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Obamas "rote Linie" in Sachen Syrien ist überschritten. Was bedeutet das nun?
© dpa

Syrien: Obama sieht "rote Linie" überschritten Das Abwarten hat ein Ende

Der US-Präsident Barack Obama sieht die „roten Linien“ überschritten. Jetzt sollen die Rebellen Waffenhilfe erhalten. Ein riskanter Schritt - und eine Botschaft.

Es spricht einiges dafür, dass der 13. Juni 2013 in die Geschichte des Syrienkrieges eingeht. Als Tag, an dem sich das Konfliktgefüge grundlegend änderte. Als Tag, an dem Präsident Barack Obama offiziell zur Überzeugung gelangte, dass die von ihm selbst gezogenen „roten Linien“ nun überschritten sind. Als Tag, an dem die USA zwar nicht angriffen, aber in den Kampf zwischen Baschar al Assads Truppen und den Aufständischen eingriffen. Washingtons neue Haltung, sie ist ein politischer Paukenschlag.

Fast ein Jahr lang hat Obama sich gewunden, gezögert, abgewiegelt und immer wieder eindeutige Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen gefordert. Jetzt sind diese aus seiner Sicht offenbar erbracht. Das Abwarten hat ein Ende. Und das heißt zunächst: Washington wird die Opposition in Syrien künftig stärker unterstützen. Noch mag keiner der Verantwortlichen von Waffenlieferungen reden. Doch es ist allen Beteiligten völlig klar, dass mit „stärkerer Unterstützung“ konkrete Militärhilfe gemeint ist. Die Rebellen sollen in die Lage versetzt werden, den Regierungstruppen so weit wie irgend möglich Paroli zu bieten.

Das klingt nach einer angemessenen Reaktion auf den Kriegsverlauf. Denn inzwischen sind Assads Soldaten – unter tatkräftiger Mithilfe der Schiitenmiliz Hisbollah – auf dem Vormarsch, die Opposition auf dem Rückzug. An diesem Kräfteverhältnis könnte sich recht bald etwas ändern. Nur: Kein Mensch kann derzeit sagen, was neue Waffen in den Händen der Rebellen bedeuten. Wird der ohnehin bereits mit großer Brutalität geführte Kampf noch blutiger? Steigt die Opferzahl nochmals auf dramatische Höhen? Und: Gelangen moderne Raketen und Maschinengewehre auch in die Hände von Islamisten und werden diese dann später einmal gegen Israel und den Westen eingesetzt? Eine verstörende Vorstellung. Aber eine, die keinesfalls als abwegig abgetan werden kann.

Gerade die USA haben in Afghanistan und Libyen ziemlich schlechte Erfahrungen mit Waffenlieferungen an vermeintlich Verbündete gemacht.

Dennoch scheint die Obama-Administration inzwischen bereit zu sein, dieses erhebliche Risiko einzugehen. Und in Kauf zu nehmen, dass es bei „einfacher“ Militärhilfe nicht bleiben wird. Auf diplomatischer Ebene wird bereits darüber nachgedacht, entlang der jordanisch-syrischen Grenze eine Flugverbotszone einzurichten. Ohne die Vereinigten Staaten ist das kaum zu machen. Doch woher kommt das neue Engagement?

Nicht zuletzt, weil Washington offenkundig die Erfolgsaussichten der geplanten Friedenskonferenz als sehr gering einschätzt. Wer will es den USA verübeln? Nichts spricht gegenwärtig dafür, dass das Treffen in Genf überhaupt zustande kommt. Die Assad-Regierung hat ihre Teilnahme nur zugesichert, weil sie sich stark wähnt. Und sie weiß, dass sie in Moskau einen einflussreichen Fürsprecher besitzt, der bereits mehrfach betont hat, eine Lösung des Konfliktes sei nur im Einvernehmen mit dem Machthaber in Damaskus denkbar. Zudem macht die Opposition politisch einen chaotischen, zerstrittenen und damit weitgehend handlungsunfähigen Eindruck. Anders als Assad und seine Verbündeten.

Das sieht der Westen ähnlich. Allerdings herrscht große Uneinigkeit darüber, was darauf folgen muss. Deutschland und der Großteil der EU stehen Waffenlieferungen skeptisch bis strikt ablehnend gegenüber. Dass Washington nun umschwenkt, also auf Frankreichs und Großbritanniens Kurs einschwenkt, dürfte vielen Mitgliedern der Union Kopfschmerzen bereiten. Dies wiederum macht eine einheitliche Linie im Syrienkonflikt mehr als unwahrscheinlich. Leider.

Allerdings sind die Bedenken gegen Waffenlieferungen, die ja automatisch den Westen mehr als bisher in den Krieg hineinziehen, nur schwerlich von der Hand zu weisen. Der Nahe und Mittlere Osten gleicht derzeit einem Vulkan, der Asche spuckt und kurz vor dem Ausbruch steht. In der Region gibt es keine Unbeteiligten mehr. Fast jeder ist Partei. Und damit in den Augen der Kontrahenten Freund – oder ein Feind. Der Krieg, durch die uralte Fehde zwischen Sunniten und Schiiten religiös extrem aufgeladen, hat längst alle Grenzen überschritten. Waffenlieferungen für Syriens Opposition werden daran nichts mehr ändern. Washington weiß das. Doch der US-Regierung scheint es nach reiflicher Überlegung wichtiger zu sein, Entschlossenheit zu demonstrieren. Und somit den Mullahs in Teheran eine Botschaft zu senden: Seht her, Amerika steht zu seinen Ultimaten.

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