Regierender Bürgermeister von Berlin tritt zurück: SPD-Mitglieder sollen über Wowereit-Nachfolge entscheiden
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit tritt zum Ende des Jahres zurück - auch als BER-Aufsichtsratsvorsitzender. Alle Ereignisse und Reaktionen des Tages lesen Sie hier.
Ein Ära endet: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist zurückgetreten, in der SPD ist die Debatte um die Nachfolge schon in vollem Gange. Am Abend hat sich einer der aussichtsreichsten Kandidaten, der Landesvorsitzende Jan Stöß, erklärt. Sein Parteifreund Raed Saleh hatte bereits am Mittag gesagt: "Ich möchte Regierender Bürgermeister werden". Was über den Tag sonst noch passiert ist, können Sie hier noch einmal in unserem Liveticker nachlesen!
18.45 Uhr. Ob sie ihn im Bundesrat vermissen werden? Er ist ja immerhin der Dienstälteste gewesen unter den Ministerpräsidenten. In den regelmäßigen SPD-Parteirunden am Abend vor den Sitzungen der Länderkammer galt Klaus Wowereit als Stimmungsmacher. "Kabarettreif" seien seine Auftritte dort hin und wieder gewesen, hat ein Teilnehmer mal erzählt. Zwei Kollegen in den Ländern bedauerten am Dienstag den Rückzug. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bekundete Respekt vor der Entscheidung. "Klaus Wowereit hat sich in seiner Amtszeit um unsere Hauptstadt verdient gemacht, er hat Berlin geprägt." Und fügte hinzu: "Höchste Anerkennung verdient auch sein Outing – er hat damit zahlreichen Menschen Mut gemacht, steht für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung." Der Regierungschef der hoch verschuldeten Hauptstadt war auch immer eine Stütze für die hoch verschuldete Hansestadt. "Mit ihm als Regierendem Bürgermeister gab und gibt es eine gute Zusammenarbeit unter den Stadtstaaten", sagte Böhrnsen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, ebenfalls Sozialdemokrat und derzeit Bundesratspräsident, sagte: "Klaus Wowereit ist eine herausragende Figur der kommunalen Selbstverwaltung und des Föderalismus, außerdem eine markante Persönlichkeit, die sicherlich nicht leicht zu ersetzen sein wird."
18.25 Uhr. Bei der CDU gab es am Nachmittag keinen großen Redebedarf. Die gemeinsame Sitzung von des Präsidiums mit den Abgeordneten der Fraktion war nach einer guten Stunde vorbei. Sichtlich entspannt sagte Landeschef Frank Henkel, man werde erst mal abwarten, wen die SPD präsentiere. Henkel muss sich keine Sorgen machen: Die CDU regiert querelenfrei mit, punktet in den Meinungsumfragen, Streit um das Personal gibt es nicht. "Im Dienste der Stadt" werde man weiter mitregieren, sagte der CDU-Mann, an diesem Tag die Gelassenheit in Person und fragte dann rhetorisch: "Was haben wir zu verlieren?"
18.10 Uhr. Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß kandidiert für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Das gab er am Abend bekannt. Über die Wowereit-Nachfolge soll es einen verbindlichen Mitgliederentscheid geben, sagte Stöß nach einer Sitzung des Landesvorstands der SPD. Eine Entscheidung soll bis zum Landesparteitag am 8. November fallen. Der Vorstand habe verabredet, dass bis kommenden Montag Klarheit über die Kandidatenlage hergestellt sein soll. Derzeit gebe es zwei Kandidaten - gemeint sind Fraktionschef Raed Saleh und Stöß selbst.
Zum Rücktritt Wowereits sagte Stöß: "Dieser Tag ist eine Zäsur für Berlin, und die Berliner SPD." Im Landesvorstand sei Wowereit Dank und großer Respekt ausgesprochen worden. "Wir sind stolz auf ihn." Er habe sich mit CDU-Landeschef Frank Henkel darauf geeinigt, die erfolgreiche Arbeit in der Koalition fortzusetzen, so Stöß.
18.05 Uhr. Während alle auf die Erklärung von Jan Stöß warten, erinnern wir uns: Wie war das noch mal am Anfang? 13 Jahre hat Klaus Wowereit regiert, im Dezember ist Schluss. Eine Chronik seiner Regierungszeit finden Sie hier.
17.45 Uhr. Auch bei den Geistlichen der Stadt wird Wowereits Rücktritt gemischt aufgenommen. „Klaus Wowereit hat als Regierender Bürgermeister das Bild der Stadt Berlin in den vergangenen 13 Jahren geprägt und in der zusammenwachsenden Stadt deutliche Akzente gesetzt", sagte Bischof Markus Dröge. "Als Regierender Bürgermeister widmete er sich diesem Ziel mit ganzer Kraft und bewundernswertem persönlichem Engagement."
17.21 Uhr. Die Chefin der Berliner Stadtreinigung (BSR) Vera Gäde-Butzlaff zeigt Verständnis für Wowereits Entscheidung. „Ich bedauere den Rücktritt von Klaus Wowereit sehr, kann ihn aber persönlich gut verstehen. Klaus Wowereit hat viel in und für Berlin bewegt, ist Protagonist und Sinnbild der weltoffenen Metropole. Für die BSR und ihre Beschäftigten war er in all den Jahren ein verlässlicher und zugewandter Ansprechpartner.“
17.17 Uhr. Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg beklagt den Sparkurs, den der scheidende Regierende bei den Bezirken gefahren habe. "Er scheint die Bedeutung der Bezirke für die Stadt unterschätzt zu haben." Die Auswirkungen der rigiden Sparpolitik bekämen die Menschen unmittelbar zu spüren, wenn sie lange Wartezeiten für Selbstverständlichkeiten wie einen neuen Personalausweis oder einen Kita-Platz in Kauf nehmen müssen." Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger müsse nun die Baustellen zu einem guten Ende bringen, die Klaus Wowereit der Stadt hinterlassen hat.“ Trotzdem lobte Herrmann Wowereits großes Engagement, Berlin auf der ganzen Welt zu repräsentieren. "Für diese Leistung gebührt ihm Anerkennung und Respekt."
17.14 Uhr. Mit Tränen in den Augen sagt Wowereit am Mittag: „Auch wenn ich aus der aktiven Politik aussteigen werde, Sie können sicher sein, dass ich auch weiterhin für meine Stadt Berlin da sein werde. (...) Ich liebe diese Stadt so wie sie ist, mit ihren Widersprüchen, mit ihren Vorteilen ihren Nachteilen, mit ihrer Rauheit, mit ihrer Schönheit, und das wird auch so bleiben.“ In den gut zwölf Jahren seiner Amtszeit waren das nicht die einzigen knackigen Worte, die Wowereit gesagt hat. Die schönsten Zitate finden Sie hier
17.00 Uhr. Erst Dilek Kolat, jetzt auch noch Dieter Hallervorden. Der Kabarettist, Schauspieler und Theaterleiter stellte am Nachmittag unmissverständlich klar, dass man ihn bitte nicht fragen solle für die Nachfolge von Klaus Wowereit. "Jetzt wird der Sitz des Regierenden frei", sagte Hallervorden. "Tut mir leid, aber ich kann beim besten Willen kein drittes Theater übernehmen..."
16.55 Uhr. Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert einen politischen Neuanfang in Berlin. Zwar habe Klaus Wowereit große Verdienste: "Als erster offen schwul lebender Regierungschef hat er viel für die Akzeptanz von Homosexuellen in öffentlichen Ämtern getan." Außerdem habe Wowereit dazu beigetragen, dass Berlin zu einer Stadt mit einer lebendigen Kulturszene und mit wachsenden Touristenzahlen geworden ist - was auch Geld in die Kassen der Stadt gespült habe.
Auf der anderen Seite sei jedoch die Infrastruktur der Stadt in seiner Regierungszeit auch nicht besser geworden, sondern schlechter, "Berlin ist einfach schlecht verwaltet". Und nicht zuletzt habe Klaus Wowereit die Krise rund um den Flughafen "mit bräsiger Wurstigkeit begleitet. Es war deshalb an der Zeit, dass er zurücktritt."
16.53 Uhr. Über die Zukunft der Charité wird im Senat immer wieder gestritten. Charité-Chef Karl Max Einhäupl bedauert jetzt den Rücktritt Wowereits: "Der Regierende hat viel für die Charité getan – er war und ist sich der Bedeutung der Charité für die Gesundheitsversorgung der Stadt, für die Wissenschaft und die medizinischen Innovationen stets bewusst." Bei wichtigen Weichenstellungen habe Wowereit "verlässlich an der Seite der Charité" gestanden und hat damit "wesentlich zu ihrem erfolgreichen Kurs beigetragen".
16.41 Uhr. Raed Saleh bekräftigt erneut, dass er antreten will. Er hat für Mittwochvormittag, 11 Uhr, eine Sondersitzung der Fraktion angesetzt. Im Laufe des Tages betonte Saleh immer wieder, dass Stabilität und Kontinuität in Bezug auf die große Koalition wichtig seien. "Wir haben keine Zeit für Spielchen."
Integrationssenatorin Dilek Kolat steht als Nachfolgerin nicht zur Verfügung
16.35 Uhr. Die Sache mit dem Schuh hat Klaus Wowereit sicher das ein oder andere Mal bereut. Trotzdem bringt die Entertainerin Maren Kroymann die Stimmung in der Stadt ganz gut auf den Punkt, wenn sie sagt: "Man sehnt sich ja geradezu nach den überschaubaren Zeiten zurück, wo der Champagner, den Wowereit aus dem Schuh von Sabine Christianen getrunken hat, das einzige Problem seiner Amtszeit war." Man könne auch einfach mal daran denken, dass Klaus Wowereit ein fabelhafter Repräsentant der Toleranz und Weltoffenheit dieser Stadt ist. "Er hat sich als erster und damals höchstrangiger Politiker dieses Landes als schwul geoutet und hatte damit eine ungeheure Wirkung auf uns Lesben und Schwule. Er hat es leichter für uns gemacht. Ich weiß, dass diese historische Tat und die generelle Haltung, die ihr zugrunde lag, heute kein Kriterium für die Beurteilung seiner Politik ist. Ich musste nur noch mal dran denken."
16.32 Uhr. Während alle über Jan Stöß und Raed Saleh als mögliche Nachfolger Wowereits im Amt des Regierenden Bürgermeisters Berlins diskutieren, stellt Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) klar: "Ich stehe nicht zur Verfügung." Die Partei erwarte nun, dass die Basis gefragt werde. "Es kann Klaus Wowereit niemand nehmen, dass er nach Willy Brandt der beste Bürgermeister dieser Stadt ist."
Derweil kritistierte der SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter, "dass der Regierende Bürgermeister in den vergangenen Wochen in dieser Art und Weise von Genossen unter Druck gesetzt worden ist. Das ist kein guter Stil."
16.30 Uhr. Erinnern Sie sich noch? Am 16. Juni 2001 hat Wowereit sein Amt als Regierender Bürgermeister angetreten, wenige Tage später gab er dem Tagesspiegel ein erstes Interview. Nachzulesen ist es hier.
16.20 Uhr. Ach, da war ja noch etwas... Der FDP, im Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten, reicht ein Rückzug Wowereits zum 11. Dezember nicht aus. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erklärte: „Wowereit tritt zurück – und das ist auch gut so. Der Regierende Bürgermeister geht, aber das Chaos und die Schulden bleiben. Das Rote Rathaus darf jetzt nicht zum zweiten BER werden: Klaus Wowereit sollte den Bürgerinnen und Bürgern diese Hängepartie ersparen. Wenn er keinen Plan für Berlin hat, muss er sofort gehen.“
Auch die FDP-Landesvorsitzende Alexandra Thein erklärte Wowereits Rücktritt für "überfällig". Wowereit habe zwar "unbestrittenermaßen Verdienste für Berlin erworben", trage aber auch maßgebliche Verantwortung für das BER-Desaster, habe Visionen vermissen lassen, "während viele Probleme in der Stadt ungelöst blieben". "Berlin braucht einen politischen Neuanfang, nicht nur einen Personenwechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters."
16.17 Uhr. Norbert Kopp, CDU-Bezirksbürgermeister in Steglitz-Zehlendorf, zeigte Verständnis für Wowereits Entscheidung. "Der Druck auf Klaus Wowereit ist in letzter Zeit gestiegen und es ist sicher nicht leicht gewesen, mit der Problematik BER umzugehen. Wenn dann Druck aus der eigenen Partei kommt ist es eine folgerichtige Entscheidung." Sein Amtskollege Helmut Kleebank (SPD) aus Spandau sagte: "Klaus Wowereit hat Hervorragendes für die Stadt geleistet. Er hat Berlin in einer schwierigen Situation übernommen und es geschafft, dass wir wieder attraktiv sind, finanziell auf Konsolidierungskurs und dass die Stadt handlungsfähig geblieben ist. Er hat den Geist von Toleranz und Internationalität nach Berlin geholt. Ich hätte mir gewünscht dass er bis 2016 weiter regiert hätte."
16.08 Uhr. Kommt jetzt die Zeit der Opposition? Auch wenn die Regierungsparteien SPD und CDU am Dienstag bereits andeuteten, die Koalition trotz Wowereits Rücktritt fortführen zu wollen, schmiss Martin Delius, Fraktionschef der Piraten im Abgeordnetenhaus, schon mal seine Partei ins Gespräch. Die Piraten seien zu Koalitionsgesprächen mit den Linken und der SPD bereit, sagte Delius. "Die große Koalition ist auch ohne Wowereit ein Schreckgespenst für Berlin." Das Parlament habe einen Haushalt zu machen und drängende Frage, etwa zum Oranienplatz, zu klären.
16.04 Uhr. Dietmar Woidke will das Nachtflugverbot neu verhandeln - und Flughafengegner feiern Wowereits Rücktrittsankündigung. So sagte Ferdi Breidbach, Flughafengegner am Standort Schönefeld: "Tolle Nachrichtenlage. Wowereit tritt wegen des Flughafen-Desasters als geschlagener Mann zurück. Jetzt muss die Neuplanung beginnen." Mal sehen. Aufsichtsratschef will Wowereit jedenfalls nicht bleiben.
15.55 Uhr. „Ich persönlich bedauere den Schritt von Klaus Wowereit außerordentlich", sagte auch Dietmar Schwarz, Intendant der Deutschen Oper Berlin. "Er ist ein Garant für klare Haltungen und verlässliche Entscheidungen. Für uns in den Kultureinrichtungen der Stadt war die Personalunion von Regierendem Bürgermeister und Kultursenator eminent wichtig, weil seine entschiedenen Positionierungen so auch politisches Gewicht hatten. Ein jüngstes Beispiel ist sein Einsatz für den Ausgleich der Jahre überfälligen Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter der Stiftung Oper in Berlin, ohne den wir hätten einpacken können. Das war Wowereit klar, und dementsprechend hat er politisch gehandelt.“
15.48 Uhr. Die Berliner Wirtschaft zeigte sich eher bedauernd über Wowereits Rücktritt. Der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Jan Eder, sagte dem Tagesspiegel: "Er hätte ruhig noch ein paar Jahre dranhängen können." Wowereit habe Berlin Strahlkraft, Charme und Jugendlichkeit verpasst und das internationale Image der Stadt stark verbessert. Zudem habe Wowereit gegen viele Widerstände die finanzielle Konsolidierung durchgesetzt, "wenngleich die Entschuldung noch aussteht". In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit habe der scheidende Regierungschef sein Herz für die Wirtschaft entdeckt. "Wir haben gerade in jüngerer Zeit extrem gut zusammengearbeitet. Er war immer ansprechbar und hat, wenn es erforderlich wurde, mit den wichtigen Akteuren aller großen deutschen Unternehmen gesprochen. Er hat damit auch einen Anteil daran, dass sich diese Stadt zuletzt wirtschaftlich gut entwickelt hat."
Der oder die Nachfolgerin werde es sehr schwer haben "und in große Fußstapfen treten. Ich sehe weit und breit in keiner Partei jemanden, der diese Statur hat."
Auch IHK-Präsident Eric Schweitzer lobte Wowereits "einnehmende Art", mit der er "für unsere Stadt und ihre Wirtschaft überall Türen und Tore geöffnet" habe. "Klaus Wowereit wird uns, der Berliner Wirtschaft und sicherlich auch der Stadt Berlin fehlen.“
15.46 Uhr. Der erste CDU-Mann, der von Wowereits Entscheidung erfuhr, war offenbar Fraktionschef Florian Graf´, der kurz vor Beginn der Senatssitzung von Wowereit persönlich informiert wurde. CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel hatte an Senatsvorbesprechung am Dienstag wegen privater Verpflichtungen nicht teilgenommen. Die anderen CDU-Senatoren wurden von Wowereit offiziell in der Senatssitzung informiert - unter dem Tagessordnungspunkt "Verschiedenes".
15.45 Uhr. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, äußerte sich auf Facebook zu Wowereits Rücktritt. Der beende einen wichtigen Abschnitt in der Entwicklung Berlins. "Er hat einen großen Anteil daran, dass aus der deutschen Hauptstadt eine Metropole wurde. Insbesondere kulturell hat er Berlin deutlich vorangebracht." Gysi lobte Wowereits Mut zum Outing - und zur Koaltion mit der PDS beziehungsweise Der Linken. "Im persönlichen Umgang habe ich ihn schätzen gelernt, weil er fair, zuverlässig und humorvoll ist."
15.43 Uhr. Der ehemalige Bundestagspräsident und Berliner SPD-Politiker Wolfgang Thierse fordert seine Partei auf, sich bei der Suche nach einem Nachfolger für Wowereit ausdrücklich nicht auf einen Berliner Landespolitiker zu beschränken. Der Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters dürfe "nicht in den Hinterzimmern einiger Politiker ausgehandelt werden", sagte Thierse dem Tagesspiegel. "Ich rate meiner Landespartei nicht hektisch zu werden." Einen Ausführlichen Beitrag zur Nachfolgerfrage lesen Sie hier.
15.40 Uhr. Schillernde Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens in Berlin bedauern durchweg Wowereits Rücktritt. So sagte beispielsweise Filmproduzent Artur Brauner: "Ich halte Klaus Wowereit für einen sehr guten Regierenden Bürgermeister. Beginnend mit Ernst Reuter habe ich alle erlebt. Es waren immer gute Leute." Brauner ist gerade aus Cottbus zurückgekehrt und vertieft in die Lektüre von neuen Drehbüchern. "Klaus Wowereit macht nicht so viel von sich persönlich her, deshalb ist es schade, dass er Berlin als Regierender Bürgermeister verlässt. Ich hätte es gerne gesehen, wenn er noch vier Jahre im Amt bliebe. Man darf auch den Beginn nicht vergessen. Als er sich zu seiner Homosexualität bekannte, hat er bewiesen, dass er selbstbewusst ist und die Zügel in der Hand hat."
15.38 Uhr. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, sagte, die positive Entwicklung Berlins sei eng mit dem Namen Klaus Wowereit verbunden. "Klaus Wowereit hat für Berlin viel erreicht. Die Stadt ist auf dem Weg zu einer internationalen und weltoffenen Metropole, die auch zunehmend wirtschaftlich erfolgreich ist, ein großes Stück vorankommen."
15.36 Uhr. Während Jan Stöß sich erst am Abend zu seinen Ambitionen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters äußern will, sagte Raed Saleh bereits vor der Sitzung des Landesvorstands: „Ich kenne die Licht- und Schattenseiten dieser Stadt aus meiner Biografie“, sagte Saleh: „Und deshalb bin ich bereit, Verantwortung zu tragen für meine Heimat Berlin. Ich möchte Regierender Bürgermeister Berlins werden.“ Er werde „zeitnah“ eine Sondersitzung der Fraktion einberufen, zu der gemäß der Statuten auch der SPD-Landesvorstand geladen werde. Saleh sagte, in Wowereits Amtszeit sei Berlin „zu einer der attraktivsten und beliebtesten Städte Europas“ geworden. „Diese Verdienste werden bleiben.“
Die SPD müsse nun schnell ihre Führungsfrage klären, forderte der CDU-Fraktionschef Florian Graf. Er vermied es, eine Präferenz für den sozialdemokratischen Nachfolger zu äußern. Zu Salehs Ankündigung sagte er: „Ich bewerte das gar nicht. Lassen Sie uns doch einfach abwarten.“
15.35 Uhr. Um kurz nach halb drei trat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nach der Regierungssitzung vor die Presse. Er las eine vorbereitete Rede ab, in der er Wowereit Respekt zollte. Dieser habe Berlin geprägt wie kein Bürgermeister vor ihm. Anschließend fand Woidke noch persönliche Worte: Es tue ihm persönlich leid, dass Wowereit aus dem Amt scheide. Ungeachtet mancher Differenzen sei das Verhältnis sehr gut gewesen. Wowereit habe ihm nach dem Amtsantritt sehr geholfen.
Woidke deutete an, dass er mit dem Nachfolger im Amt des Regierenden Bürgermeisters das Thema Nachtflugverbot noch einmal neu diskutieren wolle. Zum Umgang der Hauptstadt-SPD mit dem Regierenden Bürgermeister sagte Woidke, diese Frage werde er nicht kommentieren. "Das war immer gute Sitte in Brandenburg." Die Frage, wie Brandenburg mit dem Vorschlagsrecht für den BER-Aufsichtsratsvorsitz umgehen werde, ließ er offen.
15.17 Uhr. Nicht nur die Bundes-SPD hat Zweifel an der Eignung der beiden SPD-Männer Jan Stöß und Raed Saleh als Nachfolger für Wowereit. Bereits vor Monaten hieß es aus der Parteiführung, weder Landeschef Jan Stöß noch der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh seien als Nachfolger von Klaus Wowereit geeignet. Doch offenbar hat auch der scheidende Regierende selbst Zweifel an der Eignung seiner Parteifreunde. Lesen Sie alles zum Machtkampf in der SPD hier.
Raed Saleh: "Ich will Regierender Büergermeiser werden"
15.15 Uhr. Die Berliner Wissenschaft sieht auch Chancen im Rücktritt Wowereits. Peter-André Alt, Präsident der Freien Universität, zollt Wowereit "Anerkennung und Respekt": Er habe für die Stadt Berlin viel geleistet. "Aber: Nach einer derart langen Zeit bietet ein Wechsel an der Spitze der Regierung neue Perspektiven und Dynamiken, die Berlin dringend nötig hat.“
Auch Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität sagt, die Stadt habe Wowereit viel zu verdanken: "Manchmal habe ich ihn bewundert, manchmal über ihn den Kopf geschüttelt. Seine Bilanz kann sich sehen lassen, auch wenn sich die Hochschulen einen Schuss mehr Empathie für die Wissenschaft gewünscht hätten." Doch auch Olbertz findet, irgendwann seien neue Impulse und vielleicht auch ein neuer Stil gefragt: "Dann ist es eine kluge Entscheidung, den Dingen vorzugreifen und Platz für neue Entwicklungen zu machen."
Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp vom Otto-Suhr-Institut der FU sagt auf Anfrage in einer ersten Einschätzung: "Wowereit hat ganz offenkundig die Reißleine gezogen. Seine Popularitätswerte in der Stadt sind seit geraumer Zeit stark gesunken. Er wird für das Scheitern von Großprojekten wie dem Großflughafen in hohem Maße mitverantwortlich gemacht. Und auf dem Tempelhofer Feld hat man gesehen, dass es der SPD nicht mehr möglich war, die Bürger für ihre Ziele zu mobilisieren. Das gilt auch für die CDU, trifft aber besonders Wowereit als Regierungschef."
Die Berliner SPD, die in Umfragen deutlich hinter die CDU zurückgefallen, erhoffe sich offenbar von einem Wechsel an der Spitze einen Aufschwung. Mit dem Austausch des Regierungschefs in der laufenden Legislaturperiode sei das anderswo schon gelungen. Aber die CDU und kleinere Parteien wie die Grünen hätten im Augenblick strategische Vorteile gegenüber der SPD, die sich erst einmal wieder regenerieren müsse.
15.07 Uhr. Daniel Wall, Vorstandsvorsitzender der Wall AG, hofft, dass Wowereit nicht nur für den Flughafen in Erinnerung bleiben wird. "Berlin hat Klaus Wowereit viel zu verdanken. Er ist und bleibt der beste Berlin-Botschafter. Schade, dass das Thema Flughafen in der letzten Zeit so vorherrschend war. Klaus Wowereit hat uns als Berliner Unternehmen im In- und Ausland tatkräftig unterstützt. Dafür sind wir ihm sehr dankbar."
15.02 Uhr. Nicht mal zwei Stunden sind seit der Erklärung Wowereits vergangen, schon ist die Nachfolgedebatte in vollem Gange. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sagte am frühen Nachmittag: "Herr Stöß wird kandidieren, und dann schauen wir mal, wer noch so kandidiert. Wenn es mehrere Kandidaten gibt, befürworte ich eine Mitgliederbefragung."
Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat derweil angekündigt, er wolle um 18 Uhr aus der Beratung des Landesvorstands herauskommen, um sich öffentlich zu äußern.
15.00 Uhr. Die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Evelyn Nikutta, würdigt in einem Statement die Leistung Wowereits für die Stadt. „Klaus Wowereit hat Berlin ein großes Stück voran gebracht. Dass wir heute als weltoffene, kulturell vielfältige, innovative und moderne Metropole wahrgenommen werden, verdanken wir auch zu einem bedeutenden Teil der Persönlichkeit unseres Regierenden Bürgermeisters. Den Berliner Verkehrsbetrieben stand er stets zur Seite. Dafür danke ich ihm auch im Namen all meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
14.57. "Berlin ist arm aber sexy", das kennt jeder. Genauso wie sein: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so!" Und sonst? Eine Sammlung der schönsten Wowereit-Zitate haben wir hier zusammengestellt.
14.50 Uhr. Kampfansage vom SPD-Franktionsvorsitzenden Raed Saleh. "Ich möchte Regierender Bürgermeister von Berlin werden", sagte Saleh am Mittag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Am Morgen hatte bereits Jan Stöß seine Kandidatur in Aussicht gestellt.
14.43 Uhr. Aus dem kulturellen Bereich kommen einige Reaktionen zum Rücktritt Wowereits. Viele äußern Bedauern, denn hier hat sich Wowereit stets stark engagiert. So sagt beispielsweise Dieter Kosslick, Direktor der Internationalen Filmfestspiele Berlin: „Ich kam 2001 fast zur selben Zeit als Direktor zur Berlinale wie Klaus Wowereit das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernahm. Er hat das Festival nicht nur häufig besucht, sondern auch stets unterstützt – mit Rat und Tat." Die rasanten Veränderungen der Berlinale seien von Wowereit immer positiv begleitet worden. Nur eine Festivaleröffnung in den vergangenen 13 Jahren habe ohne den Regierenden Bürgermeister stattgefunden. "Die Berlinale bedankt sich für seine Unterstützung und wünscht ihm viel Glück, und ich hoffe, dass ich Klaus Wowereit wie immer im Februar auf dem Roten Teppich begrüßen kann."
14.30 Uhr. Im Konrad-Adenauer-Haus treffen sich Präsidium und Bundesvorstand der CDU zum ersten Mal nach der Sommerpause. Der Fall Wowereit spielt nur kurz eine Rolle - man ist sich mit den Berliner Parteifreunden einig, dass die CDU die große Koalition im Roten Rathaus nicht aufkündigen sollte, sondern sich lieber versuchen sollte als Stabilitätsanker zu verkaufen. "Die CDU hat ja keinen Vertrag mit Klaus Wowereit, sondern mit der SPD", fasst Generalsekretär Peter Tauber die Haltung zusammen.
Kommentare zu Wowereits Abgang verkneifen sich die meisten - die Sitzung endete praktischerweise kurz vor 13 Uhr, da war ja der Rückzug noch nicht offiziell - , nur Tauber kommt nicht ganz um ein Statement herum. "Mein Bedauern hält sich in Grenzen", sagt er; der Regierende sei ja "sicherlich eine schillernde Persönlichkeit in der Politik". Aber wenn er demnächst dann in Urlaub fliege, ätzt der Hesse Tauber, dann empfehle sich Frankfurt, da hätten sie nämlich einen funktionierenden Großflughafen.
14.20 Uhr. In der Potsdamer Staatskanzlei treffen sich die rot-roten Spitzen zur Sondersitzung; Regierungschef Dietmar Woidke will am Nachmittag den Wowereit-Rücktritt kommentieren. Christian Görke von der Linkspartei formuliert es so: "Der Rücktritt birgt viele Chance für einen Neustart in allen Fragen zur Entwicklung der Hauptstadtregion - von der Justiz bis zum Flughafen." Die Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion hätten ernüchternde Ergebnisse gebracht.
14.13 Uhr. "Klaus Wowereit war einer der großen Regierenden Bürgermeister von Berlin, das sollte man an dieser Stelle festhalten", sagt der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Andreas Geisel (SPD). "Er hat Berlin als Weltmetropole entwickelt."
14.10 Uhr. Verständnis für die Amtsaufgabe von Klaus Wowereit zeigte die Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg, Doro Zinke: „ Das BER-Desaster hing ihm augenscheinlich wie ein Mühlstein um den Hals.“ Zinke würdigte Wowereits Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, bei der er die industriepolitische Initiative des DGB und seiner Gewerkschaften aufgriff.
Das habe dazu geführt, dass von Berlin endlich wieder als industriellem Standort gesprochen werde und die in der Stadt ansässigen Weltmarktführer mehr Aufmerksamkeit bekommen hätten. Die Große Koalition in der Hauptstadt habe große Problemberge abzutragen wie die Personalnot im Öffentlichen Dienst und die Auflösung des Investitionsstaus, so die DGB-Vorsitzende. Auch das Thema soziale Gerechtigkeit müsse in der Stadt wieder auf die Agenda. Deshalb sei es notwendig, zügig eine Nachfolgerin beziehungsweise einen Nachfolger zu benennen.
14.05 Uhr. „Alles hat seine Zeit! Das gilt auch die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters", sagt Reinhard Naumann (SPD), Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf. "Es ist gut, dass ,Wowi' den Zeitpunkt selbst bestimmt hat. Mit der Zeit wird die Stadt ihm jenen Dank und Anerkennung zollen, den er sich mit Blick auf seine Amtszeit, die für ein offenes und tolerantes Berlin steht, verdient hat.“ Gleichzeitig stellte Naumann klar, dass er keine Ambitionen habe, Wowereits Nachfolger zu werden. Entsprechende Gerüchte waren vor kurzem aus Kreisen der Bezirks-CDU zu hören gewesen. „Das ist Quatsch und gänzlich absurd“, sagt Naumann dazu.
Henkel: Wir haben einen Koalitionsvertrag
14.00 Uhr. Nun äußert sich auch CDU-Chef Frank Henkel in einer Erklärung zum angekündigten Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters: „Die Berliner CDU nimmt diese Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters mit Respekt zur Kenntnis. Das gilt auch für mich persönlich", schreibt Henkel in einer offiziellen Erklärung.
Die Koalitionsfrage will die CDU offenbar vom Nachfolger abhängig machen. Seine Partei sei ganz entspannt, schreibt Henkel. „Es gibt einen gültigen Koalitionsvertrag bis 2016. Die SPD ist jetzt in der Pflicht, die offene Führungsfrage schnell zu klären und einen Personalvorschlag zu unterbreiten, den wir mittragen können. Sobald es einen solchen Vorschlag für die Nachfolge von Klaus Wowereit gibt, werden wir darüber in unseren Gremien diskutieren. Wir erwarten natürlich, dass die Regierungsarbeit durch die Nachfolgedebatte nicht beeinträchtigt wird.“
So richtig von Wowereit trennen mag sich Henkel aber noch nicht. Sich für die gemeinsame Regierungsarbeit zu bedanken, sei noch zu früh. "Wir haben ja noch ein paar Wochen vor uns.“
13.54 Uhr. CDU-Fraktionschef Florian Graf macht schnell deutlich, dass seine Fraktion auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD setzt. "Ich zolle dem Regierenden Bürgermeister meinen Respekt für diese persönliche Entscheidung. Seine Erklärung macht deutlich, dass die SPD ihre Führungsfrage nun schnell selbst klären muss. Dies darf nicht dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung beeinträchtigt wird. Unser Koalitionsvertrag mit der SPD gilt bis 2016. Die Ziele, die wir uns darin gesetzt haben, wollen wir natürlich auch erreichen."
13.49 Uhr. Die Präsidiumsmitglieder der Berliner CDU und die Abgeordneten der Fraktion wollen um 16.00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle über die Entwicklung beraten. Das teilte ein Fraktionssprecher mit.
13.48 Uhr. Die Pressekonferenz ist beendet. Wowereit verlässt den Saal und alle stehen betroffen. Der Vorhang fällt und alle Fragen offen: Wer kommt nach Wowereit? Wird der BER jemals fertig? Im Netz wird in Anspielung auf die BER-Katastrophe ja bereits geunkt, der Rücktritt komme wohl frühestens 2023.
13.44 Uhr. Über die tatsächlichen Gründe seines Rücktritts will Wowereit sich nicht auslassen, auch wer nachfolgen soll, bleibt offen. Gut möglich, dass in der Berliner SPD diese Frage noch nicht (aus)diskutiert wurde. Dafür legt Wowereit dar, welche Baustellen er dem Nachfolger hinterlässt: Neben der BER-Ruine auch die Olympiabewerbung, die er auch als Privatier weiter unterstützen möchte und die anhaltende Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin.
13.35 Uhr. Der Koalitionspartner schweigt. CDU-Chef Klaus Henkel besuchte zur gleichen Zeit zu Klaus Wowereits Pressekonferenz die Mevlana Moschee in Kreuzberg, die durch einen Brand beschädigt worden ist. Henkel teilte mit, sich noch im Laufe des Tages zu erklären.
13.32 Uhr. Ob den der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum vielleicht übernehmen wolle? "Wer Herrn Nußbaum kennt, weiß, dass er selbst entscheiden kann. Insofern ermuntere ich jetzt gar keinen."
13.30 Uhr. "Ich habe nicht gehört, dass du CDU die Koalition aufkündigen will, aber das ist nicht von mir zu beantworten, sondern das muss die CDU beantworten."
13.29 Uhr. Dafür war er immer gut: Selbst im Moment des Abschieds, er gebe gern zu, fast Tränen in den Augen gehabt zu haben, scherzt Wowereit munter weiter: Eigentlich habe er seinen Rücktritt schon im Juni bekannt geben wollen. "Aber dann sind wir Weltmeister geworden."
13.26 Uhr. Dass der Rücktritt eine emotionale Angelegenheit sei, wolle er gar nicht bestreiten. "Mein Bauch ist im Amt um einiges größer geworden, insofern ist da auch viel Platz für Bauchentscheidungen."
13.25 Uhr. Gelächter im Saal. Dem BER wünscht Wowereit eine "baldige Fertigstellung."
13.24 Uhr. Am 11. Dezember tritt Wowereit zurück, am 12. Dezember will Hartmut Mehdorn den Termin für die Eröffnung des Flughafen BER bekanntgeben.
13.22 Uhr. Offenbar wird Wowereit auch sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des BER niederlegen. Auf die Frage, ob er dieses "hochattraktive Amt" nach dem Ausscheiden behalten wolle, sagte der Regierende grinsend. "Nein, nein. Das würden sich einige wünschen."
13.21 Uhr. Wowereit als Olympia-Botschafter? Der Noch-Regierende schließt das jedenfalls nicht aus. "Ich bin glühender Befürworter einer Olympia-Bewerbung und kann mir vorstellen, einen Beitrag dazu zu leisten, auch nach dem 11. Dezember"
13.20 Uhr. Auf die Frage, ob die Koalition mit der CDU nun zerbrechen werde, verwies Wowereit auf Henkels Aussage, er habe keine Koalition mit Wowereit geschlossen, sondern mit der SPD. "Das stimmt auch, ich habe den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben", sagt Wowereit.
13.18 Uhr. "Es ist nicht so leicht, mich vom Hof zu vertreiben, die Entscheidung ist über Monate gereift."
13.17 Uhr. Auf die Frage der Nachfolge sagte Wowereit: "Die Partei wird sich gut überlegen, wen sie ins Rennen schickt. Das heißt nicht, dass ich keine Meinung dazu hätte. Es ist nicht so angesagt, dass ein Abtretender sich da einmischt, ich werde eine bescheidene Rolle spielen."
13.16 Uhr. Wowereit dankte explizit seiner Fraktion und deren Chef Raed Saleh für die Loyalität - erwähnte aber nicht die Landespartei und deren Vorsitzenden Jan Stöß.
13.14 Uhr. "Sie können sicher sein, dass ich auch weiterhin für die Stadt Berlin da sein werde, die aktive Politik wird es aber nicht mehr sein."
13.13 Uhr. "Regierender Bürgermeister von Berlin zu sein, ist eine der größten Herausforderungen in der deutschen Politik."
13.12 Uhr. Das Gesicht von Senatssprecher Richard Meng ist versteinert. Sein Amt ist eng mit dem von Klaus Wowereit verknüpft. Offenbar ist selbst er nur sehr kurzfristig über Wowereits Entscheidung informiert worden. Damit ist klar: Wowereit wollte Zeitpunkt seines Rücktritts selbst wählen. Meng hatte Wowereit dem Vernehmen nach schon zu Beginn der BER-Krise einmal einen Rücktritt als Ausweg genannt. Wowereit lehnte ab.
13.11 Uhr. "Es ist einfach, wenn man Erfolg hat, dann sind alle da", sagt Wowereit. Wenn es schlechter laufe, werde es schwieriger."
13.10 Uhr. "Ich gehe freiwillig", sagt Wowereit. Eine der Größten Niederlagen sei die Nichteröffnung des BER gewesen.
13.08 Uhr. Gelächter im Saal, als sich Wowereit verspricht: Zunächst sagte der Regierende Bürgermeister, er werde sein Amt zum 11. September niederlegen. "Nein, ganz so schnell nicht", sagte Wowereit grinsend.
13.07 Uhr. "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen", sagt Klaus Wowereit. Er habe sein Hobby zum Beruf gemacht. Und ist dankbar für die Zeit. Weitere Statements lesen Sie hier.
13.03 Uhr. "Hört der auf, kandidiert der nochmal?" Wowereit kommt zum Punkt. Ruhig und Monoton gibt er offiziell bekannt: "Dass ich mein Amt zum 11. September..äh...11 Dezember zur Verfügung stelle. Also nicht zu früh." Da lacht er kurz.
13.02 Uhr. Routiniert: Wowereit referiert über Berlins Olympiabewerbung. Sollte die Meldung über seinen Rücktritt zum Jahresende nur ein Trick gewesen sein, um genug Berichterstatter in die Konferenz zu locken, hat es funktioniert.
13.00 Uhr. Blitzlichtgewitter. Wowereit schüttelt Hände, grinst sein bübisches Wowereit-Grinsen. Der Moderator der Konferenz hat Mühe Ruhe herzustellen.
12.59 Uhr. In wenigen Sekunden will sich Klaus Wowereit zu seinem Rücktritt äußern. Die Senats Pressekonferenz ist völlig überfüllt. Zum ersten Mal vielleicht seit...immer. Einige Journalisten finden nur noch Platz auf dem Gang. Vor dem Roten Rathaus blockieren Übertragungswagen die Parkplätze. Polizisten sichern ab. Von Klaus Wowereit noch keine Spur.
12.57 Uhr. Eigentlich heute auf der Tagesordnung der Senats-PK: "Bericht über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau 2013". Interessiert heute die Wenigsten. Jedenfalls keinen der Anwesenden bei dieser Pressekonferenz.
12.56 Uhr. "Klaus Wowereit kann stolz auf sich sein". Ein erster Kommentar unseres Landespolitischen Korrespondenten Werner van Bebber.
Renate Künast fordert Neuwahlen
12.55 Uhr. Die Aktie von Air Berlin hat nach der Eilmeldung über seinen Rücktritt an der Börse einen ordentlichen Sprung ins Plus unternommen. Jetzt ist sie aber wieder abgerutscht. das bedeutet vermutlich, dass die Anleger Jan Stöß in Sachen BER auch nicht mehr zutrauen als dem Noch-Amtsinhaber.
12.50 Uhr. Pressekonferenz der Grünen im Landtag, eigentlich es um Massentierhaltung. Erste Frage an Fraktionschef Axel Vogel. "Ihr Kommentar zu Wowereit?" Also gut, nichts zu Hühner, also auch hier - alles zum Regierenden. Vogel legt los: "Der Rücktritt eröffnet neue Chancen für den Flughafen BER." Schließlich sei Wowereit auf Vorschlag Brandenburgs als Aufsichtsratsvorsitzender recycelt worden. Das Stimmrecht für den neuen BER-Aufsichtsratschef liege nun bei Brandenburg, ein neuer Mann müsse her. Sein Profil nach Ansicht der Grünen: "Ein herausragender Fachmann mit Erfahrung bei Großprojekten", der zudem als Personalchef "Hartmut Mehdorn führen kann". Zudem regte er eine neue Debatte im Nachtflugverbot an.
12.49 Uhr. "Wir hoffen, dass wir ihn beim Wort nehmen können, und er es dann auch wirklich tut", sagt Wolfgang Przewieslik, ein Befürworter des Weiterbetriebs von Tempelhof:
Nein, wir sagen nicht "Danke" für diese 13 Jahre - es waren 13 Jahre zuviel!"
12.45 Uhr. Die Berliner Grünen-Politikerin Renate Künast pocht nach dem angekündigten Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters auf Neuwahlen. "Die Berliner müssen über die Zukunft Berlin selbst entscheiden dürfen", sagte Künast dem Tagesspiegel. Für ihre eigene Partei schloss Künast auch ein Schwarz-grünes Bündnis nicht aus. "Es wird mit uns keinen rot-grünen Automatismus gebe", sagte Künast. Klaus Wowereit warf sie vor "eine einzige Baustelle" zu übergeben, "vom BER bis hin zur Mietpreisbremse". Sämtliche Kernprobleme Berlins seien nicht gelöst.
12.30 Uhr. In Potsdam sortiert sich die Politik im neuen Landtag noch sortiert sich die Politik. Äußern will sich hier noch keiner, erst recht nicht Wowereits Amtskollege Dietmar Woidke. Die SPD will erst einmal die Rede des Regierenden hören, der sich um 13 Uhr äußern will. Auch die Linke schweigt. Sie telefonieren gerade hektisch mit Berlin, um eine gemeinsame Linie abzustimmen.
12.15 Uhr. "Die digitale Wirtschaft in Berlin hat in Klaus Wowereits Amtszeit eine großartige Entwicklung genommen. Dennoch ist es uns nicht gelungen, in ihm die Leidenschaft für Start-ups zu wecken. Das bedeutet aber auch, dass er seinem potenziellen Nachfolger ein spannendes Aktionsfeld hinterlässt."
Florian Nöll, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups
12.09 Uhr. Der Rücktrittstermin am 11. Dezember ist offenbar deswegen gewählt, weil dies der Tag der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr ist. Wenn sich die Koalition oder wer auch immer schon früher auf einen Nachfolger geeinigt hat, würde Wowereit auch früher zurücktreten, sagte Senatssprecher Richard Meng auf Anfrage. Auf die Frage der Nachfolge, sagte Meng, in jedem Fall müsse wohl ein Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur erfolgen. Für Wowereit habe schon lange festgestanden, dass er nicht die volle Amtszeit Regierender bleiben wolle. Er habe aber gehofft, das erst später bekannt geben zu können.
12.05 Uhr. Dem Vernehmen nach will Klaus Wowereit in seiner Pressekonferenz um 13 Uhr auch mitteilen, wie er sich die Nachfolge im Amt des Regierenden Bürgermeisters vorstellt. Der SPD-Landeschef Jan Stöß steht dazu offenbar bereit, ob auch der SPD-Fraktionschef Raed Saleh oder Mitglieder des Senats kandidieren werden, ist noch offen. In Frage kämen Stadtentwicklungssenator Michael Müller, Arbeitssenatorin Dilek Kolat und der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum, dem allerdings der politische Rückhalt in der Berliner SPD fehlt.
Wowereit plant offenbar, seinen Nachfolger in der Abgeordnetenhaussitzung am 11. Dezember wählen zu lassen. Die CDU hat aber noch nicht bestätigt, für die rot-schwarze Koalition weiter zur Verfügung zu stehen. Die Grünen fordern bereits Neuwahlen. Demnach kommt ein fliegender Wechsel zu einem rot-grünen Regierungsbündnis mit einer Stimme Mehrheit nicht in Frage.
12.00 Uhr. Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln, möchte sich derzeit nicht zum Rücktritt Wowereits äußern. Sein Parteikollege Matthias Köhne (SPD), Bezirksbürgermeister in Pankow, sagte: "Es gab ja schon in den vergangenen Wochen eine öffentliche Debatte darüber dass es Entscheidungen in der SPD geben muss. Es ist immer gut wenn man solche Entscheidungen selbst trifft."
11.56 Uhr. Wissen Sie noch, wie es damals losging? Am 16. Juni 2001 hatte Klaus Wowereit seinen ersten Arbeitstag als Regierender Bürgermeister von Berlin. Und so haben wir damals darüber berichtet.
11.50 Uhr. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh will zum Rücktritt Wowereits erst am frühen Nachmittag ein Statement abgeben, teilte die Pressestelle der Abgeordnetenhausfraktion mit. Ob er sich auch um die Nachfolge für das Amt des Regierenden Bürgermeisters bewerben will, ist derzeit noch unklar. Bewerben will sich offensichtlich Jan Stöß: Nach Tagesspiegel-Information will der Landesvorsitzende der SPD dies dem Landesvorstand am Nachmittag vorschlagen.
11.46 Uhr. Die Grünen fordern Neuwahlen in Berlin. Die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop sagte dem Tagesspiegel: "Denn es wäre angemessen und richtig, dass die Berliner entscheiden, wer die Stadt weiter regiert. Es kann nicht sein, dass SPD und CDU dies untereinander ausmachen."
Darüber hinaus äußerte Pop "Respekt vor der Entscheidung Wowereits, er hat seine Verdienste für die Stadt, aber hinterlässt nun auch ein schweres Erbe. Damit meine ich nicht nur den Flughafen BER."
11.36 Uhr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken in Berlin, spekulierte über ein mögliches Ende der Koaltion aus SPD und CDU: "Es ist ja bekannt, dass diese Stadt seit geraumer Zeit grottenschlecht regiert wird und der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU aufgebraucht ist."
11.30 Uhr. "Das klärt jetzt viel, die Entscheidung müssen wir respektieren, es gab parteiintern eh viele Diskussionen in den letzten Monaten", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Spandau / Charlottenburg-Nord, Swen Schulz. "Wichtig ist jetzt, dass schnell eine stabile Entscheidung in der SPD über die Nachfolge gefällt wird. Und die CDU muss rasch entscheiden, ob sie die Koalition mit der SPD in Berlin fortsetzen will. Die Stadt muss stabil weiterregiert werden."
11.22 Uhr Martin Delius von der Piratenpartei und Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, äußerte sich auf Twitter zum Wowereit-Rücktritt. "Nicht die Zeit für Schadenfreude. Wir haben einen Haushalt zu machen. Auf wenn können sich SPD/CDU einigen? Gab es Vorgespräche?
Die Nachricht machte am Vormittag die Runde
11.15 Uhr Die Nachricht machte am Dienstagvormittag die Runde: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will offenbar zum Jahresende zurücktreten. Das erfuhr der Tagespiegel am Dienstag aus Senatskreisen, nachdem zuvor verschiedene Medien darüber berichtet hatten.
Ein SPD-Kreisvorsitzender bestätigte dem Tagesspiegel, Wowereit werde heute um 13 Uhr bekannt geben, dass er "Mitte Dezember" zurücktreten wird. Dies hat Wowereit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß mitgeteilt. Ab 15 Uhr tagt der SPD-Landesvorstand, um alles weitere zu besprechen.
Die SPD Bundestagsabgeordnete Eva Högl sagte dem Tagesspiegel: "Schade, dass Klaus Wowereit zurücktreten will. Gut, dass wir nun in die Zukunft blicken können." Högl hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, dass sie selbst nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung steht. Jan Stöß habe sie am Dienstagvormittag angerufen und über den Rücktritt informiert, sie sei komplett überrascht gewesen.
Nachfolger will offensichtlich Jan Stöß werden, nach Tagesspiegel-Information will der Landesvorsitzende der SPD dies dem Landesvorstand am Nachmittag vorschlagen.
Der neue Regierende Bürgermeister soll in der Abgeordnetenhaussitzung am 11. Dezember gewählt werden.
"Mir war klar, dass Klaus Wowereit uns zu einem Zeitpunkt überraschen wird, den er selbst auswählt", sagte der SPD-Kreischef Treptow-Köpenick, Oliver Igel. "Nun hat die Berliner SPD nur wenige Monate Zeit, den Nachfolger zu bestimmen, das wird keine einfache Aufgabe sein."
Wowereit ist seit Juni 2001 Berlins Regierenden Bürgermeister. Zuletzt sanken seine Beliebtheitswerte, vor allem wegen des Desasters um den Bau des neuen Flughafen BER. Wowereit hatte das Projekt zum wichtigsten seiner Amtszeit erklärt.