GEZ: Millionen zahlen, wenige profitieren: Der Beitragszahler wird Opfer eines Kartells
Die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will keine Werbung bei ARD & Co. Kommerzsender sollen davon profitieren, der Beitragszahler die Einnahmeverluste von ARD und ZDF ausgleichen. Ein Kommentar.
Der Rundfunkbeitrag sprudelt und sprudelt, bis Ende 2016 soll sich ein Überschuss von bis 1,5 Milliarden angesammelt haben. Und nur positive Effekte! Der Beitrag wurde im April je Haushalt von 17,98 auf 17,50 Euro gesenkt. ARD, ZDF und Deutschlandradio können in eine finanziell sorglose Zukunft senden. Und immer ist noch Geld in der Kasse.
Das bringt die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf eine famose Idee. ARD und ZDF sollen auf Werbung verzichten, die Einnahmeverluste via Überschüsse aus dem Rundfunkbeitrag ausgeglichen werden. Kraft begründet ihren Vorstoß damit, zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendern müsse eine neue Balance geschaffen werden. Außerdem könnten werbefreie Programme bei ARD und ZDF ein klareres Profil schaffen, sich somit deutlicher von den kommerziellen Sendern abheben. Niedlicher Gedanke, oder?
Die erlaubten 20 Minuten Werbung vor 20 Uhr zwingen die Gebührensender in ein Programm, das sie gar senden wollen sollen. Fernsehen ist längst ein hochkompetitives Business, es wird zu jeder Sendeminute um Zuschauer gerungen. Selbst die 7,5 Milliarden aus dem Rundfunkbeitrag konnten nicht verhindern, dass sich öffentlich-rechtliche und private Programme zum Verwechseln ähnlich ansehen. Oder ARD und ZDF kindisch werden. Das Erste überträgt am Mittwoch ein Fußball-Länderspiel, schon reagiert das Zweite mit Rosemunde-Pilcher-und-Inga-Lindström-Kitsch. Information wie das "Auslandsjournal" wird glatt rausgeschmissen.
Keine Werbung bei ARD und ZDF = Mehr Profit für RTL und Sat1
Zudem hat die SPD-Ministerpräsidentin vergessen zu erwähnen, welche Wirkung tatsächlich mit der Werbefreiheit bei ARD und ZDF angezielt wird: ein höherer Profit des kommerziellen Rundfunks. NRW ist RTL-Land, zur Kölner Sendergruppe sollen die frischen Millionen hin. Nicht, dass RTL, Vox oder Sat 1 und ProSieben darben. Die Fernsehkonzerne verdienen prächtig. Aber mehr ist mehr, und mehr ist sehr willkommen. So und nicht anders funktioniert das Beitragskartell aus Rundfunkpolitik, öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Der Beitragszahler bezahlt ARD und ZDF, er bezahlt die Mehreinnahmen von RTL und Sat 1, er selber wird mit einem kleinen Beitragsminus und einem Versprechen auf stabile Beiträge getröstet. Der Beitragszahler wird ausgenutzt, er ist wehrlos.