Asylsuchende in Berlin: So viele Flüchtlinge leben in den Bezirken
Michael Müller sieht Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ex-Sozialsenator Czaja meint: Nein, die gibt es nicht mehr.
Berlin könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen – mit dieser Aussage hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gemischte Reaktionen in der Berliner Landespolitik ausgelöst. Aus der neuen Koalition bekam er Lob, AfD und CDU kritisierten seine Äußerung.
"Derzeit haben wir keine Kapazitäten", sagt der kürzlich ausgeschiedene bisherige Sozialsenator, Mario Czaja (CDU). Er erinnert daran, dass Berlin täglich 25 bis 30 Flüchtlinge aufnehme. "Über dieses Maß hinaus müssen erst abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden", so Czaja. Auch Burkard Dregger, Innenexperte der CDU-Fraktion, rügt: "Nur wer straffällige und abgelehnte und damit nicht schutzbedürftige Asylantragsteller konsequent abschiebt, kann den wirklich Schutzbedürftigen auch in Zukunft wirksam helfen." Er sagt, der Senat habe sich einen "Abschiebestopp auferlegt". Dabei bezieht sich Dregger auf folgende Aussage im Koalitionsvertrag: Abschiebungen "in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind", werde es nicht mehr geben.
Katina Schubert, neue Linken-Chefin und Flüchtlingspolitische Sprecherin, verteidigte diese Regelung. "Wir haben eine humanitäre Verpflichtung zu helfen, gerade angesichts der Zustände in Syrien." Auch Abschiebungen nach Afghanistan lehnt sie ab. Müllers Aussage habe ihre volle Unterstützung. Dass dadurch Berlins Turnhallen länger belegt sein könnten, glaubt Schubert nicht. "Die baldige Räumung der Hallen ist machbar."
Müller: Man muss vielleicht noch mehr tun
Bereits am Dienstagabend hatte Müller auf einer Diskussionsveranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa angekündigt: "Wir" – gemeint waren Berlin und andere Städte -– "helfen gerne auch weiterhin." Im Jahr 2015 hat Berlin laut Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit 79 000 Flüchtlinge aufgenommen, 2016 waren es bislang 20.000. Noch immer leben knapp 3000 von ihnen in 38 belegten Turnhallen.
Es sei unsere Aufgabe, "vielleicht noch mehr zu tun, als wir bisher getan haben", sagte Müller. Der Senat handele entschieden. Auf der Senatssitzung am Dienstag sei beschlossen worden, dass nun eine dem Land Hamburg gehörende Gesellschaft zur Flüchtlingsunterbringung temporär für Berlin tätig werden soll. Darüber haben man mit der CDU lange erfolglos diskutiert. "Heute ist der Knoten geplatzt. Allein dafür hat es sich schon gelohnt."
Grüne wollen erst vorhandene Flüchtlinge besser integrieren
Canan Bayram, Grünen-Abgeordnete und Expertin für Integration und Flüchtlinge, äußerte sich vorsichtiger. "Im Moment geht es nicht um Aufnahmezahlen, sondern darum, die Leute, die schon da sind, besser unterzubringen und zu integrieren." Dafür müsse man alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, forderte sie mit Blick auf unhaltbare Zustände in den belegten Turnhallen. "Kein Mensch versteht, warum wir leere Tempohomes haben und gleichzeitig hunderte Menschen in Turnhallen unterbringen", sagte Canan Bayram.
Wenig überraschend fiel die Reaktion der Alternative für Deutschland (AfD) aus. "Berlin hat schon seit langem die Obergrenze des Leistbaren überschritten", sagte AfD-Chef Georg Pazderski. Es sei fatal mit unbedachten Äußerungen noch mehr Flüchtlinge aufzufordern, nach Berlin zu kommen.
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Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: Auch in Friedrichshain-Kreuzberg wurde die Kapazitätsfrage gestellt. Bezirkschefin Monika Herrmann hofft, "dass hier viele Flüchtlinge weiter leben können", sagte die Grünen-Politikerin. Ihr Wunsch wäre es, dass der Bezirk noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte. "Doch dafür fehlen uns leider die Möglichkeiten zur Unterbringung." Mehr lesen Sie unter diesem Tagesspiegel-Link.