BER-Aufsichtsrat: Wahl des Wowereit-Nachfolgers erst im Juli
Dem Kontrollgremium des unfertigen Hauptstadt-Flughafens wird noch länger der Vorsitzende fehlen. Nicht wie geplant im Mai, sondern erst im Juli könnte ein Nachfolger für Klaus Wowereit gewählt werden.
Wieder eine Verschiebung am BER: Diesmal ist es die Bestellung eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden für den unvollendeten Hauptstadt-Airport in Schönefeld. Sie wird sich wohl bis zum Sommer verzögern. Nach Tagesspiegel-Informationen ist die für den 8. Mai geplante nächste Sitzung des Kontrollgremiums, abgeblasen worden. Darüber hat der amtierende Aufsichtsratschef, der brandenburgische Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider, jüngst die Aufsichtsräte informiert. In der Sitzung sollte der Berliner Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, im Februar vorgeschlagen vom Regierenden Michael Müller (SPD), zum BER-Chefaufseher bestellt werden.
Der Vorsitzende muss aus der Mitte des Gremiums gewählt werden. Müller hatte noch Anfang März die „zeitnahe“ Besetzung des Postens angekündigt; dieser ist seit dem Rücktritt Klaus Wowereits im Dezember 2014 vakant. Kommissarisch über Bretschneider das Amt aus. Wenn Lütke Daldrup kommt, will sich Müller aus dem Gremium zurückziehen, womit er es seinem Brandenburger Kollegen Dietmar Woidke (SPD) gleich täte.
Posten ein halbes Jahr kommissarisch besetzt
Nach der Termin-Absage will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, die Berlin, Brandenburg und dem Bund gehört, regulär erst wieder am 3.Juli 2015 tagen. Bretschneider begründete die Verschiebung dem Vernehmen nach damit, dass dem neuen BER-Chef Karsten Mühlenfeld, seit Mitte März im Dienst, Zeit gegeben werden solle, um sich gründlich einzuarbeiten und eigene Akzente zu setzen. Für eine Tagung am 8. Mai hätten die Unterlagen jetzt verschickt werden müssen. Und Mühlenfeld will offenbar einen anderen Stil als Vorgänger Hartmut Mehdorn pflegen. Der hatte die Aufsichtsräte regelmäßig mit Eilvorlagen überrascht. Nach Tagesspiegel-Informationen ist die Absage der Sitzung mit Berlin abgestimmt.
Womöglich gibt es dafür auch einen mit der Politik zusammenhängenden Grund: Lütke Daldrup, der mit dem BER kaum vertraute designierte Chefaufseher, kann ebenfalls als nicht eingearbeitet gelten. Auf ihn hatte sich Müller zwar festgelegt. Doch nun nährt die Absage Spekulationen, dass der Regierende die Entscheidung noch einmal überdenken könnte. Zweifel daran waren im Aufsichtsrat bereits geäußert worden.
Nach Außen fällt kaum auf, dass der Posten bald ein halbes Jahr nur kommissarisch besetzt sein wird. An der Amtsführung von Bretschneider gab es kaum Kritik. Zwar werden dem 66-jährigen durchaus eigene Ambitionen nachgesagt. Doch haben sich Müller und Woidke darauf geeinigt, dass Berlin das Vorschlagsrecht für den Posten hat, da Mühlenfeld bereits ein Vorschlag Brandenburgs war.
Bau verteuert sich auf 5,4 Milliarden Euro
Unter Bretschneiders Leitung hat das wegen divergierender Interessen und politischer Unwägbarkeiten zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund oft zerstrittene Gremium einige Pflöcke eingeschlagen: Im Dezember wurde ein neuer Eröffnungstermin für den BER angekündigt – er soll demnach im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen. Im März gab es einen ein weit reichenden Beschluss zu den BER-Finanzen. Einstimmig beschloss der Aufsichtsrat, die finanziell angeschlagene Flughafengesellschaft mit 1,1 Milliarden Euro zu versorgen.
Der Bau für den einst mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagten neuen Berliner Flughafen verteuert sich damit auf 5,4 Milliarden Euro. Die Zeit wird knapp. Schon die Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn in Schönefeld, die im Mai dieses Jahres beginnen soll, ist im 4,3-Milliarden-Etat nicht enthalten.
Kabinett will über Gesellschafterdarlehen beraten
Neue Steuergelder für den BER, begleitet von Kostensteigerungen und Korruptions-Affären, sind umstritten. So hatte sich Brandenburgs rot-rote Regierung festgelegt, der Flughafengesellschaft kein Geld aus dem Landeshaushalt zu überweisen. Regierungsintern war Bretschneider wegen des gegenteiligen Aufsichtsratsbeschluss deshalb in Kritik geraten.
Doch jetzt lenkt Potsdam ein. Nach Tagesspiegel-Informationen soll auf Vorschlag von Finanzminister Christian Görke (Linke) dem Flughafen der brandenburgische 400-Millionen-Anteil an der nötigen Kapitalspritze in Form eines Gesellschafterdarlehens überwiesen werden. Darüber will das Kabinett am Dienstag beraten. In Berlin und beim Bund gibt es noch keine Entscheidungen.
Thorsten Metzner