Vor der Abgeordnetenhaus-Wahl: Die AfD will Berlin ganz leise gewinnen
Beim Siegesjubel ist in der AfD schon Routine eingekehrt, sie gibt sich staatstragend. In Berlin wird sich zeigen, wie stark die Partei ist. Ihr Spitzenkandidat verkündet: Wir werden regieren!
Ganz rechts außen sitzt Georg Pazderski und grinst. Neben ihm umarmen sie sich, feiern. Pazderski, die leicht grauen Haare streng zurückgekämmt, dunkler Anzug, beobachtet es zufrieden. Das hier ist nicht sein großer Auftritt. Die Show überlässt er seinem Parteifreund Leif-Erik Holm, der die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gerade mit mehr als 20 Prozent in den Landtag geführt hat.
Doch sein Moment kommt noch. Pazderski ahnt es. In knapp zwei Wochen wählt Berlin, dann könnte er als Spitzenkandidat die AfD in der Bundeshauptstadt etablieren. Und er ahnt, dass stimmt, was viele in der AfD schon lange behaupten: Wenn sie es in Berlin schaffen, können sie es überall schaffen.
Haus der Bundespressekonferenz, ins Erdgeschoss hat die Alternative für Deutschland jede Menge Journalisten geladen, die ihre Botschaft in die Welt senden sollen. Was Jubelfeiern betrifft, ist bei der AfD inzwischen so etwas wie Routine eingekehrt. „So sehen Sieger aus“ ist auf einem etwas zu kitschig gehaltenen Plakat zu lesen. Darauf sind drei stilisierte Goldmedaillen zu sehen, von denen eine das Konterfei des 45 Jahre alten Holm ziert. „Goldene Zeiten für mutige Bürger“, steht darunter. Auf den Triumph von Schwerin waren sie bei der Bundes-AfD offenbar gut vorbereitet. Fast ist sogar ein bisschen Enttäuschung zu spüren, dass es nicht noch mehr Prozente geworden sind.
Der Erfolg schweißt zusammen
Vor dem Jubel-Plakat sitzen in einer Reihe die Führungskräfte der Partei. Den künftigen Schweriner Fraktionschef Holm haben sie in der Mitte platziert – was auch den Vorteil hat, dass die beiden als zerstritten geltenden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen nicht nebeneinander sitzen müssen.
Leif-Erik Holm hat das Wort: „Liebe Kollegen ...“ sagt er und ein missfälliges Raunen geht durch den Saal. Der ist proppevoll und eigentlich viel zu klein. Es sind Tage wie dieser, an denen die AfD ganz besonders die Nähe zu den so verhassten Medien sucht, die Parteichefin Petry als „Pinocchio Presse“ und die meisten Parteimitglieder offen als „Lügenpresse“ bezeichnen. „Kollegen“ möchten sich die Journalisten von AfD-Mann Holm dann aber doch nicht nennen lassen – auch wenn der früher mal als Radiomoderator gearbeitet hat.
Es bleibt der einzige Patzer bei dieser medialen Siegesfeier. Selbst Petry und Meuthen vertragen sich, der Erfolg schweißt offenbar zusammen. Und nachdem die AfD lange vor allem als Protestpartei Wählerstimmen gesammelt hatte, präsentiert sie sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf ganz andere Art: staatstragend.
Zum Dauerkrach mit Petry lässt Meuthen sich nur den Satz entlocken, man pflege eine „völlig normale Zusammenarbeit“. Man könne doch froh sein, dass bei der AfD nicht jeder Konflikt unter den Teppich gekehrt werde, anders als bei der CDU. Dem habe sie nichts hinzuzufügen, sagt Petry, ihr Lächeln wirkt fast ehrlich.
Die AfD ist eine Marke, bekannt werden muss sie nicht mehr
Überhaupt die CDU. Holm schimpft auf die „offenen Scheunentore“, die Angela Merkel zu verantworten habe und durch die nun immer mehr Flüchtlinge ins Land kämen – auch, wenn Merkel, längst ihre Politik geändert hat. Etwas patzig reagiert Petry erst, als sie gefragt wird, was die AfD denn mache, wenn das Flüchtlingsthema nicht mehr ziehe. Man sei doch keine Ein-Themen-Partei, entgegnet sie.
Wenn die AfD eine Lehre aus ihren jüngsten Wahlsiegen ziehen kann, dann die, dass sie ständige Provokation und Tabubrüche nicht mehr braucht. Sie ist längst zu einer Marke geworden, bekannt in ganz Deutschland. Nur einen Aufreger leistete sich Holm im Wahlkampf. Am Tag nach dem großen Triumph, verteidigt er den erfolgreichen AfD-Direktkandidaten Ralph Weber kurz. Der hatte als Juraprofessor in Greifswald den bekennenden Neonazi Maik Bunzel promoviert. Holm sagt nur, es könne ja nicht sein, dass die Gesinnung darüber entscheide, wer promovieren dürfe.
Trotzdem scheint sich langsam ein Strategiewechsel bei den Rechtspopulisten abzuzeichnen. Anders als seine ostdeutschen Rechtsaußen-Kollegen Björn Höcke in Thüringen und André Poggenburg in Sachsen-Anhalt hatte Holm allzu krawallige Auftritte vermieden. Trotzdem ist er an der CDU vorbeigezogen. Die Genugtuung ist ihm anzumerken. Einer der Wahlkampfmanager hatte es kurz vor Schließen der Wahllokale am Vortag noch deutlicher formuliert: „Wissen Sie, niemand wollte uns haben, wir werden angefeindet und stigmatisiert. Aber in ein paar Stunden wird alles anders sein, wir werden Deutschland dann verändert haben.“
Die Berliner AfD scheint zu funktionieren
Das ist der Traum der AfD – und er lebt. Dass muss einsehen, wer sich anschaut, dass in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Wähler quer durch alle Parteien zur AfD wechselten, sondern dass die Partei auch in sämtlichen Altersklassen gut vertreten ist. Bildungsbürger und bildungsfernere Schichten wählten die AfD, und die allermeisten von ihnen, das ergab eine ARD-Umfrage, wünschten sich, dass es dauerhaft eine Partei rechts der CDU geben würde.
Holm hat das früh erkannt, und er hat es zu nutzen verstanden. Wenn es die CSU außerhalb Bayerns nicht sein kann, dann eben die AfD: „Wir sind die CSU des Nordens, nur sind wir konsequenter. Aber wir sind eine Volkspartei, jedenfalls wollen wir eine werden.“ Holm, der nie in die Politik wollte und bisher meist in Berlin lebte, wo auch sein Sohn zur Kita ging, hat die Erwartungen noch höher geschraubt. Endlich habe der Landtag überhaupt eine Opposition, rief er seinen Anhängern in Schwerin zu. Alle anderen Parteien würden die Menschen bevormunden und „ihnen die Freiheit stehlen wollen“. Diesem Anspruch gerecht zu werden, wird nun schwierig.
Petry hat schon deutlich gemacht, was sie und die Bundespartei erwartet: eine überzeugende Oppositionsarbeit, „keine Totalverweigerung“. 2017 ist Bundestagswahl und die AfD, immerhin darin ist sich der Vorstand einig, soll in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen.
Auf dem Weg dahin kommt es vor allem auf den Mann an, der sich auf der Pressekonferenz so auffällig zurückhält: Georg Pazderski, früherer Bundeswehroberst, Spitzenkandidat in Berlin, Landeschef neben Co-Chefin Beatrix von Storch. Seine Show, das weiß er, kommt bald. Er ist vorbereitet. Seine grobkarierten, beigen Sakkos, die denen von Parteivize Alexander Gauland ähnelten, hat er gegen gut sitzende dunkle Anzüge eingetauscht.
Auf seine Militärkarriere, die ihn bis zur Nato und nach Florida führte, hält Pazderski sich viel zugute. Man merkt das an Sätzen, wie diesem, den er kürzlich dem Journalisten Tilo Jung in dessen Format „Jung und naiv“ sagte: „Menschen führen bedeutet, dass man sie so motiviert, dass sie auch folgen, dass sie auf gemeinsame Ziele eingeschworen werden können und überzeugt sind, dass sie die richtigen Ziele verfolgen.“ So, das will er wohl sagen, führt er auch den Berliner Landesverband.
Pazderskis vorsichtiges Auftreten ist wohl durchaus kalkuliert
Pazderski mache seine Sache überraschend gut, ist aus der Partei zu hören. Man könnte auch sagen: Dem Mann gelingt es im Moment, keine allzu großen Fehler zu machen. Denn Pazderski ist anders als Gauland nicht nur politischer Neuling, er kennt auch die Stadt kaum, zog erst vor vier Jahren nach Berlin. Jetzt wohnt er in Köpenick in der Nähe des Müggelsees. Er ist der Sohn eines im Krieg aus Warschau verschleppten Polen und einer Deutschen. Den pfälzischen Einschlag in seiner Stimme hört man deutlich.
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl scheint die Berliner AfD zu funktionieren. Dabei hatte der Landesverband lange als Problemfall innerhalb der Partei gegolten. Zu harmlos, zu blass. Offen fremdenfeindlich kann die AfD in Berlin ohnehin nicht auftreten, sonst verschreckt sie zu viele Wähler. Pazderski weiß das, weshalb sein vorsichtiges Auftreten wohl durchaus kalkuliert ist.
Mehr als 1000 Mitglieder zählt der Verband nach eigenen Angaben derzeit. „Eine deutlich höhere Personaldecke als anderswo“, sagt Ronald Gläser, Pressesprecher der Partei und Kandidat auf Listenplatz 3 für die Abgeordnetenhauswahl. Soll heißen: Die AfD ist in Berlin deutlich besser aufgestellt als im Rest der Republik. Und sie setzt sich zusammen aus Enttäuschten aller politischen Lager. Viele Mitglieder und Funktionäre haben ihre politischen Karrieren in FDP, CDU, bei den Grünen und auch in der Linkspartei begonnen. Umfragen sehen die Berliner AfD zwischen 10 und 15 Prozent. Nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch in den Bezirksverordnetenversammlungen werden die Rechtspopulisten Mandate zu besetzen haben.
Anders als in der Bundespartei sind keine innerparteilichen Kämpfe zu erwarten. Nachdem der Ex-FDP-Mann Günter Brinker auf dem Parteitag im Januar nicht wiedergewählt worden war, stehen nun von Storch und Pazderski dem Verband vor, beide Nationalkonservative. Nicht einmal um die Spitzenkandidatur gab es Streit, von Storch interessiert sich wenig für die Landespolitik und ist mit ihrem Mandat im Europaparlament derzeit finanziell gut abgesichert.
Das Netzwerk innerhalb der Berliner AfD
Was Pazderski an Erfahrung fehlt, könnte er mit seinem Netzwerk innerhalb der Partei wieder wettmachen. Dazu gehört zum Beispiel Hans-Joachim Berg, Chef des Bezirksverbandes in Steglitz-Zehlendorf. Fast 40 Jahre war er bei der CDU und unterhält immer noch Kontakte zu den Christdemokraten. Als Ministerialrat war er bis zu seiner Pensionierung in der Bundestagsverwaltung tätig und arbeitet nun als Anwalt.
Auf den vorderen Listenplätzen für die Abgeordnetenhauswahl stehen auch Männer wie Karsten Woldeit. Der 41-Jährige ist Wahlkampfkoordinator in Berlin, auch Ex-CDU-Mitglied und war wie Pazderski bei der Bundeswehr. Woldeit ist Stratege und maßgeblich daran beteiligt, dass die AfD die formalen Hürden schaffte und in Berlin zur Wahl zugelassen wurde.
Woldeit – kurzes Haar, schwarzes Hemd – sitzt nach dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern in einem Lichtenberger Café. Wer ihn trifft, versteht, warum er als Parteisoldat gilt. Bis zu 90 Stunden die Woche, so sagt er, arbeite er für die AfD – ehrenamtlich. Er sagt: „Wenn man aus dem Stand heraus die CDU überholt, dann ist man keine Nischenpartei mehr. Dann ist man auf dem Weg zu einer Volkspartei.“
Der 41-Jährige hat Erfahrung mit Kommunalpolitik. Zehn Jahre saß er als Bürgerdeputierter in der BVV. „Wir wollen Realpolitik machen und keine Fundamentalopposition sein“, sagt er. Deswegen coacht er jetzt potenzielle künftige BVV-Mitglieder. Richtiger Unterricht sei das, alle schrieben da mit. „Ausgeschlossen ist es nicht, dass ich ein Direktmandat hole“, sagt er noch und lächelt.
Auch Pazderski wirkt so kurz vor der Wahl nicht nervös. Nur einmal zieht er auf der Siegerpressekonferenz alle Aufmerksamkeit auf sich: „Wir in Berlin werden als AfD erstmals regieren“, sagt er. Gemeint sind damit Stadtratsposten in den Bezirken. Die AfD könnte dann über einen Millionenhaushalt verfügen.
Als wahrscheinlicher Kandidat für einen Stadtratsposten in Marzahn-Hellersdorf gilt etwa der Pensionär Manfred Bittner – in den 90er Jahren war er Wirtschaftsstadtrat für die CDU, der später wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, aber freigesprochen wurde. In Reinickendorf ist der 58-Jährige Rolf Wiedenhaupt ein möglicher Kandidat. Der ehemalige CDU-Abgeordnete und Schuhhändler wurde Ende der 90er Jahre unter anderem wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Ganz so staatstragend wie es die Parteiführung gerne hätte, ist das Personal dann vielleicht doch nicht.
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