zum Hauptinhalt
Facebook-CEO Mark Zuckerberg beim EU-Parlament in Brüssel.
© imago/ZUMA Press

Facebook-Chef vor dem EU-Parlament Vor Gericht wird Zuckerberg diese PR-Show nichts nützen

Mark Zuckerbergs Entschuldigungstour ist für Facebook ein großer Erfolg. Jetzt können die Nutzer nur noch auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung hoffen. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Til Knipper

Eins kann man wohl jetzt schon sagen: Mark Zuckerbergs Entschuldigungstour 2018 ist für ihn und Facebook ein großer Erfolg. Sowohl die Anhörung vor dem US-Kongress Anfang April als auch das Treffen mit Vertretern des Europäischen Parlaments am Dienstagabend hat der Facebook-Chef weitgehend unbeschadet überstanden.

In Washington waren es die unbedarften Fragen, schlecht vorbereiteter Abgeordneter („Wie verdient Ihr Unternehmen eigentlich Geld?“), die es Zuckerberg viel zu einfach machten, sich mit einer wohldosierten Portion Reue und sorgfältig vorformulierten PR-Statements aus der Affäre zu ziehen.

Am Dienstag in Brüssel stellten die Abgeordneten zwar die richtigen Fragen, aber durch das von Zuckerberg durchgedrückte Format hätte man sich die Veranstaltung auch gleich sparen können. Gerade einmal 85 Minuten Zeit hatte der Facebook-Chef den EU-Parlamentariern eingeräumt, ihre Fragen mussten sie am Anfang der Sitzung stellen, Nachfragen waren nicht möglich.

Anschließend war es Zuckerberg, der entscheiden konnte, auf welche Fragen er einging und welchen kritischen Punkten er auswich. Eine wirksame demokratische Kontrolle erreicht man mit solchen Anhörungen jedenfalls nicht, auch wenn Facebook versprach, schriftliche Antworten auf alle offen gebliebenen Fragen nachzureichen.

Das EU-Parlament hat damit am Dienstag eine große Chance vertan. Gerne hätten die 377 Millionen europäischen Nutzer des sozialen Netzwerks gewusst, wie Facebook ihre Daten in Zukunft besser schützen will?

Ob das Unternehmen aufhört, sogenannte „Schattenprofile“ von EU-Bürgern anzulegen, die nicht einmal registrierte Nutzer des Netzwerks sind? Wie Zuckerberg Manipulationsversuche von demokratischen Wahlen in Europa durch Dritte verhindern oder die Verbreitung terroristischer Propaganda verhindern will?

Die Nutzer müssen nun auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung hoffen, die am Freitag in Kraft tritt. Hier müssen Politik, Justiz, aber auch die Nutzer selbst sorgfältig prüfen, ob die großen US-Internetkonzerne wie Facebook, Google, Amazon und Apple die verbesserten Datenschutzvorschriften auch tatsächlich einhalten.

Die EU hat schon in Wettbewerbs-, Kartell- und Steuerverfahren unter Beweis gestellt, dass sie willens und in der Lage ist, die Giganten aus dem Silicon Valley mit Milliardenstrafen zur Einhaltung der Regeln zu zwingen. Das muss nun auch beim Datenschutz oberste Priorität haben.

Vor Gericht wird Facebook mit seiner bisher erfolgreichen PR-Show nämlich nicht mehr weiterkommen. Darauf könnte Emmanuel Macron Facebook-Chef Zuckerberg, den er heute in Paris empfängt, schon mal hinweisen, statt ihm einen weiteren publikumswirksamen Fototermin auf seiner Tour zu bieten.

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.

Zur Startseite