Sanierungsstau bei Berliner Schulen: So könnten die Milliarden verbaut werden
Berlin muss massiv in seine maroden Schulen investieren und neue bauen. Doch die zuständigen Ämter sind damit noch immer heillos überfordert. Ein Kommentar.
Stinkt’s oder stinkt’s nicht – das war die Frage, die sich 2019 einem Berliner Grundschulneubau in den Weg stellte. Die beteiligten Verwaltungen stritten über Geruchsimmissionen einer nahen Entsorgungsanlage. Am Ende soll gebaut werden – mit einem Jahr Verspätung.
Der Fall ist einzigartig und doch typisch. Einzigartig wegen des Verzögerungsgrundes. Typisch in Bezug auf die Verzögerung an sich. Denn mit Verzögern, da kennt Berlin sich aus.
Man muss gar nicht all die peinlichen Großbaustellen bemühen und auch nicht die Warteschleifen der Bürger- und Jugendämter. Man muss nur den Schulbau betrachten. In ihm bildet sich vieles von dem ab, was Berlin in den vergangenen 20 Jahren in den Sand gesetzt hat – und das schlägt jetzt doppelt zurück.
Die Doppelung ergibt sich daraus, dass Berlin nicht nur den Sanierungsstau aus den Zeiten von „arm, aber sexy“ heilen muss, sondern parallel den Schülerzuwachs zu meistern hat: Sanierung und Neubau gleichzeitig. Der Senat hat dafür die „Schulbauoffensive“ erfunden, die jedoch allzu häufig defensiv daherkommt. Daherkommen muss.
Das Wissen der Baufachleute ging verloren
Denn die Baufachleute der Bezirke und Senatsverwaltungen wurden nun mal derart heruntergespart in den knappen Zeiten, dass wenig übrig blieb vom Knowhow: Für Einstellungskorridore zwecks Wissenstransfers hatten der Regierende Sparmeister Klaus Wowereit und seine Finanzsenatoren wenig Verständnis.
Dieser Personalmangel trifft sich mit der überbordenden Ausschreibungsbürokratie, sodass am Ende auch die Firmen ausbleiben, die all die Turnhallen, Dächer und Grünanlagen bauen oder wieder herrichten sollen, die eine Stadt in der „Offensive“ mit rund 70.000 zusätzlichen Schülern bis 2025 braucht.
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Besserwisser mögen einwenden, dass dies letztlich alles Ausreden seien, weil es ja doch einzelne Bauämter gebe, die es trotz aller Widrigkeiten schafften, ihr Geld zu verbauen anstatt den Großteil der Ressourcen liegen zu lassen – mangels Personal und mangels Angeboten. Stimmt, es gibt solche Fälle, aber sie sind eben die Ausnahme und nicht die Regel.
Denn es ist nicht üblich in Berlin, dass ein Bezirksbürgermeister in harten Sparzeiten die Hand über die Baufachleute seines Bezirks hält. Die Regel ist das, was in den meisten Bezirken passierte, die dann im Jahr 2018 rund 120 Millionen Euro an Schulbaugeldern liegen lassen mussten.
Was ist zu tun? Viele Antworten wurden schon gegeben: Eine Hauptstadtprämie soll die Abwanderung der Fachleute stoppen, die Bezirke bündeln in regionalen Gesellschaften ihre Kräfte, und der Senat mitsamt landeseigener Wohnungsbaugesellschaft hilft obendrein beim Neubau. Dennoch ist offenkundig, dass all dies nicht reicht angesichts des ungeheuren Sanierungs- und Neubaubedarfs im Umfang von – grob geschätzt – acht Milliarden Euro. Jeder einzelne Euro muss verplant und verbaut werden – und parallel auch die Digitalpakt- und Mensaprojekte.
Vorschläge aus dem kinderreichsten Bezirk
Es gibt einen Bezirk in der Stadt, in dem sich all diese Aufgaben potenzieren: Es ist Pankow mit seiner immensen Schülerzahl, die das Zwei- bis Vierfache an Investitionen im Schulbau erfordert. Bildungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat dem Senat Vorschläge unterbreitet, wie das Bauen schneller gehen könnte. Und darunter ist nicht nur der immer gleiche Ruf nach mehr Personal. Es ist auch derjenige nach einem Pakt mit der mittelständischen Bauwirtschaft und nach Rahmenverträgen, um komplizierte Ausschreibungen zu vereinfachen und Vertrauen in die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand zu stärken.
Vor allem sollen Bildungs-, Bau- und Bezirksverwaltung an einen Tisch, um gemeinsam Probleme abzuräumen: Damit kein Schulbau gestoppt wird, weil es angeblich stinkt, müssen die betreffenden Gutachten und Ansichten nicht monatelang auf dem Dienstweg hin- und hergeschoben werden. Wer eine Offensive führt, muss den Dienstweg abkürzen. Kühne spricht von Kolloquien. Warum eigentlich nicht?