Katalonien stimmt trotzdem ab: Bundespolizei im Sturm auf die Wahllokale
Sie sollten nicht abstimmen. Und versuchten es doch. Mit viel Gewalt vertrieb Spaniens Polizei die Katalanen von den Wahlurnen. Viele Verletzte, Wut und Entsetzen – und die Sorge: Dieses Land zerbricht.
Die Dame, die schreiend auf dem Boden liegt, hat graue Haare. Sie flucht und tritt, krallt sich an einen Begleiter. Der Polizist, der über ihr steht, packt sie am Fußgelenk, versucht, sie aus den Armen ihrer Helfer zerren. So beschreiben es Augenzeugen. So zeigen es Fotos. Der Beamte, maskiert und behelmt, ist spanischer Bundespolizist – er dient einer geachteten Demokratie.
An diesem Sonntag befolgt er den Befehl des Innenministeriums. Der lautet, 200, vielleicht 300 Männer und Frauen von einem in einer Schule eingerichteten Wahllokal zu vertreiben – in der Travessera de Gràcia, mitten in Barcelona.
Auch tausende andere maskierte Polizisten greifen zur gleichen Zeit zu. Sie schießen mit Gummigeschossen, hauen mit Schlagstöcken. Es gilt, die Mengen vor den provisorischen Abstimmungslokalen aufzulösen. An diesem Sonntag ist dies, im engsten Sinn des Wortes: Staatsräson.
Diese Szenen werden nicht nur Barcelona, Katalonien und Spanien verändern. Sie werden die Politik in Europa beeinflussen, am schnellsten die Debatten in Großbritannien, später vielleicht sogar die im fernen Kanada. Letztlich geht es hier vor der Schule in der Travessera de Gràcia darum, wer in einer Demokratie mit wem zusammenzuleben hat. Darum, ab wann eine Bevölkerung ein Volk, eine Nation ist. Und was sich daraus für Rechte ableiten.
Madrid hat tausende Beamte in die Region geschickt
Überall in Katalonien, jener wirtschaftlich erfolgreichen Region an der nordspanischen Mittelmeerküste, stürmen am Sonntag die Bundespolizisten der Guardia Civil in Kampfmontur die Wahllokale. Aus dem ganzen Land hat die Zentralregierung in Madrid sie abbeordert. Die heimischen Kräfte haben sich geweigert: Die „Mossos“ genannten Regionalpolizisten der katalanischen Mossos d'Esquadra fühlen sich Katalonien, wenn es drauf ankommt, mehr verpflichtet als Spanien.
Während die Separatisten mit lauten Sprechchören und in rot-gelb-blaue Flaggen gehüllt durch die Straßen ziehen, halten sich die Mossos still im Hintergrund. Auch aus Fenstern und Autos wehen Fahnen. Eltern, Kinder und Großeltern halten die zu provisorischen Wahllokalen erklärten Gebäude besetzt, um die Guardia Civil davon abzuhalten, erneut Wahlzettel zu beschlagnahmen. Tausende, wenn nicht Zehntausende haben sich die Stimmpapiere zu Hause ausgedruckt, die Regionalregierung hatte dazu aufgerufen. Mancherorts gleicht das einem Katz-und-Maus-Spiel: Kaum sind die Beamten fort, tauchen neue Urnen und Wahlzettel auf. Draußen rufen Wartende aufmunternd: „Votarem!“, „wir werden wählen!“ Jeder, dem das gelingt, bekommt kräftigen Applaus.
Anerkennen wird diese turbulente Wahl außerhalb Kataloniens, wo 7,5 der fast 47 Millionen Bürger Spaniens leben, kaum jemand. Das Verfassungsgericht in Madrid hatte sie verboten, Europas Regierungschefs drängten die Katalanen, sie abzusagen. 73 Prozent der etwa 2300 Wahllokale, meldet die Regionalregierung in Barcelona, haben am Sonntagvormittag trotzdem geöffnet.
Dass paramilitärische Einheiten einer Zentralregierung vor Wahllokalen auftauchen, mag im Nahen Osten vorkommen – aber in einem Kernland der Europäischen Union? Hatte denn nicht Spanien sogar den blutigen Kampf der baskischen Eta erstaunlich friedlich beendet?
Erst die demonstrative Härte des Ministerpräsidenten entfachte die Wut
Barcelona, die weltberühmte katalanische Metropole, war schon immer Zentrum widerständischer Hafenarbeiter und linksradikaler Studenten. Der Blick richtet sich heute aber auch auf ein Dorf, das 150 Kilometer entfernt liegt: Menàrguens. Dort stehen knapp 900 Einwohner, Junge wie Alte, am Dorfplatz, wo sie darauf warten, abstimmen zu können. In geschlossener Formation marschieren plötzlich binnen weniger Sekunden zwei Dutzend Polizisten auf den Platz und prügeln die Menge auseinander. Die Versammelten halten das mit Handyvideos fest. Auf Twitter und Facebook, in zahlreichen Foren kommentieren die Menschen: „Indignant!“ – empörend.
Wie konnte es soweit kommen? Da ist Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont, der das Urteil des Verfassungsgericht, welches die Abstimmung für illegal erklärte, nicht anerkannte. Aber auch, wenn er die Unabhängigkeit der Katalanen vehement als quasi alternativlos darstellte: Ohne die Zentralregierung wäre seine Saat nicht aufgegangen. Jahrzehntelang fand sich in Katalonien den meisten Umfragen zufolge keine Mehrheit für eine Abspaltung. Erst die demonstrative Härte von Ministerpräsident Mariano Rajoy entfachte die Wut auf den Straßen. Sie ist echt. Und sie ist nach diesem Sonntag noch schwerer zu bändigen.
Carles Puigdemont wird sie zu nutzen wissen. In Sant Julià de Ramis, seinem Heimatdorf in der Provinz Girona, schlagen Nationalpolizisten am Vormittag mit einem Hammer eine gläserne Eingangstür ein. So verschaffen sie sich Zugang zu dem Sportheim, das die Regionalregierung zum örtlichen Wahllokal erklärt hat. Wie spanische Fernsehsender berichten, wird Puigdemont auf diese Weise daran gehindert, seine Stimme abzugeben. Der 54 Jahre alte Vorkämpfer lächelt kurz in die Kameras, fährt ins Nachbardorf Cornellá de Terri – und ändert die Wahlbedingungen. Ab sofort darf jeder in jedem Wahllokal wählen. Kontrollieren, ob jemand mehrfach abgestimmt hat, lässt sich so freilich kaum.
"Die Schande wird Sie auf ewig begleiten"
An den Ministerpräsidenten Rajoy gerichtet, sagt Puigdemont anschließend: „Die Schande wird Sie auf ewig begleiten.“ Am späten Abend spricht auch Rajoy zur Nation. Es habe „kein Referendum, sondern eine Inszenierung“ gegeben, sagt er. „Der Rechtsstaat bleibt mit all seiner Stärke in Kraft.“
Schon seit Jahren gehen in Barcelona mal Hunderttausende, mal eine Million Katalanen auf die Straße. Hat der Ministerpräsident nicht bemerkt, dass er diese Bewegung nicht wird aussitzen können? Immer wieder redete Rajoy von der Verfassung, den Gerichtsurteilen, der Einheit Spaniens – und erreichte das Gegenteil. Er hätte besser Angebote machen sollen. So wie die Regierungen in Kanada und Großbritannien. Wer immer in Ottawa das Sagen hatte, hat den Frankophonen in Quebec umfangreiche Angebote gemacht. Auch die Regierenden in London, die in Nordirland nie zimperlich waren, haben das zuletzt getan. Quebecern und Schotten wurde erlaubt, über eine Abspaltung abzustimmen. Bereits im Vorfeld gab es Angebote für mehr Autonomie. Bekanntlich gewannen die Unabhängigkeitsbefürworter nie die Mehrheit – und das, obwohl sie in Umfragen, anders als die katalanischen Nationalisten, zuweilen vorn lagen. Einige Schotten sind eigens zum Referendum nach Barcelona geflogen. In Quebec gibt es Solidaritätsdemonstrationen für die Katalanen.
Von Entgegenkommen hält Spaniens Regierungschef Rajoy wenig. Er ist Parteichef der konservativen PP, deren Basis geografisch Zentralspanien, politisch das konservative Kleinbürgertum ist. Als die sozialdemokratische Vorgängerregierung mehr Autonomie für Katalonien zusagte, klagte Rajoy dagegen. Das Verfassungsgericht gab ihm Recht, der föderalistische Status für Katalonien verschwand. Die PP, nur bedingt vergleichbar mit einer weniger flexiblen, dafür deutlich autoritäreren Version der CDU, kämpfte zuvor schon gegen Verhandlungen mit der baskischen Eta. Die Untergrundtruppe führte 50 Jahre lang Krieg gegen Madrid. Als sie 2006 einen Waffenstillstand vorschlug, waren die PP-Granden dagegen. Dass die baskische Front beruhigt ist, hat mit Zugeständnissen aus Madrid zu tun, die Rajoy den Katalanen verweigert: etwa eine weitgehend autonome Steuerverwaltung.
Ein Mann musste notoperiert werden
Dass in Barcelona katalanische Konservative mit ausgesprochen Linken gemeinsam in einem Wahlbündnis regieren: Ein Zeichen, dass die Wut auf Madrid so groß ist, dass sie sogar politische Kontrahenten eint. Vielleicht wollte Rajoy das nicht sehen. Nicht zuletzt an Wahlergebnissen ließ sich ablesen, dass er die wohlhabende Region im Osten seines Landes mitnichten beruhigt hat. Die PP verlor Stimmen, die Befürworter der Unabhängigkeit legten zu.
Ist eine Staatskrise zu befrieden, wenn Gummigeschosse und Schlagstöcke nötig sind, um Wahlwillige von einem Votum abzuhalten? Die Stadt Barcelona spricht am Abend von über 400 Verletzten. Ein Mann soll von einem Gummigeschoss so schwer am Auge verletzt worden sein, dass er sofort operiert werden musste. Die Betroffenen werden aufgerufen, bei der katalanischen Polizei Anzeige gegen die staatliche Guardia Civil zu erstatten.
Die gilt vielen als halbfaschistische Truppe. Noch nach dem Sturz der Franco-Diktatur versuchten ihre Einheiten, zu putschen. 1981 stürmten sie das Madrider Parlament. Das entschlossene Auftreten Königs Juan Carlos als Oberbefehlshaber der Armee verhinderte den Staatsstreich.
Ministerpräsident Rajoy ist kein Faschist, auch wenn auf den Straßen Barcelonas anderes zu hören ist. Er ist ein gewählter Politiker, der sich an Urteile spanischer Gerichte hält. Wer allerdings dennoch paramilitärische Einheiten braucht, um seine Politik durchzusetzen, sollte diese vielleicht überdenken.
Bislang ist Rajoy der Stärkere. Er hat die Europäische Union hinter sich, die meisten Spanier sowieso. Aber er wird sich bewegen müssen. Völkerrechtlich gibt es weder ein Recht auf Sezession, noch ein Verbot. Es geht also nicht um Gesetze, die in Demokratien schließlich auch von Mehrheiten geändert werden können. Es geht um Politik und Macht. Davon dürfte Madrid über Katalonien nun noch ein bisschen weniger haben.