Thüringer Parteichef: AfD-Führung will Ausschlussverfahren gegen Höcke stoppen
Formal läuft das Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke noch. Doch der Bundesvorstand will es zügig ad acta legen.
Der AfD-Bundesvorstand sieht keine Chance mehr, den thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aus der Partei zu werfen. Zwar will er sich am kommenden Montag in einer Sondersitzung noch einmal mit dem Fall befassen - aber nach Angaben aus Parteikreisen ist geplant, den Antrag auf Parteiausschluss von Höcke zurücknehmen. Zur Begründung heißt es, die Aussicht, Höcke auch vor ordentlichen Gerichten parteischädigendes Verhalten nachzuweisen, seien äußerst gering.
Schon Anfang Mai hatte das Landesschiedsgericht Thüringen entschieden, das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke abzuweisen. Es war im Februar vergangenen Jahres vom Bundesvorstand unter Führung der damaligen Parteichefin Frauke Petry in Gang gebracht worden - aktueller Anlass war die Hetzrede von Höcke im Januar 2017 vor der Jugendorganisation "Junge Alternative" in Dresden. Das Landesschiedsgericht Thüringen argumentierte Anfang Mai, die Äußerungen hätten keine "Wesensverwandtschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus" erkennen lassen.
Höcke soll noch einmal angehört werden
Wie der Tagesspiegel erfuhr, will der AfD-Bundesvorstand Höcke in einer Sondersitzung am kommenden Montag allerdings noch einmal anhören. Erst dann soll die abschließende Entscheidung fallen, ob auf das Parteiausschlussverfahren verzichtet werden soll. Bestenfalls aber dürfte es zu einer Ermahnung des Gremiums an Höcke kommen, sich künftig zurückhaltender zu äußern, hieß es. Eine offizielle Bestätigung war am Dienstag nicht zu bekommen.
Höcke ist einer der Wortführer des rechtsradikalen Flügels der Partei. Am Montag hatte er Alexander Gauland nach dessen hoch umstrittener "Vogelschiss"-Äußerung in Schutz genommen, mit der der AfD-Bundesvorsitzende die Verbrechen des Nationalsozialismus bei einem Auftritt am Wochenende auf dem Bundeskongress der AfD-Jugend relativiert hatte. Das "politische Establishment" habe das "Recht verwirkt, sich moralisch über AfD-Politiker zu äußern, sagte Höcke.
Höcke ist - neben dem sachsen-anhaltischen AfD-Politiker André Poggenburg - Organisator des traditionellen Kyffhäusertreffens, zu dem am 23. Juni in Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) erneut Gauland und sein Ko-Parteichef Jörg Meuthen erwartet werden. Meuthen bestätigte seine geplante Teilnahme am Treffen des nationalistischen Flügels auf Anfrage: "So ist es beabsichtigt, ja. Ebenso übrigens, wie ich an Deutschlandtreffen anderer informeller Zusammenschlüsse in meiner Partei auf Einladung selbstverständlich auch immer teilnehme, wenn es mein Terminkalender erlaubt."