SPD-Kollegin Malu Dreyer informiert worden, kurz bevor die SPD amtlich verkündete, dass die Partei ab jetzt von zwei GroKo-Skeptikern geführt wird. Saskia Esken und – etwas unschärfer - Norbert Walter-Borjans haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie eigentlich aus dem Bündnis aussteigen wollen.
Um trotzdem zu bleiben, wollen sie Bedingungen erfüllt sehen. Welche das genau sind, ist noch unklar. Klar ist nur: Sie werden so plakativ sein müssen, dass das Duo seine GroKo-müden Wähler nicht gleich wieder enttäuscht.
In der CDU-Spitze herrscht aber Einigkeit, dass man sich auf das Spiel nicht einlassen kann. In eine Grundrente völlig ohne Bedürfnisprüfung, wie sie Walter-Borjans beispielhaft schon einmal ins Spiel gebracht hat, würde Kramp-Karrenbauer nicht einmal dann einwilligen können, wenn sie wollte. Schon der jüngst erzielte Kompromiss mit der SPD hat in ihren eigenen Reihen Murren ausgelöst. Der CDU-Parteitag legte sie darauf fest, dass der Kompromiss auf Punkt und Komma umgesetzt werden muss.
Keine Nachverhandlungen mit AKK
Kramp-Karrenbauers Botschaft an den Koalitionspartner ist denn auch unmissverständlich: Keine Nachverhandlungen, weder einzelner Groko-Kompromisse noch gar des Koalitionsvertrags. Der bleibe die „Geschäftsgrundlage“, sagt die CDU-Chefin. „Auf dieser Grundlage sind wir bereit, Politik für Deutschland zu machen.“
Die Sacharbeit müsse jetzt auch schnell weitergehen – Teile des Klimapakets warten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine verhandlungsfähige Regierung, der Kohlekompromiss muss umgesetzt werden.
Nun weiß Kramp-Karrenbauer natürlich auch, dass so schnell nichts wieder normal wird in der Koalition – falls das Bündnis den Wechsel an der SPD-Spitze überhaupt überlebt. Es ist ja schon völlig offen, ob Olaf Scholz, der große Verlierer des SPD-Wettbewerbs, als Finanzminister und Vizekanzler noch die Prokura zu Kompromissen erhält. Dazu kommt die Unsicherheit, was der SPD-Parteitag Ende kommender Woche der neuen Parteiführung als Auftrag mitgibt.
Weitere Texte zum SPD-Mitgliederentscheid und den Folgen:
- AKK versucht „Business as usual“ - doch das gelingt nicht ganz
- Historischer Moment im Willy-Brandt-Haus: Wie die SPD ihren Brexit-Moment erlebte
- Esken und Walter-Borjans als Parteichefs: Die jetzt aber wirklich letzte Chance für die SPD
- Martin Schulz über das neue SPD-Duo: „Nicht aus der Regierung flüchten“
Aber CDU wie CSU haben überhaupt keine Lust, sich die Probleme des Partners aufzuhalsen. Die SPD sei jetzt am Zug, lautet die Linie seit Samstagabend; sie müsse sich entscheiden, ob sie mehr oder weniger zu den alten Bedingungen weitermachen oder die Regierung an neuen Bedingungen scheitern lassen will. In dem Fall sollen aber die Sozialdemokraten die Scheidung einreichen müssen.
Die Unionsparteien wollen keinesfalls als diejenigen dastehen, die das Ende provozieren. Nur folgerichtig, dass die Verantwortlichen auch nicht darüber reden mögen, was nach einem Scheitern passiert. Minderheitsregierung? Rasche Neuwahl? Nur eins versichern Leute, die es wissen sollten: Gewappnet seien CDU und CSU für alle denkbaren Szenarien.