Wahl-Serie: Verkehr: Der Berliner Senat setzt auf Autobahnen und Straßenbahnen
Verkehrssenator Andreas Geisel konnte mit Verkehrsprojekten punkten. Beim Thema Radinfrastruktur kam die Verwaltung aber nur schleppend voran. Ein Überblick über die Entscheidungen des rot-schwarzen Senats.
Das war doch was. Schon zwei Mal durfte Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) in seiner noch kurzen Amtszeit neue Straßenbahn-Strecken eröffnen: Im Dezember 2014 war der Abschnitt von der Chausseestraße zum Hauptbahnhof und weiter nach Moabit an der Reihe, im August 2015 erfolgte dann der Lückenschluss zwischen Gartenstraße/Nordbahnhof und Chausseestraße.
Geisel profitierte dabei allerdings von älteren Planungen, die seine Vorgänger auf den Weg gebracht hatten. Aber auch er hatte schnell angekündigt, weitere Strecken auf den Weg zu bringen. Gebaut wird aber bisher nirgendwo. Immerhin ist aber entschieden, dass die Tram von der Invalidenstraße zur Turmstraße über die Rathenower Straße und die Turmstraße geführt werden soll; Alt-Moabit ist damit aus dem Rennen. Bahnen werden hier aber wohl nicht vor 2022 fahren.
Auf den Weg gebracht hat die Koalition auch den Weiterbau der Stadtautobahn A 100, der im Mai 2013 begonnen hatte. Ob auch der nächste Abschnitt bis zur Frankfurter Allee/Storkower Straße folgt, haben die Noch-Partner nicht mehr entschieden. Eine weitere Verbindung lässt dagegen immer noch auf sich warten – die Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen Marzahn und Köpenick.
Schleppende Radverkehrsinfrastruktur
Eine andere Großbaustelle hat der Senat in dieser Legislaturperiode zumindest theoretisch beseitigt: die Zukunft der S-Bahn. Anfang 2016 unterzeichnete Geisel den neuen Verkehrsvertrag für den Betrieb auf dem Ring mit der S-Bahn GmbH, der bis 2035 gilt. Allerdings hatte sich der Abschluss um Jahre verzögert, sodass es nicht möglich war, wie vorgesehen von Ende 2017 an mit neuen Zügen zu fahren. Auch für Folgeverträge hat die Verwaltung inzwischen die Weichen gestellt. Für die BVG kam ebenfalls etwas heraus. Sie konnte neue U-Bahnen bestellen, was aber auch der Finanzverwaltung zu verdanken war.
Beim beabsichtigten Ausbau des Radroutennetzes und der Radverkehrsinfrastruktur ist die Verwaltung nur schleppend vorangekommen; Dampf macht ihr erst jetzt die erfolgreiche Initiative Volksentscheid Fahrrad. Das wohl größte Problem ist nach wie vor die Verkehrslenkung Berlin (VLB), die unter anderem Baustellen genehmigt und Ampelschaltungen anordnet. Jetzt soll ein externer Gutachter die Behörde auf Trab bringen.
Dieser Text ist Teil unserer Serie Berlin Wahl 2016. In der letzten Folge diskutieren wir Wahlfragen rund um das Thema Klima.