Krisentreffen im Kanzleramt: Eine neue Zerreißprobe für die große Koalition
Der Fall Maaßen stürzt die große Koalition in eine schwere Krise. Was steht für wen auf dem Spiel? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mit der Entscheidung, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Amt zu halten, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die große Koalition in eine schwere Krise gestürzt. Die SPD versuchte am Donnerstag den Rücktritt des Inlands-Geheimdienstchefs bei einem Krisentreffen im Kanzleramt zu erzwingen. Doch ein Ergebnis gab es nicht, am Dienstag soll das Gespräch weitergehen. Für die Genossen und ihre Vorsitzende Andrea Nahles steht viel auf dem Spiel.
Warum macht die SPD-Führung in diesem Fall so großen Druck?
Der Fall Maaßen kann sich für Parteichefin Andrea Nahles zum Desaster entwickeln. Mehrere ihrer Stellvertreter forderten in den vergangenen Tagen lauthals den Rücktritt des Verfassungsschutzchefs – und weckten damit hohe Erwartungen. Sie zu enttäuschen, sich kampflos mit Seehofers Entscheidung abzufinden, kann sich Nahles nicht leisten. Wenn die SPD nicht als Umfallerpartei dastehen will, muss ihre Vorsitzende zumindest einen ernsthaften Versuch unternehmen, die Entlassung von Maaßen durchzusetzen. Ohnehin ist die Stimmung in weiten Teilen der Partei nach einem halben Jahr großer Koalition schlecht. Die Umfragewerte gehen immer weiter nach unten, mit Themen wie Rentengarantie oder Mietenstopp dringen die Sozialdemokraten kaum durch. Das liegt auch daran, dass die CSU und Seehofer mit immer neuen Vorstößen und Provokationen zur Flüchtlingspolitik die öffentliche Debatte dominieren.
Durch die Entwicklung sehen sich all jene in der SPD bestätigt, die von Anfang an gegen die große Koalition waren – und lieber heute als morgen aussteigen wollen. Sie sehen in der Maaßen-Affäre eine willkommene Gelegenheit. Wenn Merkel den Innenminister und Maaßen gewähren lasse, stelle sich die Frage nach dem Ende der Koalition, sagt die Parteilinke Hilde Mattheis: „Davor dürfen wir keine Angst haben.“ Die engere Parteiführung sieht das freilich anders. Sie weiß: Ein Absprung könnte böse enden. Neuwahlen bei den derzeitigen Umfragewerten seien nicht zu verantworten, heißt es. Auch könne man die Koalition nicht wegen einer solchen Personalfrage aufkündigen. Ein derart radikaler Schnitt werde allenfalls von manchen Funktionären gutgeheißen, von den Wählern mit Sicherheit nicht. Nahles hatte am Donnerstagnachmittag im Machtpoker mit Seehofer also kein besonders gutes Blatt in der Hand.
Warum wäre die Ablösung von Maaßen auch für die Kanzlerin ein Segen?
Dass ein Spitzenbeamter in aller Öffentlichkeit das Gegenteil von dem behauptet, was die Regierungschefin sagt, ist für sich genommen schon ein Affront. Doch Hans-Georg Maaßen hat in der „Bild“-Zeitung nicht nur seine Zweifel an den von Merkel verurteilten „Hetzjagden“ in Chemnitz zu Protokoll gegeben. Er stellte auch die Authentizität eines Videos infrage, das zeigt, wie ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz verfolgt wurden. Belege für seinen Fälschungsverdacht konnte der Chef des Inlandsgeheimdienstes nicht vorweisen. Eine halbwegs stichhaltige Erklärung für sein Verhalten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss des Bundestages – Maaßen will falsch verstanden worden sein – blieb er ebenfalls schuldig.
Trotz alledem: Solange Seehofer die Hand über Maaßen hält, kann die Kanzlerin dessen Rücktritt nicht erzwingen. Denn würde sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, müsste Seehofer als Innenminister zurücktreten und die CSU die Koalition aufkündigen. Merkels Kanzlerschaft wäre in diesem Moment zu Ende. Deshalb dürfte Merkel der Aufstand der SPD durchaus gelegen kommen. Wenn sich Seehofer dem Druck aber nicht beugt, bleibt Merkel nichts anderes übrig als die öffentliche Demütigung zu ertragen – und darauf zu hoffen, dass der CSU-Chef nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober von seiner Partei entmachtet wird.
Warum konnte Maaßen die Zweifel von SPD, Linken und Grünen an seiner Eignung für das Amt nicht zerstreuen?
Weder bei seinem Auftritt vor den Bundestagsgremien noch mit seiner Stellungnahme für Seehofer hat Maaßen die Kritiker überzeugt. Er hält daran fest, dass der Begriff „Hetzjagd“ die Geschehnisse in Chemnitz nicht zutreffend beschreibe. Dies begründet er in dem Bericht an seinen Dienstherrn mit dem 19 Sekunden langen Video. Das Material war von „Antifa Zeckenbiss“ am Abend des 26. August – nach den ersten Ausschreitungen – unter der Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ auf Twitter und Facebook verbreitet worden. Die Szene wurde inzwischen mehr als 500.000 Mal angeklickt.
Belastbare Informationen über den oder die Verbreiter des Videos konnte Maaßen nicht liefern. „Wer sich hinter Antifa Zeckenbiss verbirgt, ist dem BfV nicht bekannt. Es könnte sich um eine Einzelperson oder Gruppe handeln.“ Sie bediene „unterschiedliche Aktionsfelder", die „auch im Fokus von Linksextremisten stehen“. Andererseits: „Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat.“ Berichte von Journalisten und anderen Beobachtern über mehrere Aufmärsche, bei denen Hitlergrüße gezeigt und Nazi-Parolen gerufen wurden, erwähnte Maaßen in seinem Bericht nicht. Auch der Überfall auf das jüdische Lokal „Schalom“ am 27. August und der Angriff auf eine Gruppe von SPD-Leuten um den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol am 1. September spielt in seinem Schreiben keine Rolle, obwohl all dies in Medien und sozialen Netzwerken zu diesem Zeitpunkt schon dokumentiert worden war.
Was bedeutet der Fall Maaßen für die Handlungsfähigkeit der Koalition?
Bleibt Maaßen im Amt, kommen schwere Zeiten auf das Regierungsbündnis zu. Denn die Groko-Gegner in der SPD werden sich mit einem Einknicken ihrer Führung kaum zufrieden- geben. Das wiederum engt den Verhandlungsspielraum der SPD-Spitzenleute in der Koalition ein, Kompromisse werden dann wohl schwieriger, Ergebnisse seltener. Daraus kann sich eine gefährliche Dynamik entwickeln: Eine große Koalition, die nicht liefert, verliert schnell ihre Existenzberechtigung. Womöglich ist der Machtkampf um Maaßen aber nur das Vorbeben größerer Erschütterungen. Wenn die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern bei der Wahl am 14. Oktober klar verfehlen und dazu noch unter der 40-Prozent-Marke landen sollte, kann die Lage außer Kontrolle geraten. Niemand weiß, wie die CSU dann reagiert, ob sie ihren Rechtskurs womöglich noch verschärft. Eine solche Entwicklung würden große Teile der SPD nicht akzeptieren, ein Bruch der Koalition würde unausweichlich, heißt es in SPD-Kreisen.
Wie profitiert die AfD von der Groko-Krise?
Bei der AfD dürften sie sich am Donnerstag die Hände gerieben haben. Die Rechtspopulisten haben in letzter Zeit große Sympathie für Maaßen entwickelt – nicht nur, weil er eine Überwachung der Partei ablehnt. Der Mann mache seinen Job, sie vertraue ihm, lobt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Tatsächlich kommen die Zweifel von Maaßen am Ausmaß der Chemnitzer Ausschreitungen der AfD gerade recht. Ob beabsichtigt oder nicht: Maaßen nährte durch seine Kritik die „Lügenpresse“-Verdächtigungen von Weidel & Co. Bleibt Maaßen am Ende im Amt, kann sich die AfD bestätigt fühlen. Muss er gehen, passt sein Sturz gut in ihre Opfer-Erzählung, wonach man „die Wahrheit“ in Deutschland nicht mehr sagen dürfe. Allerdings: Ein neuer Chef des Nachrichtendienstes würde sich womöglich dafür einsetzen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.