Nach Aschermittwochsrede: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Poggenburg eingestellt
Der AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt hatte die türkische Gemeinde rassistisch beschimpft - nicht jedoch zur Gewalt aufgerufen. Deshalb wurden die Ermittlungen jetzt eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Verfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt eingestellt. Seine Aschermittwochsrede sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte die Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag. Es liege weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor. Poggenburg hatte in seiner Rede im Februar im sächsischen Bahretal-Nentmannsdorf (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) im Zusammenhang mit in Deutschland lebenden Türken von „Kümmelhändlern“ und „Kameltreibern“ gesprochen.
Der Redner habe „zwar in polemischer Weise die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, dabei aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen“, erklärte die Dresdner Staatsanwaltschaft mit. Sie berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach "auch überspitzte polemische Formulierungen in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen" sind, "wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen". Der Ehrenschutz des Einzelnen habe dann gegenüber dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zurückzutreten. Dabei überwiege der Schutz der freien Meinungsäußerung umso eher, je gewichtiger die fragliche Angelegenheit für die Öffentlichkeit sei. Nach der Poggenburg-Rede hatte die Staatsanwaltschaft Dresden nach eigenen Angaben Ermittlungen zu 241 Strafanzeigen geführt.
Die Magdeburger AfD-Landtagsfraktion hatte Berichten zufolge Poggenburg nach der Rede mehrheitlich das Vertrauen entzogen. Der Bundesvorstand der AfD mahnte ihn wegen der Rede ab. Poggenburg selbst wies die Kritik an seinen Äußerungen als Stimmungsmache zurück. Ihm gegenüber sei "ein enormer medialer Druck aufgebaut" worden, auch sei er teilweise falsch zitiert worden, hieß es in einer persönlichen Erklärung Poggenburgs.
Mit seinem Rücktritt von beiden Spitzenämtern habe er Druck von Fraktion und Partei nehmen wollen. Poggenburg, der wie Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke dem rechtsnationalen Flügel der Partei angehört, stand wegen seines Führungsstils und seiner politischen Ausrichtung allerdings bereits vor der Aschermittwochsrede seit längerem in der Kritik. Er sitzt der umstrittenen „Enquetekommission Linksextremismus“ des Landtags vor. Die Einsetzung des Gremiums war im August auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag beschlossen worden, auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. (EPD/AFP)