5,5 Milliarden für Schulbauten in Berlin: Entmachtung der Bezirke - SPD will Schulsanierung einheitlich regeln
Schulsanierung und Schulneubau sollen in zwei Gesellschaften ausgegliedert werden. Wohnungsbaugesellschaften als Partner vorgesehen.
Die Berliner SPD will die Sanierung und den Neubau von Schulen völlig neu strukturieren. Demnach sollen die Schul- und Hochbauämter der Bezirke nur noch für Sanierungsmaßnahmen bis zu 5,5 Millionen Euro zuständig sein. Ergänzend werden zwei neue Landesgesellschaften gegründet: eine für den Neubau und eine für die Sanierung. Beide sollen kreditfähig sein, „ohne die Regeln der Schuldenbremse zu verletzen“, betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Freitag bei der Vorstellung des Konzeptes in der Berliner SPD-Zentrale in Wedding.
Für die Sanierung wird empfohlen,, vier regionale Gesellschaften zu gründen, in denen jeweils drei Bezirke zusammengefasst sind – analog zu den Kita-Eigenbetrieben. Diese neu zu gründenden Gesellschaften sollen „mit mindestens einer größeren Wohnungsbaugesellschaft unter dem Dach einer Finanzierungsholding agieren“, so der Plan, der auch von SPD-Fraktionschef Raed Saleh vorgestellt wurde. Auf Bezirksebene sollen Beiräte gebildet werden, in denen auch Mitarbeiter, Schüler und Eltern Mitbestimmungsrechte erhalten.
1,5 Milliarden, um weiteren Sanierungsstau zu vermeiden
Die Mittel für die bauliche Unterhaltung sollen von bisher 0,5 Prozent des Wiederbeschaffungswertes auf 1,32 Prozent erhöht werden. Das bedeutet, dass innerhalb von zehn Jahren 1,5 Milliarden Euro fließen sollen, damit kein weiterer Sanierungsstau entsteht. Der bereits vorhandene Sanierungsstau soll mit 1,2 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren angegangen werden, indem die SPD die vorhandenen Sonderprogramme aufstocken will. Für Neu- und Ausbau werden weitere 2,7 Milliarden Euro veranschlagt. So kommt eine Summe von rund 5,5 Milliarden Euro zustande.
Neben der Senatsbaudirektorin waren auch die SPD-Staatssekretäre für Bildung und Finanzen, die SPD-Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg und Pankow sowie SPD-Abgeordnete an der Arbeitsgruppe, die das Konzept entwickelt hat, beteiligt. Die Leitung hatten der parlamentarische Geschäftsführer und SPD-Haushälter Torsten Schneider sowie der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning. Von einer „Zeitenwende“ sprach der Bürgermeister von Marzahn- Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD).
Wie berichtet hatten die Bezirke kürzlich einen akuten Sanierungsstau von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro gemeldet. Zusammen mit nötigen Modernisierungen – etwa für Inklusion, Energieeffizienz und Außenanlagen – wurden 4,5 Milliarden Euro veranschlagt. Wenn man die Berufsschulen hinzunimmt, kommen knapp fünf Milliarden Euro zusammen.
Es sei über Jahre zu wenig investiert worden, und es gebe einen Sanierungsstau, gestand Müller in der RBB-„Abendschau“ zu. Befragt, warum man sich der Schulsanierung erst jetzt in diesem Maße widme, erinnerte er an die frühere prekäre finanzielle Lage des Landes, die sich nun aber durch die gute wirtschaftliche Entwicklung und den Sparkurs gebessert habe. „Was wir jetzt an finanziellen Spielräumen haben, musste erarbeitet werden.“
CDU sprich von "Bankrotterklärung"
Der Koalitionspartner CDU bezeichnet das Konzept als „Bankrotterklärung“, nachdem die SPD seit 20 Jahren das Bildungsressort verantworte. Es sei ein „Eingeständnis des Scheiterns“, dass Müller und Saleh „erst aufwachen, wenn Schulen reihenweise die weiße Fahne schwenken“, meint Generalsekretär Kai Wegner. Der „Aktionismus“ diene lediglich dazu, „die Schulen, Eltern und Schüler bis zum Wahltag ruhigzustellen“. Die Sanierung und den Neubau von Schulen über neue Landesgesellschaften abzuwickeln, schaffe „zusätzliche Strukturen statt die tatsächlichen Probleme anzugehen“, sagte die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele. Der Aufbau neuer Landesgesellschaften koste erneut Zeit. Daher plädiert die CDU dafür, „die Kompetenzen der Bezirke zu stärken, klare Zuständigkeiten zu schaffen und bestehende Verfahren radikal zu entschlacken“. Stefanie Remlinger, Bildungspolitikerin der Grünen, warf der SPD fehlenden Mut vor. Sie handele „in sozialistischer Manier nach dem Motto: Mehr Geld wird die Probleme schon lösen“. Die Strukturveränderungen gingen nicht weit genug. Die Grünen wollen die Belange rund um die Schulgebäude gänzlich aus den Bezirksämtern herauslösen. Mehr Schnittmengen gibt es hingegen mit der Linkspartei. „Die aktuellen Vorschläge der SPD zur Gründung einer landeseigenen Sanierungsgesellschaft sind sehr nahe an unseren Vorschlägen“, meinte die Abgeordnete Regina Kittler. Wegen der Schuldenbremse bezweifelt sie aber, dass solche Milliardeninvestitionen gänzlich aus dem konventionellen Haushalt möglich sind. Auch die SPD hat sich darum einen Ausweg offen gehalten und schließt nicht aus, das andere Finanzierungswege gefunden werden müssen.
Den vollständigen Abschlussbericht der SPD-Arbeitsgemeinschaft Schule finden Sie hier zum Herunterladen und Nachlesen.