Gegen Senkung von Mieten: SPD-Senatoren zweifeln Gesetzesentwurf zum Mietendeckel an
Der Mietendeckel-Streit im Berliner Senat eskaliert: Die SPD stellt sich gegen den Entwurf von Lompscher, die Linke wirft dem Regierenden Wortbruch vor.
- Sabine Beikler
- Ronja Ringelstein
Das Ringen der Regierungskoalition von SPD, Linken und Grünen zum geplanten Berliner Mietendeckel geht in die nächste Runde. Die Senatskanzlei und die von Andreas Geisel (SPD) geführte Senatsinnenverwaltung haben jeweils in internen Schreiben, adressiert an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), rechtliche Bedenken zu deren Gesetzentwurf zum Mietendeckel angemeldet. So, wie die Regelungen jetzt ausgestaltet seien, würden weder sie noch die ebenfalls SPD-geführte Finanzverwaltung die Senatsvorlage mitzeichnen.
Eigentlich sollte der Lompscher-Entwurf bis kommenden Montag von allen damit befassten Senatsverwaltungen mit einer Stellungnahme mitgezeichnet werden. Nun müssen sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die beiden Bürgermeister Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) erneut um einen Interessensausgleich bemühen.
Das könnte den Zeitplan für das Gesetz verzögern: Am 15. Oktober sollte ein gemeinsamer Senatsbeschluss für den Mietendeckel gefasst werden, bevor am 24. Oktober der Rat der Bürgermeister tagt, der sich mit dessen Umsetzung in den Berliner Bezirken befasst. Im Anschluss muss das Abgeordnetenhaus das Gesetz beraten und verabschieden. Damit die Neuregelung wie geplant im Januar 2020 in Kraft treten kann, müsste das bis Dezember geschafft sein.
Kern der Bedenken der SPD ist die im Gesetzentwurf festgelegte Absenkung der Mieten, falls diese mehr als 30 Prozent des Gesamteinkommens des Mieterhaushaltes betragen. Weil mit dieser Regel der Schutz einzelner Mieter mit geringem Einkommen bezweckt ist, handele es sich um soziales Mietrecht – und das fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Innenbehörde sieht in der Absenkung einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff zulasten der Vermieter.
Die Senatskanzlei bittet Lompscher um Prüfung, ob auch ein Entwurf für den Mietendeckel möglich wäre, „der auf die Möglichkeit der Absenkung von Mieten in bestehenden Verträgen verzichtet“ – denn die Maßnahme führe zu Rechtsunsicherheit und wecke falsche Erwartungen. Außerdem könnten die vielen erwarteten Prüffälle immensen Aufwand für Verwaltung und Gerichte bedeuten. Die Senatskanzlei bevorzuge eine „separate Lösung zur Abfederung individueller Härten“ – als eigenen Gesetzesentwurf für Mietsenkungen zu einem späteren Zeitpunkt.
Kultursenator wirft Müller Wortbruch vor
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) warf Müller den Bruch einer Verabredung vor. Bereits am Dienstag hatte der Regierende Bürgermeister Lompschers Entwurf in wichtigen Teilen eine Absage erteilt: Er gehe davon aus, dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz herausgenommen werden“, sagte er beim Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA).
Die Berliner SPD wird auf ihrem Landesparteitag am 26. Oktober auch über ihre Position zu Enteignungen großer Wohnungsunternehmen abstimmen. Die Antragskommission des Landesvorstands konnte sich nicht auf ein gemeinsames Votum verständigen. So werden die Genossen zwischen Alternativen wählen müssen. Entweder bekennen sie sich zur Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ als Partner und zum Mittel der Vergesellschaftung als mieten- und wohnungsbaupolitisches Instrument. Oder der Parteitag hält die Vergesellschaftung von Beständen von Wohnungsunternehmen „gegenwärtig nicht für zielführend“, wie es in einem Antragsentwurf heißt, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Am Donnerstag demonstrierten in Berlin mehrere Tausend Teilnehmer unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – rote Karte für Spekulation“.