Gegenseitiges Misstrauen wegen Mietendeckel: Der rot-rot-grünen Koalition droht der Kollaps
Bemerkenswert ist die Verbitterung, mit der Rot-Rot-Grün in Berlin um den Mietendeckel kämpft. So zeigt sich: Die Konflikte reichen tiefer. Ein Kommentar.
Das ist die Nachricht des Tages, nach Lage der Dinge eine Sensation: Die Berliner Koalition ist sich einig! Allerdings nur in der Beschreibung der Situation, in der sie sich wegen ihres Umgangs mit dem Mietendeckel befindet: Im gegenseitigen Misstrauen vereint, beklagen SPD, Linke und Grüne ein „Kommunikationsdesaster“. Doch es ist mehr als das: Die genialen Alchemisten der Wohnungspolitik haben Gold versprochen, aber Blech produziert.
Eine einzelne Zutat bringt den Topf zum Überkochen: die Absenkung der Mieten, festgehalten im Eckpunktepapier des Senats vom Juni, verbissen verteidigt von den Linken, entschlossen abgelehnt von der SPD, zermürbend diskutiert bei den Grünen.
In der ursprünglichen Idee zum Mietendeckel, den die SPD präsentierte, war eine Absenkung nicht vorgesehen; die kam erst später dazu, im Auftrag an die Stadtentwicklungssenatorin für eine Gesetzesvorlage. Und damit wuchsen auch die Zweifel. Vorläufiger Höhepunkt: Der Innensenator hält den Entwurf für nicht verfassungskonform, der Regierende Bürgermeister lehnt eine gesetzliche Senkung der Mieten ab.
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Gesetzentwürfe werden rechtlich geprüft, daran ist nichts ungewöhnlich. Bemerkenswert ist die Verbitterung, mit der innerhalb der Koalition gekämpft wird, obwohl doch angeblich alle das gleiche Ziel verfolgen: die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch für sie unbezahlbare Mieten zu schützen.
Doch die Konflikte reichen tiefer, die Koalition hat kein gemeinsames Bild von der Stadt, das zeigt sich jetzt in aller Klarheit. Die Beteiligten versuchen nicht, die Krise – verursacht auch durch handwerkliche Fehler – gemeinsam zu lösen, sondern auf Kosten der jeweils anderen. Das „Kommunikationsdesaster“ kann so zum Kollaps der Koalition führen.
Die Linke sieht sich dabei in einer Win-Win-Situation: Selbst wenn ihre Maximalposition scheitert, sei es in der Koalition, sei es vor Gericht, wird sie sich als diejenige Partei verkaufen, die alles versucht hat in der Mieterstadt Berlin. Ob am Rechtsstaat verzweifelt oder von Sozialdemokraten verraten: Sie wäre standhaft geblieben.
Die Grünen wissen nicht so genau, was sie wollen
Die SPD dagegen leidet: Setzt sie sich durch und verhindert die Senkung der Mieten, ist vergessen, dass sie Urheberin des Mietendeckels war. Die Linke hätte die SPD quasi enteignet – indem sie sich die Idee aneignet. Gibt die SPD nach, ist der Führungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters dahin.
Die Grünen ... nun, die wissen noch nicht so genau, was sie wollen – außer ihre stabilen Umfragewerte nicht zu riskieren. Die Stellungnahme des Justizsenators steht aus, die Wirtschaftssenatorin muss ein Mietsenkungsgesetz eher fürchten, die Spitzen von Partei und Fraktion müssen das eher nicht.
Rot-Rot-Grün hat sich beim Mietendeckel an den Rand manövriert. An Neuwahlen ist zwar derzeit keine der drei Parteien interessiert; ein Auseinanderbrechen der Koalition erscheint aber nicht mehr unmöglich – und das würde wohl zumindest vorerst ein Scheitern des gesamten Mietendeckels bedeuten. Angesichts des selbstgemachten Zeitdrucks durch das rückwirkende Mietenmoratorium, der ungelösten Fragen wie der Abwicklung des Verwaltungsaufwands bei einer Mietsenkung und der erheblichen rechtlichen Risiken spricht deshalb vieles für einen Entwurfsdeckel: Ein Gesetz, das vor Gericht scheitert, schadet allen.