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Bildungssenatorin Sandra Scheeres möchte die Gesellschaften nicht im eigenen Hause, sondern in der Bauverwaltung ansiedeln.
© dpa/ Monika Skolimowska

Schulen in Berlin Senat zieht Schulsanierung an sich

Der Sanierungsbedarf ist enorm. Der Senat plant nun, neue landeseigene Gesellschaften zu schaffen, die Kredite aufnehmen und Aufträge schneller vergeben können.

Berlins marode Schulen sind seit Jahren ein Problem, jetzt will der Senat das Thema an sich ziehen. Das Land will eine oder mehrere Eigengesellschaften gründen, die sich künftig um Sanierung und Neubau der Schulen kümmern. Das bestätigte die Bildungsverwaltung. Auf diese Art sollen jedenfalls die größeren Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 5,5 Millionen Euro abgewickelt werden. Kleine und mittlere Sanierungsvorhaben sollen die Bezirke auch künftig alleine erledigen können.

„Wir versprechen uns davon, dass die großen Baumaßnahmen, die vor uns liegen, leichter gestemmt werden können. Die bezirklichen Bauämter sind ja in vielen Fällen an den Grenzen ihrer Kapazität“, sagte der Sprecher der Bildungsverwaltung, Thorsten Metter. Im Koalitionsvertrag ist von einer „landeseigenen gesellschaftsrechtlichen Konstruktion“ die Rede – dies können auch mehrere Gesellschaften sein. Diese sollen von ihrer Rechtsform her so konstruiert sein, dass sie sich das Geld für die Bauten auch bei der Bank als Kredit besorgen können, ähnlich wie ein privater Bauherr. Auch dies dient dem Zweck der Beschleunigung. Baugeld ist derzeit billig. Die genaue Ausgestaltung des Ganzen stehe aber noch nicht fest, und auch die Zuständigkeiten seien nicht völlig klar. Senatorin Sandra Scheeres (SPD) möchte die Gesellschaften nicht im eigenen Hause, sondern in der Bauverwaltung ansiedeln, die davon aber auf Nachfrage noch nichts wusste.

Opposition warnt vor bürokratischem Kollaps

Die Opposition sieht die Pläne mit gemischten Gefühlen. „Uns ärgert der Vorwurf, dass die Bezirke die Sanierungsvorhaben zu lange haben liegen lassen“, sagt der FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf. „Unter dem rot-roten Senat wurden die Bezirke systematisch kaputtgespart, so dass sie gar nicht in der Lage waren, ihren Verpflichtungen nachzukommen.“ Es seien damals Bau- und Schulplaner und alle möglichen Fachleute, die man jetzt brauche, entlassen worden. In der derzeitigen Situation sei es daher durchaus sinnvoll, wenn der Senat es selbst mache, da die Bezirke dazu personell nicht in der Lage seien. Wichtig sei jetzt aber, die geplante Gesellschaftskonstruktion nicht zum bürokratischen Koloss zu machen, sondern ihr eine Struktur zu geben, die schnelles Handeln ermögliche.

„Der Senat muss jetzt zwei Stränge ziehen, denn er muss die Bezirke zugleich in die Lage versetzen, kleinere und mittlere Projekte tatsächlich selbst zu erledigen.“ Das solle auch geschehen, versichert die Bildungsverwaltung. Die Mittel für bauliche Unterhaltung würden aufgestockt. Dieses Geld ist dazu da, die laufend nötigen Maßnahmen an Schulgebäuden zu bezahlen, um zu verhindern, dass weitere marode werden.

CDU fürchtet Zeitverlust durch die Schaffung der Gesellschaftskonstruktion

Die CDU fürchtet, dass die Schaffung der besagten Gesellschaftskonstruktion zu viel Zeit kostet. „Die schnellere Alternative wäre, den Bezirken, die nach wie vor Schulträger sind, endlich ausreichend Personal, Mittel und Verantwortung zu geben und die Verfahren effizienter zu gestalten“, sagte Bildungsexpertin Hildegard Bentele.

Die Bildungsverwaltung betont, mit dem Start von Neubauten und der intensivierten Sanierung werde nicht bis zur Abwicklung über eine Landesgesellschaft gewartet. Für Sofortmaßnahmen stünden schnell 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung; das Geld stammt aus dem Sondertopf Siwa, dessen Mittel für die Infrastruktur der wachsenden Stadt verwendet werden, und aus dem Nachtragshaushalt. Man habe sich auf den Bau von elf neuen Schulen verständigt, die jetzt in einem verkürzten Verfahren geplant und gebaut werden, so Metter. Die Planungs- und Bauzeit solle bei drei bis vier Jahren liegen - das wäre bedeutend schneller als zuvor. Einzelne Schulen haben mittlerweile einen Sanierungsbedarf, der im zweistelligen Millionenbereich liegt.

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