Rundfunkbeitrag: Teuer, teurer, ARD
Der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro ist in akuter Gefahr - die ARD will über eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben. Auch das ZDF will mehr Geld.
Die ARD möchte wegen ihres wachsenden Geldbedarfs an den Milliarden-Überschuss aus dem Rundfunkbeitrag heran, der bislang auf Sperrkonten eingefroren ist. Das geht aus einer Mitteilung des Senderverbundes hervor. Die ARD legte am Freitag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) einen Antrag für die Finanzen von 2017 bis 2020 vor.
„Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen“, erläuterte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor.
Die ARD-Sender erwarten sogar so starke Kostenzuwächse, dass ihr Finanzbedarf auch mit der Auflösung der 1,16 Milliarden Euro ARD-Beitragsrücklage noch nicht gedeckt wäre. „Wir brauchen die komplette ARD-Reserve und nach heutigem Stand 99 Millionen Euro mehr pro Jahr“, sagte Marmor der Deutschen Presse-Agentur (dpa). ARD, ZDF und Deutschlandradio rechnen wegen der Umstellung auf das neue Beitragssystem für den Zeitraum von 2013 bis 2016 mit insgesamt 1,59 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Das ZDF nannte bei der Bekanntgabe seiner Anmeldung keine konkrete Zahlen. Klar aber ist, dass auch der Mainzer Sender aus seiner Sicht über mehr Geld in der nächsten Gebührenperiode verfügen will, um damit „Preis- und Tarifsteigerungen aufzufangen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Die Rechnung des ZDF ist einfach: „Insgesamt könnte der angemeldete Finanzbedarf ohne Beitragserhöhung mit Hilfe der gebildeten Sonderrücklage aus den Beitragsmehrerträgen vollständig gedeckt werden.“ Damit steht die ARD als Preistreiber da.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte Einnahmen von über 8,3 Milliarden Euro
Auch das Deutschlandradio (DLR) veröffentlichte am Freitag seine Bedarfsanmeldung für die nächste Gebührenperiode. „Dass trotz der gebildeten Rücklagen ein ungedeckter Finanzbedarf von gut 46 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2020 angemeldet wird, liegt an der weiteren Entwicklung des digitalen Hörfunks“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Für dieses Vorhaben plane das Deutschlandradio einmalig Ausgaben von 74 Millionen Euro ein, nachdem in der laufenden Finanzierungsperiode 2013 bis 2016 für das DAB+-Projekt voraussichtlich etwa 30 Millionen Euro aufgewendet würden. Gleichzeitig wird laut Deutschlandradio die UKW-Verbreitung der Programme im unveränderten Umfang weitergeführt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte im Jahr 2014 Einnahmen von über 8,3 Milliarden Euro.
Die Summe der Finanzanmeldungen ist nicht gleichbedeutend mit der künftigen Beitragshöhe pro Monat. Momentan liegt der Monatssatz bei 17,50 Euro pro Haushalt. Es ist nun an der KEF, den genannten Bedarf der Sender zu prüfen und daraus eine Empfehlung an die Länder zur Höhe des Rundfunkbeitrags abzuleiten. Die Ministerpräsidenten jedenfalls haben angekündigt, dass der Beitrag bei monatlich 17,50 Euro stabil stabil bleiben soll.
Vor dem Hintergrund allein der Anmeldungen der neun ARD-Anstalten liest sich das wie ein frommer Wunsch. Die ARD-Kalkulation geht von zusätzlichen Einnahmen aus der Beitragsrücklage in Höhe von 1,16 Milliarden Euro plus 400 Millionen Euro über einen erhöhten Rundfunkbeitrag aus. Unter anderem entstehe der Bedarf durch allgemeine Preissteigerungen, für die Weiterentwicklung von DAB+ und DVB-T2 sowie für die Digitalisierung der Archive. Die Aufwandssteigerung liegt mit durchschnittlich rund 2,2 Prozent pro Jahr geringfügig über dem Niveau der zu erwartenden Teuerungsraten, versucht der Senderverbund seinen unerwartet hohen Mehrbedarf quasi zu „befrieden“.
2015 wurde der Beitrag auf 17,50 Euro gesenkt
Die ARD verweist darauf, dass es in den vergangenen beiden Beitragsperioden – 2009 bis 2012 und 2013 bis 2016 – mit durchschnittlich 0,9 Prozent pro Jahr beziehungsweise 0,7 Prozent eine Aufwandssteigerung deutlich unter dem Durchschnitt der allgemeinen Inflationsrate gegeben habe. „Dadurch mussten die Sender in den vergangenen Jahren bereits erheblich sparen, um Preissteigerungen für Strom, Gehälter und Programmkosten auszugleichen.“
Seit 2009 hat es keine Erhöhung der Rundfunkgebühren gegeben, 2015 wurde der Beitrag auf 17,50 Euro gesenkt. Das wurde wegen der Mehreinnahmen durch das neue Finanzierungsmodell möglich. Die Ministerpräsidenten wollen mit der Beitragsrücklage bestimmte Regelungen des Beitragsmodells evaluieren (so sieht es in anderen Ländern aus). Dafür wäre kein Geld vorhanden, wenn ARD & Co. die Sperrkonten leer räumen dürfen. Der Beitrag von 17,50 Euro ist in akuter Gefahr.