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Gerade in Zeiten des internationalen Terrorismus kann niemand Interesse an der Verharmlosung von Chemiewaffen in Syrien haben, meint Oliver Meier.
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Fehlende politische Unterstützung in Syrien Mission Impossible für UN-Chemiewaffeninspektoren?

Die Chemiewaffen-Inspektoren in Syrien müssen für eine unabhängige und umfassende Aufklärung sorgen. Gelingt ihnen das nicht, droht der weitere Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und die Schwächung des internationalen Chemiewaffenverbots. Und das hätte fatale Auswirkungen.

Die UN-Chemiewaffen-Inspektion, deren Beginn sich zunächst verzögert hatte, weil die syrische Regierung den UN keine ausreichenden Garantien für die Sicherheit der Inspektoren geben konnte, soll nun in Kürze beginnen. Neben der Sicherheitslage erschwert die fehlende politische Unterstützung die Mission der Inspektoren. Der politische Streit über die Chemiewaffenvorwürfe wirft bereits jetzt einen Schatten auf die ohnehin schwierige Aufgabe des schwedischen Missionsleiters Åke Sellström. Die Voraussetzungen für eine umfassende Untersuchung der Chemiewaffenvorwürfe sind schlecht.

Die Voraussetzungen für umfassende Chemiewaffen-Inspektionen sind schlecht

So ist es problematisch, dass der Umfang der Untersuchung begrenzt ist. Ursprünglich hatten die UN unbegrenzten Zugang verlangt. Immerhin hatten die Inspektoren Hinweise unter anderem aus London, Paris und Washington über den Einsatz chemischer Waffen an insgesamt 13 Orten erhalten. Ende Juli aber ließ Sellström sich in Damaskus auf das syrische Angebot ein, lediglich drei Orte zu inspizieren.

Jene Staaten, die zuvor die syrische Regierung des Chemiewaffeneinsatzes beschuldigt und eine internationale Untersuchung gefordert hatten, reagierten mit eisigem Schweigen oder Skepsis auf diese Einigung. Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten eint die Sorge, dass das Mandat der Inspektoren zu eng gefasst sei, als dass belastbare Belege für den Einsatz chemischer Waffen gefunden werden könnten. Allein Russland, das die Opposition des Chemiewaffeneinsatzes beschuldigt, begrüßte die Einigung.

Erschwerend kommt hinzu, dass möglicherweise die Klärung der Schuldfrage kein Ziel der Untersuchung sein könnte. Unglücklicherweise hatten die UN bereits im März versprochen, sich zur Frage nach den Verantwortlichen eines Chemiewaffeneinsatzes nicht zu äußern. Wie ein Sprecher Ban Ki-moons damals sagte, gehe es nicht um eine kriminologische Untersuchung, bei der die Schuldfrage geklärt werden müsse. Unklar ist allerdings, ob auch das mit der syrischen Regierung ausgehandelte Mandat die Reichweite der Untersuchung so drastisch einschränkt. Da angesichts der Vielzahl von Indizien heute kaum mehr zu bezweifeln ist, dass im syrischen Bürgerkrieg chemische Kampfstoffe freigesetzt worden sind, sollte die Schuldfrage im Mittelpunkt des Interesses stehen. Prinzipiell könnten die Inspektoren entsprechende Belege finden. Mithilfe einer Kombination aus Geheimdienstinformationen, der Analyse von vor Ort entnommenen Proben und Zeugeninterviews könnten sie möglicherweise ein kohärentes Bild der Umstände von Chemiewaffeneinsätzen zeichnen.

Aber der Druck auf Sellström, sich zur Schuldfrage im Sinne der großen Mächte - oder gar nicht - zu äußern, muss enorm sein. Die syrische Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, Chemiewaffen einzusetzen. Am 13. Juni hatte die Obama-Administration erklärt, über Belege zu verfügen, dass die syrische Regierung die "rote Linie" überschritten und Chemiewaffen eingesetzt habe. Knapp einen Monat später behauptete Russland das genaue Gegenteil und legte einen Bericht vor, der den Einsatz chemischer Waffen durch die Opposition belegen sollte. Angesichts dieses politischen Minenfelds ist klar: für eine unabhängige Stellungnahme zur Schuldfrage braucht Sellström die Rückendeckung möglichst vieler Staaten. Die zurückhaltenden Reaktionen auf die Einigung mit Syrien über die Inspektionen lässt eine solche Unterstützung nicht erwarten

Niemand kann an der Verharmlosung von Chemiewaffen in Syrien Interesse haben

Wegen des politischen Streits um Umfang und Ausrichtung der Inspektionen besteht ferner die Gefahr, dass die UN-Experten davor zurückschrecken, einen umfassenden Bericht über Ablauf, Ergebnisse und vor allem die Umstände der Mission vorzulegen. Wer hat Informationen über Chemiewaffeneinsätze an die UN geliefert? Wie belastbar waren diese Indizien? Aus welchen Gründen war eine umfassendere Untersuchung der Anschuldigungen nicht möglich? Wer hat die Inspektoren unterstützt, wer hat sie behindert? Welche nächsten Schritte wären zur Aufklärung der Vorwürfe sinnvoll? Antworten auf diese Fragen wären wichtig, um Erfolg und Misserfolg der Inspektionen zu bewerten und einer weiteren Politisierung der Chemiewaffenvorwürfe vorzugreifen.

Staaten wie Deutschland sollten die Inspektionen nachdrücklich unterstützen

Jene Regierungen, die für eine umfassende Aufklärung der Anschuldigungen eintreten, sollten nun signalisieren, dass auch begrenzte Inspektionen ein nützlicher erster Schritt sind, um Licht in das Dunkel der Chemiewaffenvorwürfe zu bringen. Gerade Berlin, das in der Vergangenheit gefordert hatte, den Fachleuten der Vereinten Nationen eine Untersuchung vor Ort zu ermöglichen, wäre in einer guten Position, den Inspektoren den Rücken zu stärken.

Staaten wie Deutschland sollten zudem fordern, dass die Experten unbefangen ermitteln und umfassend über Ergebnisse und Umstände der Inspektionen berichten können. Dabei sollten sie auch dafür eintreten, dass die Inspektoren versuchen, zur Klärung der Schuldfrage beizutragen.

Wenn Sellström das Gefühl hat, politisch zwischen allen Stühlen zu sitzen, wird er es kaum wagen, in der Schuldfrage Stellung zu beziehen. Der Schaden wäre groß – vor allem für die Menschen in Syrien, weil der politische Druck, weiterführende Inspektionen durchzuführen, gering bliebe. Der weitere Einsatz chemischer Waffen würde so wahrscheinlicher. Aber auch das umfassende Verbot chemischer Waffen könnte Schaden nehmen, wenn mit einer erfolglosen Inspektion und ausbleibenden Sanktionen signalisiert würde, dass schon der punktuelle Einsatz chemischer Kampfstoffe ausreicht, die Spaltung der internationalen Gemeinschaft zu vertiefen - und so die Wahrscheinlichkeit eines internationalen Eingreifens in Konflikte weiter zu minimieren. Andere Regime oder Gruppen, die über den Einsatz von Massenvernichtungsmitteln nachdenken, würden daraus ihre eigenen Schlüsse ziehen. Gerade in Zeiten des internationalen Terrorismus kann an einer solchen Entwicklung niemand Interesse haben. Auch deshalb verdienen die UN-Inspektoren die volle und öffentliche Unterstützung der Staatengemeinschaft.

Dr. Oliver Meier forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zur Kontrolle von Risikotechnologie und der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von biologischen, chemischen und nuklearen Waffen. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

Oliver Meier

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