City Tax in Berlin: Opposition kritisiert "Feudalherr" Tim Renner
3,5 Millionen Euro gilt es aus der neuen Übernachtungssteuer zu verteilen. Prompt schlagen die Wellen im Abgeordnetenhaus bei der City Tax hoch.
Als nach dreieinhalb Stunden endlich das Thema City Tax aufgerufen wird, kochen die Emotionen sofort hoch. Bis dahin ist die 2. Lesung des Entwurfs zum Kulturetat 2016/17 zäh verlaufen, mit kleinen Mäkeleien an diesem Kapitel und Detailnachfragen zu jener Maßnahmengruppe.
Das jedoch, was Kulturstaatssekretär Tim Renner den Abgeordneten als „Erstes Arbeitspapier“ zu Verteilung der 3,5 Millionen Euro aus der neuen Übernachtungssteuer eingereicht hat, macht die Opposition wütend. Sabine Bangert von den Grünen sieht Renner bereits in der Rolle des Feudalherren: weil er nicht nur die interdisziplinär besetzte Jury, die über die Förderanträge berät, bestimmen, sondern sich auch einen mit zehn Prozent der Mittel ausgestatteten Feuerwehrtopf zuschanzen darf, aus dem er am Parlament vorbei Projekte direkt bezuschussen kann.
In Rage bringt Bangert auch die Formulierung, Initiativen dürften maximal drei Jahre lang gefördert werden – es sei denn, der Staatssekretär erlaube aus politischen Gründen eine Ausnahme.
Wolfgang Brauer von der Linken stößt sich daran, dass einerseits die Senatsverwaltung 350.000 Euro aus der City Tax für Personalkosten abzweigen will und andererseits ein Drittel der Ausschüttungen für Sondervorhaben der großen Institutionen reserviert sind. Da bleibe der Freien Szene, für die der neue Geldsegen ja eigentlich gedacht war, nicht mal mehr die Hälfte der Summe übrig!
Renner nimmt die Kritik gelassen hin
Tim Renner nimmt die Kritik gelassen hin – im stolzen Bewusstsein, dass er zusammen mit seinem Senator und Regierenden Bürgermeister Michael Müller der Off-Szene nicht nur durch die City Tax Gutes tun, sondern auch im regulären Etat die Zuwendungen für das Innovations-Cluster der Hauptstadt 2016 um 7,5 Millionen sowie 2017 um 9,5 Millionen Euro anheben will. Die Forderung des CDU-Politikers Stefan Schlede, der Kulturanteil an der City Tax dürfe nicht dauerhaft bei 3,5 Millionen Euro gedeckelt bleiben, sondern müsse mit der zu erwartenden Einnahmesteigerung entsprechend mitwachsen, dürfte dennoch auch seine Meinung widerspiegeln.
Wie en passant bei den Beratungen herauskommt, will sich die Kulturverwaltung sehr großzügig bei Noch-Volksbühnen-Chef Frank Castorf zeigen. Bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 darf er für künstlerische Zwecke die Hälfte der Rücklagen des Theaters in Höhe von 1,38 Millionen Euro aufbrauchen. Und sollten durch den radikalen Umbau des Zuschauerraums die Einnahmen aus Eintrittskarten sinken, dann wird auch das aus dem bühneneigenen Notgroschen finanziert. Sein Nachfolger Chris Dercon soll schließlich einen stattlichen staatlichen Start-Vorschuss von insgesamt fünf Millionen Euro bekommen.
Sehr zurückhaltend gibt sich die Verwaltung dagegen, wenn es um die Entwicklung der Drittmittel geht, die die Institutionen 2016/17 voraussichtlich von privaten Sponsoren, aber auch aus Lotto- und Kulturstiftungsmitteln einwerben können. 2014 lag die Summe bei 7,3 Millionen Euro, in diesem Jahr werden es nurmehr 6,5 Millionen sein. Im Doppelhaushalt sind aufgrund dieser „rückläufigen Tendenz“ laut Renner darum lediglich fünf Millionen Euro eingestellt.
Diverse Änderungsanträge der Opposition zum Etatentwurf schmettert die Koalition ab. Mit ihrer Mehrheit beschließt sie, dass die integrative Theatertruppe Rambazamba 50 000 Euro zusätzlich bekommt – ab 2017.