Streit um Mietendeckel in Berlin: Senatskanzlei gegen Absenkung der Mieten
Die Senatskanzlei warnt Stadtentwicklungssenatorin Lompscher vor einer „Überfrachtung“ des Mietendeckels durch Absenkung der Mieten.
Das Ringen der Koalition um den Mietendeckel geht in die nächste Runde. In einem internen Schreiben der Senatskanzlei an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) gebeten zu prüfen, ob auch ein Entwurf für den Mietendeckel möglich wäre, der "der auf die Möglichkeit der Absenkung von Mieten in bestehenden Verträgen verzichtet". Die Sorge: Alle Mieten pauschal zu begrenzen könne zu einer "Überfrachtung" führen. Die Senatskanzlei bevorzuge daher eine "separate Lösung zur Abfederung individueller Härten", heißt es in dem Schreiben, das von Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) stellvertretend für den Chef der Senatskanzlei verfasst worden ist.
Eigentlich hatte der Senat am 18. Juni einen Eckpunktebeschluss verabschiedet, der nicht nur das Einfrieren von Mieten vorsah, sondern auch Mietobergrenzen und die Möglichkeit, Mieten unter bestimmten Bedingungen abzusenken. Ab diesem Stichtag, so die Rechtsauffassung des Senats, sind Mieterhöhungen in Berlin nachträglich unzulässig, sobald das neue Landesgesetz in Kraft tritt.
Nicht erst nach dem Brief der Senatskanzlei scheint dieser Beschluss fraglich, hier heißt es vielmehr, man sehe die "Möglichkeit, Mieten in bestehenden Verträgen abzusenken, kritisch". Die Maßnahme führe zu Rechtsunsicherheit und wecke falsche Hoffnungen. Außerdem könnten die vielen erwarteten Prüf- und Widerspruchsfälle einen immensen Aufwand für Verwaltung und Gerichte bedeuten.
Schon am Dienstag erteilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Lompschers Gesetzesentwurf in wichtigen Teilen eine Absage. Er gehe davon aus, dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz herausgenommen werden“, sagte er beim Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA). (Tsp)