Gastkommentar: Nur die EZB kann jetzt in der Eurokrise wirklich handeln
Kurzfristig müssen unbedingt die Finanzmärkte beruhigt werden, dann kann mittelfristig auch die Debatte über eine politische Union Früchte tragen, sagt Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
In der Debatte um die Zukunft der Eurozone liegen die großen Optionen auf dem Tisch: Fiskalunion, Eurobonds, europäische Wirtschaftsregierung – oder gleich alles zusammen mit deutlich verbesserter demokratischer Legitimation. So richtig es ist, dass die Währungsunion dauerhaft nur überleben kann, wenn sie durch eine politische Union komplettiert wird, so wenig kann die derzeitige Debatte konkret zur Lösung der aktuellen Krise beitragen. Und die Zeit rennt.
Die unmittelbar wichtigste Aufgabe ist die Beruhigung der Finanzmärkte – neben der Bewältigung der dringendsten Probleme in der Peripherie der Eurozone. Hier müssen Schulden tragfähig gemacht und Wachstum ermöglicht werden. Schritte in Richtung einer politischen Union sehen viele Marktteilnehmer als richtige Zukunftsperspektive. Aber auch sie wissen, wie groß die Hürden auf dem Weg dorthin sind: eine maßgebliche Reform der EU-Verträge im Konventverfahren, eine Änderung des Grundgesetzes der Bundesrepublik, die Durchführung von Referenden in vielen Mitgliedstaaten.
In der jetzigen Situation reicht es nicht, ein Fernziel zu definieren, auf das die Regierungen bei hohem Wellengang und dichtem Nebel mit schwankendem politischen Willen zusteuern. Es muss eine tragfähige Brücke gebaut werden, die den langen Weg dorthin gangbar macht.
Geschieht das nicht, wird jede noch so gute Lösung unmöglich gemacht, denn die Marktteilnehmer müssen in diesem Fall davon ausgehen, dass sich eine schlechte Option realisiert. Und je mehr sie erwarten, dass Risiken eintreten, desto wahrscheinlicher wird genau dies.
Es braucht rasch Klarheit, auch wenn diese negative Nachrichten beinhaltet. Lesen Sie weiter auf Seite 2.
Eine Brückenlösung, die das Zeug hat, die Märkte zu beruhigen, muss drei Mindestkriterien erfüllen. Sie müsste erstens möglichst rasch weitgehende Klarheit und Berechenbarkeit schaffen. Auch wenn im Zukunftsszenario negative Nachrichten verborgen sind, wie etwa ein Schuldenschnitt für Griechenland, ist es besser, Klarheit zu schaffen, mit der die Anleger konstruktiv umgehen können. Sie muss zweitens in raschen Schritten implementiert werden. Der Eurozonen-Gipfel vom 21. Juli 2011 hat erneut gezeigt, dass im Ansatz gute Lösungen in ihrer Signalwirkung an die Märkte verpuffen, wenn die Umsetzung in quälenden Schritten vor sich geht. Und sie muss drittens die Märkte durch manifestierten Handlungswillen überraschen. Viele Investoren hoffen geradezu auf eine Demonstration politischer Handlungsfähigkeit und sind (noch) bereit, den positiven Effekt einer Überraschungsaktion weiterzutragen, so dass es (noch) eine reelle Chance gibt, dass sich negativen Markttrends vor einem kompletten Meltdown umdrehen.
Der einzige in der Eurozone kurzfristig wirklich handlungsfähige Akteur ist die Europäische Zentralbank (EZB). Sie müsste daher zum Kern einer beherzten Strategie werden, unter anderem um mit dem Problem Griechenland umzugehen. Konkret könnte sie die Ansteckungseffekte eines notwendigen Schuldenschnitts abfedern, in dem sie massiv Liquidität bereitstellt und gleichzeitig weiter in den Bondmärkten interveniert, während die Regierungen die Banken rekapitalisieren. Temporär würde sie damit weiterhin zwei Funktionen jenseits ihres eigenen Mandats übernehmen: Qua Drohung, aus den verstärkten Bondkäufen wieder auszusteigen, könnte sie weiterhin erheblichen Druck auf die Sorgenstaaten ausüben und somit die Rolle des Oberkoordinators für Haushaltspolitik einnehmen. Zum zweiten würde sie implizit das Risiko übernehmen, dass die Langzeitlösung einer Fiskalunion scheitert, denn am Ende stünde die Frage, ob die EZB die Anleihen in ihrem Portfolio in Eurobonds umtauschen kann, oder gar einen Schuldenschnitt realisiert.
Der Krise könnte so zumindest temporär Einhalt geboten werden. Weiter auf Seite 3.
Alternativ könnte die EZB dem EFSF eine Kreditlinie eröffnen, mit der dieser – quasi als Bank – ein deutlich höheres Kreditvergabevolumen hätte. Dies könnte den Märkten glaubwürdig signalisieren, dass auch Italien und Spanien im Ernstfall gestützt würden und sich eine Spekulation gegen beide aus diesem Grund nicht lohnt. Institutionell wäre diese Lösung mit Blick auf die Unabhängigkeit der EZB sauberer als weitere massive Bondaufkaufprogramme. Die Garantiesumme der Anteilseigener am EFSF würde sich derweil nicht erhöhen, das Risiko des Kreditausfalls indes schon.
Die Regierungen wären in keinem der beiden Szenarien aus der Pflicht. Sie müssten ihrerseits dafür sorgen, dass eine schnell wirkkräftige Lösung für die notwendige Rekapitalisierung der Banken und eine europaweit wirksame Einlagengarantie geschaffen wird. Dies ist nicht nur mit Blick auf Griechenland, sondern auch angesichts der Situation der französischen Banken eine dringende Aufgabe.
Ist dies geschehen, sind die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, der Krise zumindest temporär Einhalt zu gebieten. Diese Maßnahmen würden Ansteckungsgefahren möglichst minimieren und gleichzeitig die politischen Langfristoptionen voran bringen.
Die Zeit dafür ist nicht mehr üppig gemessen. Bereits im zweiten Halbjahr 2011 dürfte in der Eurozone ein deutlicher wirtschaftlicher Abschwung einsetzen, der die Regierungen weiter unter Druck bringt und die Haushaltszahlen wieder einmal durcheinander werfen könnte. Um übertriebene Marktsituationen – gerade auch gegenüber Frankreich, dem zweiten großen AAA-Garanten im EFSF – zu verhindern, ist jetzt und nicht übermorgen eine beherzte Lösung gefragt.
Daniela Schwarzer leitet die Forschungsgruppe Europäische Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt". http://www.swp-berlin.org/de/kurz-gesagt.html
Daniela Schwarzer