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Facebook-Chef Mark Zuckerberg während einer Anhörung des Energie- und Handelsausschusses des US-Repräsentantenhauses im Kapitol.
© Ting Shen/XinHua/dpa
Update

Soziales Netzwerk Facebook entzieht sich teilweise dem EU-Datenschutz

Facebook wendet Tricks an, um sich zum großen Teil vor dem EU-Datenschutz zu schützen. Gleichzeitig beteuert es, verlorenes Vertrauen wiedergewinnen zu wollen.

Facebook sieht von einer weltweiten Anwendung der neuen umfassenden EU-Datenschutzregeln ab und unternimmt dafür einige Anstrengungen. Die Zuordnung eines Großteils der mehr als zwei Milliarden weltweiten Nutzer werde verändert, bestätigte der US-Konzern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sein Vorhaben. Bisher galten für alle Mitglieder außerhalb der USA und Kanada die Nutzungsbedingungen der internationalen Zentrale in Irland. Ab Mai wird sich das ändern. Dann werden nur noch die 370 Millionen Nutzer in Europa Irland zugeordnet und fallen damit unter die strengeren EU-Datenschutzvorgaben. Mit dem Schritt verhindert Facebook, dass auch die rund 1,5 Milliarden Mitglieder in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika besser geschützt werden.

Vor allem dürfte es dem weltgrößten Internet-Netzwerk bei der Neuaufteilung darum gehen, mögliche Strafzahlungen so klein wie möglich zu halten. Verstoßen Unternehmen gegen die Auflagen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), drohen ihnen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes - bei Facebook könnten es damit mehrere Milliarden Dollar sein.

Zuckerberg hatte Maßnahmen zuvor angedeutet

Im Reuters-Interview hatte Firmenchef Mark Zuckerberg bereits erklärt, Facebook wolle grundsätzlich die Privatsphäre der Nutzer weltweit garantieren, allerdings mit Ausnahmen. Details nannte er nicht. Technologieberater Michael Veale vom University College London sagte, Facebook stelle mit der Neuaufteilung sicher, dass ein Großteil der den Dienst nutzenden Personen unter die milderen US-Datenschutzgesetze fielen. So würden bei der DSGVO Suchanfragen zu den persönlichen Daten zählen, während dies in den USA nicht der Fall sei.

Der Umgang Facebooks mit den Informationen seiner Nutzer steht insbesondere seit dem Datenskandal um die britische Firma Cambridge Analytica in der Kritik. Cambridge Analytica soll Daten von bis 87 Millionen Facebook-Mitgliedern auf unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Wie die meisten anderen US-Techkonzerne hat Facebook seine Europa-Zentrale in Irland, wo die Unternehmenssteuer besonders niedrig ist.

Facebook will verlorenes Vertrauen wiedergewinnen

Ein ranghoher Facebook-Manager hat am Freitag im Bundestag versichert, dass das Online-Netzwerk nach dem jüngsten Datenskandal verlorenes Vertrauen wiedergewinnen wolle. Das Online-Netzwerk hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Parlament und Regierung in Deutschland, sagte Joel Kaplan, einer der Politik-Verantwortlichen von Facebook, in einer Ausschusssitzung am Freitag. Er wiederholte in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz Facebooks Eingeständnis, dass der Datenabfluss an die Analysefirma Cambridge Analytica ein Vertrauensbruch gewesen sei, den das Online-Netzwerk bedauere.

Kaplan zeigte sich zugleich offen für eine Debatte über mehr Transparenz bei Algorithmen, die zum Beispiel bestimmen, was Facebook-Nutzer zu sehen bekommen. „Wir verstehen, dass Algorithmen eine große Rolle im Leben der Menschen spielen, und mehr Transparenz und Kontrolle darüber, wie sie funktionieren, wichtig für deutsche Bürger ist.“ Facebook wolle daran mitarbeiten, dass es keine Diskriminierung durch Algorithmen gebe. Eine der Sorgen ist, dass Online-Nutzer durch eine automatisierte Auswahl einseitig informiert werden und ihr Weltbild verzerrt werden könnte.

Rechtzeitig zur Landtagswahl in Bayern im Oktober werde Facebook eines der angekündigten Instrumente für mehr Transparenz bei Wahlwerbung verfügbar machen, bekräftigte Kaplan. Mit dem „View-Ads“-Werkzeug soll man sich alle Anzeigen eines Werbetreibenden ansehen können - selbst solche, die nicht auf dem eigenen News-Feed erscheinen. Es ist eine Reaktion auf die Propaganda-Kampagnen aus Russland im Zuge der US-Präsidentenwahl. Nach Tests in Kanada und Irland soll das Werkzeug im Sommer weltweit eingeführt werden. (Reuters/dpa)

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