Zwischen 1995 und 2019: So oft änderte Angela Merkel ihre Klimapolitik
Vom „Berliner Mandat“ bis zum Klimakabinett: Die Kanzlerin hat ihre Umweltpolitik immer wieder angepasst. Und sich zu sehr am Machbaren orientiert. Eine Chronik.
Angela Merkel ist oft für den Satz belächelt worden. Da muss sie jetzt noch einmal dran denken. Die Bundeskanzlerin ist Anfang der Woche nach Bonn gereist, um die Laudatio für ihren Vorgänger im Bundesumweltministerium Klaus Töpfer (CDU) zu halten. Er erhält den Staatspreis 2019 des Landes Nordrhein-Westfalen erhält. Zu Beginn ihrer damaligen Amtszeit hatte sie gesagt, dass sie schon als Frauen- und Jugendministerin viel darüber gelernt habe, wie man Umweltpolitik mache. „Das hat keiner verstanden“, sagt sie am Montag. „Gemeint war, dass man Widerstände überwinden muss. Und das stimmte sowohl für die Frauenpolitik als auch für die Umweltpolitik.“
Die großen Widerstände in der Klimapolitik haben ihr politisches Leben geprägt. Manchmal hat sie sich vielleicht zu sehr am Machbaren orientiert oder beispielsweise die Interessen der Automobilindustrie im Blick gehabt. Schon 2007 konnte sie wissen, dass die 2020-Ziele nicht erreicht werden würden. Doch nach den Energiewende-Beschlüssen 2011 besserte sie nicht nach. So wurden Ziele wie ein Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen oder eine Bemessung der KfZ-Steuer nach dem Kohlendioxid-Ausstoß zwar zu Dauerthemen in der politischen Debatte – aber bis heute nicht Realität. Die geplante eine Million Elektro-Autos wird es bis 2020 nicht geben, stattdessen werden in diesem Jahr erstmals mehr als eine Million SUV neu zugelassen.
Klaus Töpfer übrigens hat Merkel frühzeitig gewarnt, dass das Engagement nicht ausreichend sei. Die Theorie, dass Merkel immer alles vom Ende her denkt, findet hier keine Bestätigung.
28. März 1995 - Aufbruch in Berlin
Drei Jahre nach der UN-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro will eine 40 Jahre alte deutsche Umweltministerin, die bis dahin kaum jemand kennt, für einen Aufbruch sorgen. Angela Merkel ist vier Monate im Amt, da ist sie Gastgeberin des ersten Gipfels der Unterzeichner der UN-Klimarahmenkonvention. Am Internationalen Congress Centrum rauscht der Autoverkehr auf der Berliner Stadtautobahn vorbei, mit einem beständigen Kohlendioxidausstoß.
Angela Merkel begrüßt rund 1000 Delegierte aus 130 Staaten mit den Worten: „Es geht um die Erhaltung unserer einen Welt. Wir sitzen alle in einem Boot.“ Die Industrieländer müssten als erste beweisen, „dass wir unserer Verantwortung zum Schutz des globalen Klimas nachkommen. Nur wenn wir dies durch überzeugendes eigenes Vorangehen belegen, können wir auch von anderen Staaten Handeln für den Klimaschutz einfordern.“
Dieser Satz ist bis heute aktuell. Die promovierte Physikerin Merkel verhandelt unermüdlich. Sind die Erwartungen am Anfang auch gering, so steht doch nach zwei Wochen das „Berliner Mandat“. Es wird eine entscheidende Grundlage für das zwei Jahre später beschlossene Kyoto-Protokoll, den ersten Klimavertrag mit Treibhausgas-Reduktionsverpflichtungen.
Die Konferenz wird Merkels Durchbruch auf der großen Bühne. Und in der euphorischen Stimmung formuliert Bundeskanzler Helmut Kohl das erste deutsche Klimaziel: Deutschland werde den Kohlendioxidausstoß bis 2005 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent senken. Selbst seine Experten sind verdutzt, abgesprochen war die Maßgabe nicht. Und sie wird nicht erreicht. Erst 2010 ist man bei minus 25 Prozent. Wobei oft vergessen wird, dass ein großer Teil auf den Zusammenbruch der CO2-intensiven DDR-Industrie geht.
16. August 2007 - Mächtige Bilder aus Ilulissat
Es ist ein prägendes Bild ihrer Kanzlerschaft: Angela Merkel im roten Anorak vor schmelzenden Gletschern. Es wird auch zum Fluch, wie später die Selfies mit Geflüchteten. Kaum eine Geschichte über die „Klimakanzlerin a.D.“ kommt ohne das Bild aus der grönländischen 4500-Einwohner-Stadt Ilulissat aus. Nichts verdeutlicht ihren Anspruch mehr.
Merkel und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel sind sozusagen an die Front der Klimakrise gereist. Hier ist die Erderwärmung stark sichtbar. Deutschland hat die G8-Präsidentschaft inne und Merkel will als Klimaschutz-Vorreiterin andere Staaten zu mehr Engagement bewegen. Die Grünen wettern gegen Merkels Klima-Show. „Wir müssen wichtige politische Prozesse sichtbar machen“, sagt Merkel. Es ist ein Problem der Klimapolitik, dass politische Erfolge kaum zu sehen und nur längerfristig spürbar sind. Die Folgen des Klimawandels dagegen zeigen sich in Form von Katastrophen schnell.
Weitere Texte zum Klimakabinett und den Klimaprotesten:
- Fridays for Future: Hier wird am Freitag in Berlin fürs Klima demonstriert
- Fridays for Future und Klimakabinett: So rettet Deutschland das Klima nicht
- Auch Flughäfen und Brücken als Ziel? Protest-Bündnis erhöht Druck auf Klimakabinett in Berlin
Doch bei der Kabinettsklausur Ende August 2007 in Schloss Meseberg geht es zur Sache. 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 lautet das nun zu erreichende Ziel. Dazu werden Eckpunkte eines Integrierten Energie- und Klimaprogramms mit knapp 30 Maßnahmen verabredet und am 5. Dezember im Kabinett beschlossen. „Eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben seit der Wiedervereinigung“, so nennt es die Regierung. Die Klimapolitik sei für Angela Merkel „was für Willy Brandt die Entspannungspolitik oder die deutsche Einheit für Helmut Kohl“ war, schreibt die „Welt“. Doch schnell dreht sich der Wind.
Eine der Maßnahmen, um im Verkehr vom hohen CO2-Ausstoß herunterzukommen soll eine Umstellung der KfZ-Steuer auf eine Berechnung nach CO2-Ausstoß sein. Vor allem einige CDU-Ministerpräsidenten torpedieren das. Der Ölpreis ist hoch. Zudem droht eine soziale Schieflage, wenn gerade Besitzer älterer Autos, die keinen neuen Wagen kaufen können, besonders viel zahlen müssten. Schon damals ist also von einer CO2-Besteuerung die Rede, doch zu schmerzhafte Einschnitte sollen vermieden werden. Das Gesetzespaket wird also ohne diesen Punkt verabschiedet. Fachleute sagen, bis 2020 könnten so höchstens 30 bis 35 Prozent weniger an Emissionen erreicht werden. Merkels Handeln zu Hause und ihr Mahnen auf globaler Bühne klaffen auseinander.
11. März 2011 - Umdenken nach Fukushima
Die Bilder aus dem japanischen Fukushima, der größte anzunehmende Unfall in der Atomanlage nach einem Tsunami, erschüttern die Physikerin. „Deutschland kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt sie. Es wird erst eine Sicherheitsüberprüfung aller 17 deutschen Atomkraftwerke angeordnet, die sieben ältesten und Krümmel in Schleswig-Holstein müssen vom Netz – und werden später stillgelegt. Eine Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung wird eingesetzt, unter Leitung von Klaus Töpfer und dem damaligen Leiter der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. Es kommt zum Beschluss für einen vollständigen Atomausstieg bis 2022.
Die Kommission formuliert einen entscheidenden Zielkonflikt dabei: „Die Wirtschaftlichkeit der Strompreise, der Klimaschutz, die sozial gerechte Verteilung von Lasten und Chancen und der Umstieg auf erneuerbare Energien addieren sich nicht automatisch zu einem Optimum.“ Erst hatte Merkel die Laufzeiten mit der FDP verlängert, nun wird alles stärker zurückgedreht als im Atomkonsens der früheren rot-grünen Regierung geplant. Milliardenschwere Entschädigungen an die Konzerne sind die Folge.
Damals boomt die noch teure Solarenergie, verstärkt wird auch die Windkraft ausgebaut. Aber der Strompreis steigt – es gibt Akzeptanzprobleme. Und um noch genug Grundlast, also eine Sicherung der Versorgung bei wenig Wind und Sonne zu haben, gibt es einen zum Teil steigenden Anteil von Braun- und Steinkohlestrom.
Experten warnen immer wieder im „Monitoringbericht Energiewende“, dass deshalb – und wegen mangelnder Anstrengungen im Agrar-, Gebäude- und Verkehrsbereich – das 2020-Ziel nicht zu schaffen sein wird. Töpfer fordert frühzeitig ein Klimaschutzgesetz, mit dem zwingend nachgesteuert werden müsse, wenn ein Verfehlen der Ziele absehbar sei. Doch die Union stemmt sich gegen zu viel Verbindlichkeit – so wie auch international das meiste nur auf freiwilligen Verpflichtungen basiert. Es ist das Kerndilemma des Klimaschutzes.
Merkel tritt jedes Jahr auf dem Petersberger Klimadialog auf, ein von ihr mit begründetes Forum. Im Mai 2012 wirft sie einen engagierten Mitstreiter raus: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen hatte der beim darauf folgenden Treffen im südafrikanischen Durban fast 36 Stunden am Stück für einen Durchbruch verhandelt – einen Weltklimavertrag, der schließlich in Paris beschlossen wurde. Und er trieb den Atomausstieg voran. Doch nach seinem Scheitern als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sah Merkel ihn nicht mehr als durchsetzungsstark genug an.
Über die folgenden Jahre, in denen auch die SPD als Koalitionspartner ab 2013 nicht als Klimaschutztreiber auffiel, da sie die Interessen der Kohlekumpel und von VW im Blick hatte, sagt Röttgen rückblickend: „Wir haben die tagespolitische Opportunität und Bequemlichkeit höher gewichtet. Wir haben die Kraft nicht aufgebracht, an einem Thema dranzubleiben, das keine Konjunktur hatte, obwohl es existenziell blieb.“ Diese Kurzfristorientierung habe natürlich Langfristkosten. Wollte Merkel den Bürgern zu wenig wehtun? „In Deutschland wird keiner ein wirkliches Opfer bringen müssen, das in Relation steht zu den Folgen des Nichtstuns gegenüber dem Klimawandel“, sagt Röttgen.
21. Mai 2013 - Die Industrie begehrt auf
Ein Brief des Präsidenten des Verbands der Autoindustrie (VDA), Matthias Wissmann, an die „Liebe Angela“ wird publik. Die deutsche Autoindustrie mit ihrem wichtigen Premiumsegment dürfe nicht über willkürliche Grenzwerte „kaputt reguliert“ werden. Er bittet Merkel, bei den Brüsseler Beratungen über die Klimaschutzziele 2020 für Neuwagen die Regulierung „in eine ökologische und ökonomische Balance“ zu bringen.
Eigentlich soll der Grenzwert für den CO2-Ausstoß von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm sinken. Umstritten sind vor allem Bonusmodelle laut derer Hersteller etwa Elektro-Autos einberechnen dürfen – damit sich Grenzwerte anders auf die Gesamtflotte auswirken. Auf deutschen Druck hin wird das Thema aufgeschoben. Ab 2021 gelten nun EU-weit die 95 Gramm, mit geringen Anrechnungsoptionen.
Merkels Verhältnis zur Autoindustrie ist ein komplizierter Punkt. Sie ist Rückgrat der Wirtschaft, stellt hunderttausende Jobs. Ein Einschnitt ist schließlich der VW-Dieselskandal im September 2015. Nach und nach erfasst er auch die anderen Branchengrößen, immense Schadenersatzkosten sind die Folge. Viele Bürger sind erbost, auch auf die Politik, die sie sie bei Nachrüstungen oder Entschädigungen im Stich lässt.
Im Schlechten das Gute: Wo Merkel bisher zauderte, werden die Unternehmen auch von den internationalen Innovationen gezwungen, rascher umzusteuern. Die höchste Zuwachsquote bei Neuzulassungen – auf niedrigem Niveau – hat in Deutschland der E-Auto-Pionier Tesla.
12. März 2018 - Neue Dynamik für Deutschland
Merkel unterzeichnet mit Olaf Scholz und Horst Seehofer im Paul-Löbe-Haus des Bundestags den Koalitionsvertrag für ihre dritte große Koalition. Im Hintergrund prangt auf blauem Grund in weißen Lettern das Leitmotto dieses ungewollten Bündnisses: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Im Klimakapitel heißt es, man werde Ergänzungen vornehmen, „um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.“ Bis Ende 2018 solle ein Aktionsprogramm erarbeitet sein.
Doch dieses große Aktionsprogramm kommt erst jetzt. Vor allem die Fridays-for-Future-Bewegung hat mit ihren Klimastreiks die Regierung zur Eile angetrieben. Es gibt – zumindest in Deutschland – ein neues Momentum. So wie die Finanzkrise und die Flüchtlingskrise absehbar waren, die Politik dann aber in der Vehemenz überraschten, ist es auch bei dem Klimathema. Es ist 24 Jahre nach ihrem Erscheinen auf diesem Spielfeld auch Merkels letztes Spiel um ihren Ruf als Klimakanzlerin.
16. September 2019 - Heute das Morgen denken
Die Woche, an deren Ende im Klimakabinett für Angela Merkel die wichtigsten Entscheidungen seit langem anstehen, hat die Kanzlerin mit einer Laudatio auf einen Visionär der deutschen Umwelt- und Klimapolitik begonnen – ein Ansporn. „Ich glaube, du hast dich oft ein wenig als ein Rufer in der Wüste gefühlt“, sagt sie zu Klaus Töpfer, „wenn ich zum Beispiel an den ersten Nationalen Klimaschutzbericht der Bundesregierung denke, der 1993 vorgestellt wurde.“
Schon damals habe sich Töpfer zu ehrgeizigen Zielen zur Reduzierung von CO2-Emissionen bekannt. „Er war eben seiner Zeit oft voraus, weil er die wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen stets konsequent zusammengedacht hat", sagt Merkel und folgert daraus, dass alle mehr an die nächsten Generationen denken müssten. Dieses Denken sei zu verinnerlichen „und im Sinne der Bewahrung der Schöpfung zu verstehen“. Heute das Morgen denken. Merkel sagt: „Wir müssen umdenken. Wir müssen Neues machen.“