Schulen, Sportplätze, Feuerwachen: Wofür der Hauptausschuss in Berlin 870 Millionen Euro ausgibt
Der Hauptausschuss des Berliner Parlaments gibt über eine Milliarde Euro für Schulen, Kitas, Polizei und Feuerwehr frei. Der größte Posten ist für Schulbau und Schulsanierung vorgesehen.
Aus Haushaltsüberschüssen stehen Berlin in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung, die zum größten Teil für Investitionen genutzt werden sollen. Im „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (Siwana), dem Nachfolger von „Siwa“, haben sich 1,16 Milliarden Euro angesammelt. Davon sind rund 870 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen und 290 Millionen Euro für die Ausstattung des Nachhaltigkeitsfonds, der als Vorsorge für mögliche Konjunktur-Einbrüche in der Zukunft gedacht ist.
Jetzt gibt es eine Aufstellung, wofür die Gelder genau eingesetzt werden sollen. Die Liste wurde in dieser Woche vom Hauptausschuss beschlossen und muss noch durchs Abgeordnetenhaus. Tatsächlich zur Verfügung stehen dürften die Mittel dann wohl im April. Der größte Posten, knapp 174 Millionen Euro, ist für Schulbau und -sanierung eingeplant. Von dem Geld werden neue Grundstücke gekauft, Gebäude reaktiviert, erweitert oder neu gebaut, an vier Standorten werden modulare Ergänzungsbauten errichtet.
Welche Schulen auf der Liste stehen
15 Schulen stehen auf der Liste für Sanierungsvorhaben, darunter: John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf (14,9 Mio.), Ernst-Reuter-Schule in Gesundbrunnen (13,7 Mio.), Primo-Levi-Gymnasium in Weißensee (12,1 Mio.), Friedrich-Engels-Gymnasium in Reinickendorf (10,8 Mio.), Lenau-Schule in Kreuzberg (8,9 Mio.), Bertolt-Brecht-Schule in Spandau (8,9 Mio.), Andreas-Gymnasium in Friedrichshain (7,1 Mio.).
520 Millionen für Schulbau und -sanierung
Die Siwana-Mittel sind aber nicht der einzige Topf, der für Schulbau und -sanierung zur Verfügung steht. Insgesamt können 2017 für diesen Bereich 520 Millionen Euro ausgegeben werden. Weitere 75 Millionen Euro aus Siwana-Mitteln sind für den dringend nötigen Kita-Ausbau vorgesehen, und zwar für „standardisierte, modulare Bauformen“ – Gebäude also, die in Schnellbauweise errichtet werden, wie man sie schon von den modularen Ergänzungsbauten (MEB) der Schulen kennt. Auf diese Weise sollen zügig 3000 Kitaplätze entstehen.
Geld für Olympiapark
Aber nicht nur die Ressorts Bildung und Jugend werden bei Siwana bedacht. Je 100 Millionen Euro sind als Eigenkapitalzuführung an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und für das Stadtwerk vorgesehen. Für Sportforen und Sportparks stehen 60 Millionen Euro zu Buche, darunter 15,4 Millionen für den Olympiapark und 21,3 Millionen Euro für das Sportforum in Hohenschönhausen; auch die Schmelinghalle erhält neue Stühle.. 50 Millionen zusätzlich sind für die Radinfrastruktur eingeplant, 40 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Polizei-Trainingszentren. Zur Sanierung von zwei Feuerwehrgebäuden in Lichtenberg und Charlottenburg gibt es 10 Millionen Euro.
Das nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz vom Senat beschlossene Sicherheitspaket wird ganz über Siwana finanziert: Dazu gehören 32 Millionen Euro für die Ausstattung der Polizei mit Schutzausrüstung, Waffen und Fahrzeugen sowie fünf Millionen für die Ausstattung der Feuerwehr. Und im Kriminalgericht Moabit sollen für 4,6 Millionen Euro zwei Sicherheitssäle gebaut werden.
Unter diesem Link finden Sie die Vorlage aus dem Hauptausschuss.