Politbarometer vor Wahl im März: AfD kann auf Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt hoffen
Die Flüchtlingsdebatte treibt der AfD offenbar Wähler zu - in Sachsen-Anhalt kommt die rechtspopulistische Partei in der Politbarometer-Prognose auf 15 Prozent.
In Sachsen-Anhalt läuft es nach der Landtagswahl Mitte März auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition unter Führung der CDU hinaus. Im Politbarometer-Extra kommt die AfD auf 15 Prozent. CDU und AfD haben zwar theoretisch eine Mehrheit zum gemeinsamen Regieren, die Christdemokraten haben diese Konstellation aber ausgeschlossen.
Für eine rot-rote oder rot-rot-grüne Regierung indes fehlt eine Mehrheit. Linke und SPD liegen in der Umfrage gleichauf bei jeweils 19 Prozent, die Grünen stehen mit fünf Prozent auf der Kippe. Stärkste Partei im nächsten Magdeburger Landesparlament wird aller Voraussicht nach wieder die CDU, der 33 Prozent vorausgesagt werden. Die FDP scheitert mit drei Prozent an der Fünfprozenthürde.
Die Forschungsgruppe Wahlen hatte im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel in der zweiten Januar-Woche gut 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. Bei der Landtagswahl 2011 hatte die CDU nach leichten Verlusten 32,5 Prozent erreicht, Linke und SPD blieben mit 23,7 Prozent beziehungsweise 21,5 Prozent bis auf wenige Zehntel unverändert. Die Grünen schafften es mit 7,1 Prozent nach einem deutlichen Plus erstmals seit 1998 wieder ins Parlament.
Die NPD erzielte vor fünf Jahren 4,6 Prozent und lag damit noch vor der FDP. Eine Wahlperiode lang saß bisher eine rechtsextremistische Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt, die DVU. Sie war bei der Landtagswahl 1998 auf 12,9 Prozent gekommen.
Eine Woche nach Beginn der Debatte über die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof und einer sich verschärfenden Diskussion um den Zuzug von Asylsuchenden ermittelten die Demoskopen, dass 49 Prozent der Einwohner des Bundeslandes meinen, Sachsen-Anhalt könne den Zuzug von Flüchtlingen nicht verkraften, gegenteiliger Meinung sind 41 Prozent. Dass Sachsen-Anhalt den Zuzug der Asylsuchenden nicht verkraften kann, sagen 18 Prozent der Grünen-Anhänger sowie 38 Prozent der CDU-, 39 Prozent der SPD- und 43 Prozent der Linke-Anhänger, aber 64 Prozent der potenziellen Nichtwähler und 77 Prozent der AfD-Anhänger.
AfD forderte "Verantwortung für die Volksgemeinschaft"
Die AfD in Sachsen-Anhalt fällt - ähnlich wie der von Björn Höcke geführte Landesverband in Thüringen - regelmäßig auf mit besonders rechten Äußerungen. Ihren Weihnachtsgruß 2015 hatte sie auf ihrer Facebook-Seite mit dem Appell kombiniert, sich Gedanken zu machen "über gemeinsame Werte, Verantwortung für die Volksgemeinschaft". Auf einen kritischen Hinweis eines Facebook-Nutzers antwortete AfD-Landeschef André Poggenburg: Heute sollten "einige völlig unproblematische und sogar äußerst positive Begriffe nicht benutzt werden". Das lasse man sich nicht gefallen. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen erläuterte dazu dem Internetportal der Tagesschau, historisch sei der Begriff der Volksgemeinschaft "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt".
Die Forschungsgruppe Wahlen weist darauf hin, dass die Parteibindungen in Sachsen-Anhalt traditionell besonders schwach sind, es viele Wechselwähler gibt. Es handelt sich schon jetzt um das Bundesland mit der durchschnittlich schwächsten Wahlbeteiligung. Geringe Aussichten auf einen Regierungswechsel könnten dazu führen, dass die Wahlbeteiligung auch am 13. März wieder schlecht sein wird. Zeitgleich wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.
CDU-Ministerpräsident Haseloff mit deutlichem Amtsbonus
Von den Spitzenkandidaten besitzt laut Forschungsgruppe Ministerpräsident Reiner Haseloff das mit Abstand beste Image. Auf die Frage nach dem gewünschten Regierungschef sagen 53 Prozent der Sachsen-Anhalter, sie würden sich für den CDU-Politiker entscheiden, nur jeweils elf Prozent hätten lieber den Linken-Politiker Wulf Gallert beziehungsweise die SPD-Frau Katrin Budde an der Spitze der nächsten Landesregierung.