MDR-Schalte mit AfD-Politiker: "Keine Kooperation mit Sprachrohr des Kreml"
Anti-Ausländer-Hetze mit freundlicher Unterstützung des MDR: Nach der Schalte eines AfD-Politikers nach Moskau fordern Politiker den Stopp der Kooperation öffentlich-rechtlicher Sender mit Russia Today.
Der sachsen-anhaltische Grünen-Politiker Sören Herbst ärgert sich immer wieder über eine gewisse Unbekümmertheit des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), wenn es um Propaganda für Moskau geht. Genervt war Herbst, Mitglied des MDR-Rundfunkrats, diese Woche, als im Sender über den Giftgasanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal berichtet wurde. Lang und breit durfte der frühere CDU-Politiker Willy Wimmer darlegen, warum aus seiner Sicht von London eine "in hohem Maße friedensgefährdende Aktivität" ausgehe.
Über "Kriegslust im Westen" fabulierte Wimmer im MDR-Programm. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bescheinigte er dagegen, "rational und nicht eskalierend" mit den Dingen umzugehen. Und den neuen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Wimmer, der schon seit einiger Zeit zum Milieu der Verschwörungstheoretiker gerechnet wird, als seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel unterlegenen "Jungspund".
Herbst twitterte: "Welche seriösen Sender haben Willy Wimmer noch so im Programm? Ach richtig, keiner! Dafür RT, Sputnik, KenFM, Compact, Epoch Times. Steht dem MDR gar nicht gut! Manchmal fragt man sich wirklich..."
Für den Grünen aus Magdeburg war dies bereits der zweite Fall innerhalb kurzer Zeit, sich über den MDR zu empören. Und beide Fälle stehen für Herbst in einem Zusammenhang. Vergangene Woche konnte er nicht nachvollziehen, warum der Sender den stellvertretenden sächsischen AfD-Vorsitzenden Maximilian Krah in sein Dresdner Studio ließ, um dort eine Schalte nach Moskau zum russischen Propagandasender Russia Today (RT) aufzuzeichnen. Krah machte in der RT-Sendung Stimmung gegen muslimische Einwanderer.
Am vergangenen Wochenende schrieb Sören Herbst deshalb MDR-Intendantin Karola Wille einen Brief. Er nannte es "völlig inakzeptabel", dass eine Anstalt des Öffentlichen Rechts wie der MDR eine derartige Dienstleistung für Russia Today erbringe. Nicht nur den Beitragszahlern, sondern auch den beim MDR beschäftigten Journalistinnen und Journalisten sei es nicht zuzumuten, "einen Propagandakanal wie RT" mit dem MDR in Berührung zu bringen. "RT International ist ein zentrales Sprachrohr des Kreml in die Welt." Und: "Es entspricht nicht dem gesetzlichen Auftrag des MDR, eine derartige Institution in irgendeiner Weise zu unterstützen."
In dem Brief an Wille, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es weiter: "Bei RT handelt es sich nicht um ein seriöses Nachrichtenunternehmen, sondern um ein den Weisungen der russischen Staatsführung unterworfenes Propaganda-Instrument, dessen Hauptaufgabe es ist, Informationen im Sinne der Politik des Kreml zu generieren, zu manipulieren und größtmögliche internationale Verbreitung für diese zu gewährleisten." Zentrale journalistische Prinzipien würden bei Russia Today missachtet, "die Verbreitung nachweislich falscher Meldungen und die Befeuerung von Verschwörungstheorien gehören zu den Praktiken des Senders". "Lügenpresse"-Vorwürfe gegen den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk würden von RT angeheizt.
MDR hätte Anfrage aus Moskau ablehnen können
Tatsächlich hatte der MDR besonders im Fall der Schalte des sächsischen AfD-Politikers nach Moskau eine unglückliche Figur gemacht. Zunächst hatte der Sender erklärt: "MDR Sachsen erhält Anfragen über den Internationalen Service Hamburg der ARD und realisiert diese als technischer Dienstleister. Das handhaben wir bei allen Mitgliedern der EBU - der Europäischen Rundfunkunion, in der auch Russia Today International Mitglied ist - gleichermaßen." Später dann gab MDR-Sprecherin Susanne Odenthal zu: "Russia Today ist nicht in der EBU." Die Anfrage sei wie die anderer ausländischer Fernsehsender vom Prinzip her so abgewickelt worden wie bei EBU-Mitgliedern auch.
NDR-Sprecherin Iris Bents stellte klar: "Der ,ARD German TV International Service' vermittelt die Anfragen ausländischer Fernsehsender, auch solche außerhalb der EBU, an die jeweiligen ARD-Sender. Diese entscheiden dann, wie/ob sie die Anfrage umsetzen können." Der MDR Sachsen hätte demnach durchaus Spielräume gehabt, das Gesuch des russischen Propagandasenders auch abzulehnen.
Die Chefredakteurin des russischen Staatssenders, Margarita Simonjan, hatte Mitte März den wiedergewählten Präsidenten Wladimir Putin auf Twitter als "unseren Führer" bezeichnet. Sie schrieb: "Früher war er einfach unser Präsident und konnte abgelöst werden. Jetzt ist er unser Führer. Und wir lassen nicht zu, dass er abgelöst wird. Das haben wir eigenständig geschafft."
Kritik auch aus CDU und SPD
Politiker anderer Parteien sehen den Vorgang ähnlich wie der Grüne Sören Herbst. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, als langjähriger Medienpolitiker-Sprecher der Unionsfraktion noch Mitglied im Rundfunkrat der Deutschen Welle, erklärt: "Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte einem reinen Propagandasender eines Landes, das alles andere als eine unzweifelhafte Demokratie ist, genau nichts ermöglichen an Unterstützung."
Dirk Panter, Vorsitzender der sächsischen SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des MDR-Rundfunkrats, meint: "Der MDR und auch andere öffentlich-rechtliche Sender sollten grundsätzlich auf Dienstleistungen für Russia Today verzichten. Ansonsten machen sie sich ohne Not zum Erfüllungsgehilfen für unseriöse Berichterstattung und Fake News."
Anders sieht die sächsische Linken-Chefin Antje Feiks die Angelegenheit, auch sie Mitglied im MDR-Rundfunkrat. Die Schalte aus dem MDR-Studio nach Moskau nennt sie einen "Vorgang technischer Natur, der wohl nach internationalen Gepflogenheiten behandelt wurde". Fragen hat Feiks indes zur Programmgestaltung des Senders. Sie moniert beispielsweise, dass erst kürzlich wieder dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bei "Fakt ist" zum Thema "Heimat" ein Podium geboten worden sei, um "seine Ideologien salonfähig zu machen".
Wie der MDR auf die Kritik reagiert, bleibt zunächst unklar. Herbst hat auf sein Schreiben bisher keine Antwort der MDR-Intendantin bekommen, nicht einmal eine Eingangsbestätigung. MDR-Sprecherin Odenthal sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch auf die Frage, ob geplant sei, Anfragen von Russia Today künftig grundsätzlich abzulehnen, sie habe dazu "derzeit keine neuen Informationen".