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Der Senat hat sich darauf geeinigt, die Sperrstunde bis Mitte November zu verlängern.
© imago images/Sabine Gudath

Berlin verlängert und verschärft Corona-Regeln Weniger Teilnehmer bei Events, Sperrstunde bis Mitte November

Der Berliner Senat verlängert und verschärft die Corona-Regeln. Am Donnerstag soll es eine Sondersitzung zur Pandemie geben.

Der Berliner Senat will auf jeden Fall ein komplettes Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Berlin verhindern. „Bevor es zum Lockdown kommt, schöpfen wir alle Möglichkeiten aus, um Kontakte zu minimieren, damit sich die Infektionszahlen verringern“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) dem Tagesspiegel. Nun hat die rot-rot-grüne Koalition die Corona-Maßnahmen verschärft - und sich auf eine Verlängerung geeinigt.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat der Berliner Senat am Dienstag eine Änderung der Personenobergrenze bei Veranstaltungen beschlossen. Statt bisher 5000 Teilnehmer bei Veranstaltungen im Freien sind künftig nur noch 500 Personen erlaubt.

Bei Veranstaltungen wie Kongressen gilt eine Obergrenze von 300 statt bisher 500 Personen. Bei Vorlage eines Hygienekonzeptes kann die maximale Teilnehmerzahl auf 800 erhöht werden.

Diese Regelung tritt laut Gesundheitsverwaltung am Sonnabend (31. Oktober) in Kraft - und soll bis 16. November gelten. Die neue Maßnahme ziele nicht zuletzt auf Fußballspiele, hieß es aus Senatskreisen.

An der Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr hält Rot-Rot-Grün trotz diverser erfolgreicher Klagen fest. Die Regelung wird in einer außerordentlichen Sitzung in dieser Woche wohl noch einmal konkreter formuliert. Der Senat hat sich aber in der Sitzung am Dienstag geeinigt, die Regel bis 14. November.

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Der rot-rot-grüne Senat sei fest davon überzeugt, dass die nächtliche Sperrstunde nebst Alkoholverbot ein richtiges Instrument in der Corona-Krise sei, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag. Es sei so lange notwendig, wie die Infektionszahlen sehr hoch seien. Man gehe zudem davon aus, dass sich die Sperrstunde bundesweit durchsetzen werde.

Sperrstunde sollte rechtssicher gemacht werden - keine Einigung

Über die seit gut zwei Wochen geltende Sperrstunde von 23 Uhr bis 6 Uhr für Gastronomie und Handel wird in Berlin heftig gestritten. Rund 30 Gastwirte hatten vor dem Verwaltungsgericht dagegen Beschwerde eingereicht und in erster Instanz Recht bekommen.

Die Maßnahme halte einer rechtlichen Prüfung nicht stand und sei auch nicht zu Pandemiebekämpfung geeignet, so die Richter. Eine Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) steht indes noch aus.

In Nordrhein-Westfalen hatte das dortige OVG die Sperrstunde bestätigt. Erklärtes Ziel des Senats ist es, die Regelung für Berlin gerichtsfest zu machen. Dazu liegt ein Vorschlag von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) für eine neue Verordnung auf dem Tisch, der am Dienstag vom Senat aber zunächst zurückgestellt wurde. Auch ein Gesetz sei dazu geplant, heißt es aus Senatskreisen. (mit dpa)

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