Kaum Kontrolle der Berliner Sperrstunde möglich: Ordnungsämter arbeiten nur bis Mitternacht - Neukölln fordert Änderung
Neuköllns Bürgermeister Hikel will, dass die Ordnungsämter berlinweit länger arbeiten. Bislang ist null Uhr Schluss, weshalb die Sperrstunde wenig kontrollierbar ist.
In den Berliner Ordnungsämtern fehlt Personal, die Arbeitszeit endet offiziell um Mitternacht. Wer soll also die 23-Uhr-Sperrstunde kontrollieren? Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat deshalb jetzt ein förmliches Schreiben an Innensenator Andreas Geisel (auch SPD) aufgesetzt, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Hikel fordert darin, dass Innenverwaltung und Hauptpersonalrat endlich ermöglichen, dass Außendienstmitarbeiter auch nach null Uhr Streife laufen können. Zuerst hatte die „Morgenpost“ berichtet. Die Rahmenarbeitszeit der Ordnungsämter liegt bislang zwischen sechs Uhr und 24 Uhr.
Kontrollen sind aber meist nur bis 23 Uhr möglich, weil danach noch Berichte geschrieben werden müssen – sodass die Ordnungsamtsmitarbeiter in der Zeit der Sperrstunde eigentlich kaum deren Einhaltung kontrollieren können. Diese Aufgabe fällt aber in die Zuständigkeit der Bezirke, nicht der Polizei.
Abweichungen von der Rahmenarbeitszeit sind auf freiwilliger Basis und in Absprache mit den örtlichen Personalräten möglich, die Innenverwaltung hatte im Laufe der Woche auf diese Möglichkeit hingewiesen.
Charlottenburg-Wilmersdorf nutzte das und verlängerte die Rahmenarbeitszeit seines Ordnungsamtes befristet bis zum 31. Oktober bis 2 Uhr. Hikel fordert in seinem Brief aber eine berlinweite Regelung.
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Was bleibt, wäre das grundsätzliche Personalproblem in den Bezirken, das immer stärker zum Durchsetzungs-Problem für die Corona-Regeln wird. Die Polizei unterstützt die Ordnungsämter lediglich bei den Kontrollen. Aus der Innenverwaltung hieß es, die Beamten arbeiteten schon an der Belastungsgrenze.
240 Mitarbeiter können sich deshalb von Parkaumüberwachern, die Knöllchen stecken, zu Corona-Kontrolleuren weiterbilden lassen, 120 haben sich bislang dafür gemeldet. Die ersten 20 schlossen die Weiterbildung am Freitag ab.
Verstöße gegen die Sperrstunde ahndet zurzeit trotzdem vor allem die Polizei, sie kontrollierte am Wochenende Restaurants und Spätis – auch mehrere in Neukölln. Wie viele Verstöße gegen die Sperrstunde berlinweit festgestellt wurden, konnte ein Polizeisprecher am Sonntag aber nicht sagen. Darüber gebe es keine Statistik, die Polizei unterstütze ja schließlich nur.
Womöglich könnten die Bezirksämter in den kommenden Wochen auf Hilfe von der Bundespolizei hoffen. Dies war ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, die genaue Ausgestaltung der Zusammenarbeit ist aber noch unklar. In Sicherheitskreisen wird befürchtet, dass die Bundespolizisten dann für andere Aufgaben wie Demonstrationen fehlen. Es wäre womöglich ein Nullsummenspiel.
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Hikels Bezirk Neukölln ist eine der deutschlandweit am stärksten vom Coronavirus betroffenen Gegenden. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt mittlerweile bei 179,1 und damit deutlich über dem Berliner Wert von 86,9. Gerade im Norden des Bezirks gibt es viele Restaurants, Bars und Kneipen.
Trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht für den Berliner Senat gilt die Sperrstunde in Berlin weiterhin. Sie wurde lediglich für die elf klagenden Bars ausgesetzt. Der Senat hat Widerspruch gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.