zum Hauptinhalt

Nach Vorwurf der Aktenmanipulation gegen Schmidt Werteunion fordert Absage an Gespräche mit Grünen

Die Berliner Werteunion fordert CDU-Landeschef Kai Wegner auf, eine Diskussion mit Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek abzusagen.

Von Ronja Ringelstein

Der Berliner Landesverband der Werteunion fordert die Berliner CDU auf, keine Gespräche mit den Grünen zu führen. Anlass ist der für Dienstagabend geplante „Berlin Salon" der CDU, einem Gesprächsformat, bei dem dieses Mal die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, und CDU-Landeschef Kai Wegner zu "Berlin 2030 - Zukunft der Metropole" diskutieren wollen.

Die Werteunion fordert nun, die Diskussion abzusagen. Als Grund für die Forderung nennt die Werteunion die Berichte um eine mögliche Aktenmanipulation des grünen Baustadtrats in Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt.

„Grünen decken rechtswidrige Handlung"

„Nach Medienberichten hat der Grüne Stadtrat Florian Schmidt Akten manipuliert, um so einer „Instrumentalisierung“ durch die CDU zu entgehen. Diese undemokratische und wohl rechtswidrige Handlung wird durch die GRÜNEN Berlin gedeckt", heißt es in der Presseerklärung der Werteunion. „So lange die Machenschaften um Florian Schmidt nicht geklärt sind, gibt es keine Gesprächsgrundlage. Die Grüne müssen zu Demokratie und Rechtsstaat zurückkehren und sich von Extremisten trennen", lässt sich Bernd Pfeiffer, Landesvorsitzender der Werteunion, zitieren.

„Salon findet selbstverständlich statt", heißt es aus der CDU

In der Berliner CDU vernimmt man solche Forderungen eher mit einem Augenrollen. Landeschef Kai Wegner selbst will sich dazu nicht äußern. Seinen Sprecher aber lässt er bekräftigen: Der Berlin Salon finde „selbstverständlich" statt. Ansonsten ist man eher kurz angebunden, man habe die Pressemitteilung der Werteunion zur Kenntnis genommen. Aber: „Politik gestaltet man im Dialog - gerade auch mit Menschen und Organisationen, deren Meinung man vielleicht nicht teilt."

Die „Werte Union" ist nach eigener Aussage "die konservative Basisbewegung und die am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU", mit bundesweit 3500 Mitgliedern. Prominentestes Mitglied ist wohl der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Zur Startseite