CSU-Parteitag: Die Söder-Show
In seiner Rede übt sich Bayerns Ministerpräsident im politischen Spagat, erteilt der AfD eine Kampfansage und lässt Horst Seehofer nur die Nebenrolle.
Am Ende sangen sie wieder „Gott mit Dir, Du Land der Bayern“ – und manche meinten herausgehört zu haben, dass es diesmal ein wenig flehentlicher klang als sonst nach einem CSU-Parteitag. „Bayern wäre zu schade, es in falsche Hände zu geben“, hatte Markus Söder eindringlich gewarnt. Der Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl lieferte den 800 Delegierten die Begründung auch gleich mit – und zwar so, wie man es von den über Selbstzweifel erhabenen Christsozialen kennt: „Außer uns kann es keiner.“
Doch diesmal ist alles ein wenig anders für die letzte, mit absoluter Mehrheit regierende Partei Deutschlands. Niemals vorher stand die CSU kurz vor einem Urnengang, den sie selber zur „Schicksalswahl“ hochstilisiert hat, so schlecht da. 37, 36, 35 Prozent – es ging immer weiter runter in den Umfragen der vergangenen Wochen. Und wenn es bei den Resultaten bliebe, wäre es nicht nur vorbei mit dem bequemen Alleinregieren im Freistaat. Es würde womöglich nicht mal mehr für ein Zweierbündnis mit SPD, Freien Wählern oder Liberalen reichen.
Techno statt Defiliermarsch
Grund genug, sich vier Wochen vorher nochmal das nötige Adrenalin zu verpassen für den Wahlkampfendspurt. Einen „Mobilisierungs- und Kampfparteitag“, hat Generalsekretär Markus Blume das Treffen im alten Münchner Postpalast genannt. Genauso läuft es ab am Samstag. Für den Einzug des Kandidaten hat die Regie den üblichen Defiliermarsch gegen aufpeitschende Techno-Musik getauscht. Hinter dem Regierenden marschieren heftig klatschend die Jungspunde der Partei. Und am Ende des Spektakels, nach gut vier Stunden, wollen der Beifall für Söder und die „Markus-Markus“-Rufe gar nicht mehr enden.
Zuvor hatte sich dieser in kunstvollem Spagat geübt. Einerseits die Prognosen herunterspielend. Man dürfe sie „nicht ignorieren, aber auch nicht hyperventilieren“, sagte Söder - weil die Umfrageinstitute in letzter Zeit immer wieder daneben gelegen hätten und die Hälfte der bayerischen Wähler noch unentschlossen sei. Andererseits seine Schwierigkeiten rechtfertigend. Es sei ja ein europaweiter Trend, dass Volksparteien und „etablierte Institutionen“ weggefegt würden.
Außerdem habe sich in der CSU vor ihm noch niemals einer bereits nach knapp sechs Monaten des Regierens zur Wahl gestellt. Und „so richtig Rückenwind aus Berlin“ sei auch nicht zu spüren.
Bayern als "Problemfall der Demokratie"?
Dann wieder gibt sich der Kandidat ratlos. Eigentlich müsse es doch ganz einfach sein, sagt er. „Eigentlich machen wir nichts falsch.“ Es sei „völlig paradox“, wenn der Wähler die Regierenden zu einem Zeitpunkt abstrafe, wo es Bayern so gut gehe wie noch nie. Höchste Wirtschaftskraft, Schuldenabbau, Vollbeschäftigung, jede Menge neuer Jobs – „das waren wir“. Aber alle nörgelten, seien unzufrieden, wollten „120 Prozent“.
Über Bayern und seine Stabilität werde allseits „bewundernd gesprochen", sagt Söder. Das hänge natürlich mit der CSU zusammen - und auch damit, dass diese im Freistaat teilweise sogar noch die Oppositionsarbeit miterledigt habe. Wenn nun, wie prognostiziert, womöglich gleich sieben Parteien ins Maximilianeum einzögen, dann würde alles anders, so die Drohkulisse des Kandidaten. Dann könne Bayern, vom Modellfall zum "Problemfall der Demokratie“ werden.
Überhaupt die Konkurrenten. Die bekämen doch „täglich E-Mails aus Berlin, wie sie sich zu verhalten haben“. Söder geht sie der Reihe nach durch. Die SPD: ein trostloser Haufen, entwickle sich „zunehmend zur politischen Insolvenzmasse“, solle erst mal „für Ordnung im linken Lager sorgen“. Die Freien Wähler: eine billige Kopie der Christsozialen. Die FDP: „Wer in Berlin keinen Mut hat und kneift, kann nicht erwarten, sich in München an den gedeckten Tisch zu setzen.“ Die Linken: „Kommunisten“ allesamt.
Riesenbeifall für Abgrenzung zur AfD
Die Grünen schließlich, mit prognostizierten 17 Prozent im Freistaat zunehmend auf Erfolgskurs: Stünden für Fahrverbote, Abschiebungsverbote für Straftäter, Freigabe von Cannabis, Abschaffung des Religionsunterrichts, Angriffe auf konventionelle Landwirtschaft. Wegen solcher Ideen sei eine Zusammenarbeit mit der CSU „kaum vorstellbar“, sagt der Ministerpräsident.
Koalitions-Spekulationen? Bloß nicht. Das Signal könnte ja sein, dass man sich schon halb aufgegeben habe.
Den mit Abstand größten Applaus bringt Söder indessen die Abgrenzung zur AfD. Es handle sich bei dieser Partei „nicht um ein paar brave, verirrte Konservative“, sondern um eine Truppe auf erkennbar rechtsradikalem Kurs, die „Seit an Seit“ mit NPD und Hooligans marschiere, freien Waffenbesitz fordere und das Land destabilisieren wolle. „Franz-Josef Strauß hätte diese Partei bekämpft“, ruft der Ministerpräsident in den Saal. „Wir sollten es auch tun, verdammt noch mal!“ Söder ist noch gar nicht fertig, doch der Rest seines Satzes geht unter im Beifall.
Seehofer bleibt nur die Nebenrolle
Ansonsten spult der Kandidat in beständig überlautem Ton nochmal sein Riesenprogramm ab – vom umstrittenen Familienpflegegeld bis zur Förderung bayerischer Wirtshauskultur. Das Land brauche eine Partei, die Verantwortung für das große Ganze übernehme. Das „Rückgrat für Deutschland war immer Bayern“, sagte Söder. Und das Rückgrat für Bayern war immer die CSU.“
Parteichef Horst Seehofer bleibt bei dieser Söder-Show nur die Nebenrolle. Wohlwollend nickend, aber kaum klatschend verfolgt er die Ausführungen seines Nachfolgers in Bayern, den er über Jahre von diesem Posten fernhalten wollte. Zuvor ist er sich in Lobeshymnen ergangen für das von diesem in kurzer Zeit Geleistete. Und hat am Ende von allen Anwesenden „Einsatz statt Gemütlichkeit“ gefordert. Sein Appell: „Schwärmt aus, rüttelt die Bevölkerung auf!“
Beckstein prognostiziert eine "Vier" vorne
Bei alldem dürfen dann auch die Ehrenvorsitzenden nicht fehlen. Aus den Negativ-Prognosen werde eine „Jetzt-Erst-Recht-Stimmung“ erwachsen, schreit Edmund Stoiber vom Podium. Heutzutage würden Wahlen „auf den letzten Metern entschieden“, verkündet Theo Waigel.
Und Söders Vorvorgänger Günther Beckstein tut dem Tagesspiegel schon mal seine persönliche Prognose kund. Für die CSU werde am Wahltag auf jeden Fall eine Vier vorne stehen, sagt er. Und wiederholt es noch einmal wie zur Beschwörung. „Auf jeden Fall.“