Wahl-Serie: Demokratie: Wenig Beteiligung - wenig Ideen
Linke, Grüne und CDU wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Aber wie das praktisch gehen soll, bleibt unklar.
Die Geschichte der Bürgerbeteiligung in Berlin erwuchs aus dem Protest. Die Hausbesetzer der 80er Jahre setzten durch, dass Stadtplanung nicht mehr gegen die Interessen der Betroffenen durchgesetzt wurde. Die „behutsame Stadterneuerung“ gestand Mieterräten und Bürgerinitiativen ein Mitspracherecht zu. In den 90er Jahren erfand CDU-Senator Volker Hassemer das Stadtforum, ein regelmäßig tagendes öffentliches Gremium aus Experten und Persönlichkeiten, das Empfehlungen für die Politik generierte.
Für CDU-Fraktionsvize Stefan Evers ist das Forum immer noch ein leuchtendes Vorbild für eine erfolgreiche Beteiligungskultur. Hätte der Senat ein ähnliches Forum zum Tempelhofer Feld veranstaltet, wäre es gar nicht erst zum Volksentscheid gekommen, glaubt Evers. Sein Bonmot zur direkten Demokratie: „Uns hilft nur der Volksentscheid weiter, der gar nicht erst stattfindet.“ Solche Entscheide polarisierten stark, anstatt Kompromisse zu finden wie in einem gelungenen Beteiligungsformat. Evers plädiert auch für eine „transparente Liegenschaftspolitik“, der Portfolioausschuss, der über Ausschreibungen von landeseigenen Grundstücken entscheidet, sollte öffentlich tagen.
Linke setzen auf das Internet
Die Grünen schlagen vor, ein Transparenzgesetz zu verabschieden, das die Ämter zur Veröffentlichung von Akten verpflichtet. In einem „Stadtvertrag Bürgerbeteiligung“ sollten Mindeststandards und Spielregeln festgehalten werden. Die Linken setzen vor allem auf das Internet. Die Beteiligungsverfahren sollen „ausgeweitet und gefördert werden“ – wie, bleibt offen. Aber gerade darin liegt die Crux. Es gibt derzeit kein verbindliches Gesetz, das vorschreibt, wann und wie Bürger an Projekten beteiligt werden müssen. Klar ist nur, dass die herkömmliche Form der „öffentlichen Auslegung“ von Planungsunterlagen überholt ist.
Der Senat hat in Sachen verbindliche Beteiligungskultur bislang nur die Internetseite „mein.berlin.de“ installiert. Darauf sind alle laufenden Dialogverfahren gelistet. Dabei wird deutlich, dass das Internet nur dann eine Hilfe ist, wenn die Inhalte aktiv kommuniziert werden. Viele Onlinedebatten laufen unter dem öffentlichen Radar der Medien – entsprechend gering ist die Reichweite. An der Diskussion zur Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements in Berlin (sic!) beteiligten sich nur 100 Nutzer.
Dieser Text ist Teil unserer Serie Berlin Wahl 2016. In der letzten Folge diskutieren wir Wahlfragen rund um das Thema Demokratie.
Dieser Text ist Teil unserer Serie Berlin Wahl 2016. In der letzten Folge diskutieren wir Wahlfragen rund um das Thema Demokratie. Wie sich Bürger aktiver beteiligen wollen, lesen sie hier. Was ein Politkwissenschaftler zum Verhältnis von direkter und indirekter Demokratie sagt, lesen Sie hier.
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