Neue Doppelspitze der AfD in Berlin: "Die AfD muss so sein wie Hertha BSC"
Der AfD-Landesverband Berlin hat eine neue Doppelspitze. Der alte Vorsitzende Günter Brinker wurde nicht wiedergewählt.
Der Berliner Landesverband der AfD rückt weiter nach rechts. Der Landesparteitag wählte am Sonnabend den bisherigen Landeschef Günter Brinker klar ab und die Europaabgeordnete Beatrix von Storch sowie Georg Pazderski vom Bundesvorstand zu neuen Vorsitzenden. Die AfD wird also mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf zu den Berliner Wahlen ziehen.
Von Storch, die zudem stellvertretende Bundesvorsitzende ist und zum rechtskonservativen Flügel der Partei zählt, erhielt 198 der 281 abgegebenen Stimmen (54 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen) im ersten Wahldurchlauf, zu dem nur sie angetreten war. Im zweiten Durchlauf unterlag Brinker dem Mitbewerber Pazderski, der ebenso zum rechten Flügel der Partei gehört. Pazderski erhielt 163 Stimmen, Brinker lediglich 112 Stimmen.
Das Ergebnis kommt nicht wirklich überraschend; die Rechtskonservativen hatten vorher ordentlich für sich im Landesverband geworben. Bei den Verwerfungen in der Bundespartei im vergangenen Jahr war vom Berliner Landesverband nur wenig zu hören. Vielen erschien Landeschef Brinker als zu leise. Ein Parteimitglied brachte es für sich am Sonnabend auf den Punkt: „Brinker ist zu alt, Pazderski zu laut.“ Schweren Herzens habe er sich aber dennoch für Pazderski entschieden.
Dieser hatte vor seiner Wahl gesagt, dass es Zeit sei, die Grabenkämpfe vor dem Parteitag zu überwinden. Jetzt müsse die AfD Berlin ein Team sein – so wie die Fußballer von Hertha BSC, die jetzt als Mannschaft funktionieren und es damit ziemlich weit nach vorne in die Tabelle geschafft hätten. Es sei Zeit, in Berlin ins Landesparlament zu kommen und „ den Augiasstall“ auszumisten.
Pazderski, der jahrzehntelang Berufssoldat war, war bis zum Sommer Bundesgeschäftsführer der Partei und musste aber den Posten abgeben. Die 44-jährige von Storch sprach in ihrer Bewerbungsrede von einem Schicksalsjahr. Vor allem ging es um die Flüchtlingssituation. Sie will aber ausdrücklich nicht von Flüchtlingen sprechen, die nach Deutschland kommen, sondern von Migranten. Deutschland und Berlin bräuchten „konservative Werte und liberale Wirtschaftsentscheidungen“; diese gebe es nur mit der AfD.
Der Parteitag begann mit einer Rücktrittsforderung an die Bundeskanzlerin
Mit einer Rücktrittsforderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Landeschef Brinker den Parteitag begonnen. Dies wurde von einigen Mitgliedern mit dem Ruf „Merkel muss weg!“ beantwortet. Merkels Satz „Wir schaffen das“ sei für ihn ein Unwort, sagte Brinker. „Wir schaffen das nicht. Aber wir schaffen in diesem Jahr den Einzug in die Landesparlamente und im kommenden Jahr in den Bundestag.“
Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Albrecht Glaser sagte in seinem Grußwort, Merkel regiere im „Stil einer Feudalfürstin“ und hebele die Verfassung aus. Dies trage „Züge eines Staatsstreichs“. Am heutigen Sonntag werden sich die Mitglieder mit dem Wahlprogramm beschäftigen.
Eine Forsa-Umfrage von Dezember sah die Berliner AfD bei fünf Prozent, so dass sie knapp den Einzug ins Landesparlament schaffen könnte.