Als erstes Bundesland: Umweltsenatorin Günther will in Berlin den Klimanotstand ausrufen
Eine Folge des Klimastreiks: Die grüne Umweltsenatorin will erreichen, dass die Hauptstadt den symbolischen Notstand erklärt – als erstes Bundesland.
Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) will, dass Berlin den Klimanotstand ausruft. Sie wolle dem Senat vorschlagen, „das, was die Menschen „Klimanotstand“ nennen, offiziell als erstes Bundesland anerkennt“, sagte sie im Abgeordnetenhaus.
Bisher hatten einige Kommunen in Deutschland und einzelne Berliner Bezirke, den Klimanotstand ausgerufen. Bereits im Mai war eine Volksinitiative gestartet, dass die gesamte Stadt den gleichen Schritt tun solle.
Dies war allerdings auch von Seiten der Berliner Grünen als ein rein symbolischer Akt als nicht förderlich betrachtet worden. Auch Günther hatte sich vielfach dagegen ausgesprochen, dass Berlin den Klimanotstand ausrufe: „Die Zeit der Symbolik ist längst vorbei“, sagte Günther einmal.
Der vergangene Freitag, an dem weltweit hunderttausende Menschen gegen den Klimawandel demonstriert hatten, hat nun wohl für ein Umdenken bei den Grünen gesorgt. Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses hatte am heutigen Donnerstag in seiner Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen zum Thema „Hunderttausende beim Klimastreik: Berlin setzt ein deutliches Zeichen“ diskutiert.
[Klimanotstand - jetzt mal konkret: In Spandau nennen Grüne und Linke ihren Plan und was das für den Bezirk bedeutet. Stand schon hier im Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel. Und alle 12 Tagesspiegel-Newsletter, Bezirk für Bezirk, gibt es hier leute.tagesspiegel.de]
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Silke Gebel, sprach von einem „historischen Moment“, der diese Demo am vergangenen Freitag gewesen sei. „Die Frage wird sein: Haben wir den Mut aufgebracht zu handeln?“, rief Gebel. Es liege an den Politikern, die Aufforderung anzunehmen.
Abgeordnete aller Berliner Regierungsparteien, also SPD, Grüne und Linke, kritisierten den ebenfalls am vergangenen Freitag geschlossenen Klimapakt der Bundesregierung scharf. Der umweltpolitische Sprecher der Linken, Michael Efler, forderte, dieses Paket müsse nachgebessert werden. „Das müssen wir im Bundesrat angehen.“ Es sei für Berlin wichtig, was im Bund passiere, damit die Stadt eigene Klimaziele erreichen können.
Aus der Industrie kam Kritik an Günthers Vorhaben. „Wenn Frau Günther es Ernst meint mit dem Klimanotstand, müsste sie den geplanten Mietendeckel ablehnen“, sagte Jörg Nolte, Geschäftsführer der IHK Berlin. Denn der bisher geplante Mietendeckel würde verhindern, dass Gebäude energetisch saniert würden. Und das sei „eines der wichtigsten Felder für eine wirksame CO2-Reduzierung“, sagte Nolte.
Weltweit zahlreiche Städte
Weltweit haben schon viele Städte einen „Klimanotstand“ ausgerufen, darunter auch rund 50 in Deutschland. Den Anfang machte Konstanz. Am 14. August hatte dies Potsdam getan, einen Tag später die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Pankow. Die beteiligten Kommunen verpflichteten sich, mehr fürs Klima zu tun.
Am Mittwochabend hatte auch das österreichische Parlament dafür gestimmt, dass der Staat den Klimanotstand ausrufe. Die Ausrufung des Klimanotstands hat vor allem eine symbolische Bedeutung. In Deutschland hatte der Bundestag Ende Juni einen Antrag der Linken abgelehnt, der die Bundesregierung aufforderte, „den Klimanotstand anzuerkennen“. Grüne und Teile der FDP hatten dafür gestimmt, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD geschlossen dagegen. (mit dpa)
Ronja Ringelstein