Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: Carles Puigdemont: "Wir haben Recht auf eigenen Staat gewonnen"
Gummikugeln, weinende Kinder, viele Verletzte: Am Sonntag kommt es bei der Abstimmung zu schwerer Gewalt. Spaniens Ministerpräsident Rajoy erklärt: "Es gab kein Referendum".
Drastische Gewaltszenen haben in Katalonien das umstrittene Referendum über eine Loslösung der Region von Spanien überschattet. Trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zog die Regionalregierung in Barcelona die Abstimmung am Sonntag durch. Schon bei der Öffnung der Wahllokale um neun Uhr griffen die von Madrid entsandte paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise sehr hart durch. Sie versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern. Nach amtlichen Angaben wurden mindestens 840 Bürger verletzt, darunter einige schwer. Auch zwölf Polizisten wurden demnach leicht verletzt.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach der Abstimmung am Abend jede Gültigkeit ab. Es habe am Sonntag in Katalonien kein Referendum, sondern eine „Inszenierung“ gegeben. Rajoy steht nach den Zwischenfällen stark in der Kritik. Die katalanische Regionalregierung habe „Grundrechte verletzt“ und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen, sagte er in Madrid. Der konservative Politiker gab der Regionalregierung in Barcelona die Schuld an den Unruhen. Die Verantwortlichen seien die, „die das Gesetz gebrochen haben“. „Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt.“
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat nach dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien das Recht auf Unabhängigkeit seiner Region beansprucht. „Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte Puigdemont am späten Sonntagabend in Barcelona. Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach am Sonntag von „Schande und Traurigkeit“. PSOE-Chef Pedro Sánchez rief zur Bewahrung der Ruhe auf, damit „das Zusammenleben gewinnt“. Die Sorge um die Gewalt in einem der wichtigsten Länder der EU erreichte auch Deutschland. „Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend“, schrieb der SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter. Madrid und Barcelona müssten „sofort deeskalieren und den Dialog suchen“.
Ein Kompromiss ist aber weiter nicht in Sicht. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erklärte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen friedliche Bürger eingesetzt. Er sprach von einem „ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen“ Gewalteinsatz. In Richtung der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sagte er: „Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten.“
Madrid wies unterdessen alle Vorwürfe zurück. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría sagte bereits am Nachmittag vor Journalisten, der Einsatz der Polizei sei aufgrund der „Verantwortungslosigkeit“ der Regierung in Barcelona nötig und auch „verhältnismäßig“ gewesen. Sie bezeichnete die Abstimmung als „Farce“. Auch sie sagte: „Es hat kein Referendum gegeben“, sagte sie. „Der Rechtsstaat funktioniert und hat Werkzeuge, um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten.“
Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“ Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich war aber, ob die Polizei eine Auszählung überhaupt zulassen würde und wann mit Ergebnissen zu rechnen wäre. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben.
Auf Fotos und Videos war zu sehen, dass die Polizei in der Tat zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Beamte schlugen und traten auf Bürger ein, die sich friedlich vor den Wahllokalen versammelt hatten. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die meisten Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. „Wir sind friedliche Leute!“, riefen die Bürger in Sprechchören.
Der FC Barcelona spielt aus Protest ohne Zuschauer
Nachdem die Guardia Civil ein Wahllokal in dem Ort Sant Julià de Ramis (Provinz Girona) gestürmt hatte, in dem der katalanische Regierungschef Puigdemont ursprünglich wählen wollte, wich der 54-Jährige zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri aus. Bei der Befragung konnten die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet waren. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar.
Aus Protest gegen die Gewalt beschloss der Fußball-Topclub FC Barcelona, das Spiel gegen UD Las Palmas am Sonntag unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszutragen. Der Antrag des Vereins, das Spiel abzusagen, wurde spanischen Medienberichten zufolge vom Verband abgelehnt. „Der FC Barcelona verurteilt die Ereignisse, die es heute in weiten Teilen von Katalonien gegeben hat, um die Bürger daran zu hindern, ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung auszuüben“, hieß es in einer Erklärung des Clubs von Superstar Lionel Messi und dem deutschen Nationaltorwart Marc-André ter Stegen.
Trotz des Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Auch Fußballstar Gerard Piqué vom FC Barcelona gab seine Stimme ab. „Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen“, schrieb der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat, vor dem Barca-Spiel auf Twitter.
Für die Gewalt wurde in erster Linie die Guardia Civil verantwortlich gemacht. Sie ist seit der Unterdrückung der Region unter dem Franco-Regime in Katalonien äußerst unbeliebt. Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv.
Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen „einen überragenden Erfolg“ darstellen, sagte Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC, am Samstag.
Bei einem Sieg des „Ja“-Lagers wollte Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. (dpa)