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PEN-Präsident. Der österreichische Schriftsteller Josef Haslinger, 2013 fotografiert.
© Arne Dedert/dpa

Paragraf 166 soll fallen Schriftsteller fordern Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen

Gotteslästerung steht in Deutschland unter Strafe, wie der Paragraf 166 regelt. Das muss ein Ende haben, fordert nun das PEN-Zentrum.

Die Schriftstellervereinigung PEN fordert die Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen in Deutschland. „Wir verlangen die ersatzlose Streichung des Paragrafen 166“, sagte der Präsident des deutschen PEN-Zentrums, Josef Haslinger, am Sonntag. Es könne nicht sein, dass die Haltung einiger Länder zur Kritik am Islam Aufsehen errege, während Deutschland selbst einen Gotteslästerungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch verankert habe. Das PEN-Zentrum verabschiedete zum Abschluss seiner Jahrestagung in Bamberg eine entsprechende Resolution.
In dem Paragrafen 166 heißt es: „Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
„Paragrafen, in denen die Würde von bestimmten Menschen größer ist als von anderen, sind veraltet und müssen ersatzlos gestrichen werden“, sagte Haslinger. Das PEN-Zentrum hatte bereits zuvor die Abschaffung des Paragrafen 103 gefordert. Dieser war in der Debatte um Jan Böhmermann und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Majestätsbeleidungs-Paragraf“ in den Fokus geraten und soll laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgeschafft werden.

Die PEN-Mitglieder sind solidarisch mit Can Dündar

In einer weiteren Resolution zeigten sich die PEN-Mitglieder solidarisch mit dem türkischen Journalisten Can Dündar und verlangten, die Spionage-Anklage gegen ihn in der Türkei fallenzulassen. „Man kann es nicht akzeptieren, dass investigativer Journalismus als Spionage gewertet wird.“ Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ muss sich in der Türkei verantworten, weil er Waffendeals des Geheimdienstes enthüllt hat.
Bei der Jahrestagung wurden außerdem 88 neue Autoren aufgenommen, zwei Drittel davon nach Angaben Haslingers zwischen 35 und 45 Jahren. „Das war ein großer Schwung und ein großer Vorstoß in die mittlere Generation“, sagte Haslinger. Das sei ein wichtiger Schritt, denn: „Der PEN veraltet ein wenig.“ Unter den Neumitgliedern sind auch die Journalistin Carolin Emcke und der Theaterautor Albert Ostermaier.
Seit Donnerstag hatte sich das deutsche PEN-Zentrum bei seiner Tagung in der oberfränkischen Stadt unter anderem mit der Meinungsfreiheit in der Türkei befasst. Die Jahrestagung stand unter dem Leitspruch „Eine Demokratie ohne ein paar hundert Widersprechkünstler ist undenkbar“ - ein Zitat von Jean Paul. (dpa)

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