Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg: Senat zankt mit Bezirk über die Zukunft der Begegnungszone
"Das, was bisher gelaufen ist, ist eine kleine Peinlichkeit“: Linke, SPD, CDU wollen das Projekt im Sommer enden lassen. Der Senat erhebt Einspruch.
Die Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg ist auf die Bremse getreten. Mittwochabend, Bezirksverordnetenversammlung: Dort beschlossen Linke, CDU, SPD und FDP, die Testphase der Begegnungszone Bergmannstraße vorzeitig im Sommer zu beenden.
Begründung: „Die Situation ist völlig unzureichend. Man kann nicht einfach irgendwas auf die Straße stellen", sagte Sebastian Forck, SPD. "Wir müssen etwas Zukunftstüchtiges entwickeln“. Und Lothar Jösting-Schüßler, Linke, meinte: „Das, was bisher gelaufen ist, ist eine kleine Peinlichkeit.“.
Ob es tatsächlich zum vorzeitigen Teststopp kommt, ist allerdings unklar. Denn laut „Berliner Zeitung“ hat sich am Donnerstag auch der Senat in den Streit eingemischt und eine Fortsetzung des Test angeordnet. „Wir führen das Pilotprojekt in der Bergmannstraße bis zum Ende weiter und werten es dann ergebnisoffen aus“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Verkehr der Zeitung. Es bleibt abzuwarten, wer sich letztlich durchsetzen wird.
Die Linke im Bezirk hatte in ihrem Antrag gefordert, die Erprobungsphase der Begegnungszone Bergmannstraße Ende Juli 2019 zu beenden. "Die Erprobungsphase der Bergmannstraße erschwert die Durchführung des jährlichen Jazzfestes in der Bergmannstraße erheblich, wenn sie es nicht sogar verunmöglicht." Das Bezirksamt plant, das Fest in die Kreuzbergstraße zu verlegen.
Eigentlich sollte der Test über 18 Monate bis zum Herbst 2019 laufen. Einige Stadtmöbel in den Parkbuchten stehen schon lange - und oft auch im Weg. Bereits im Frühjahr wurden so genannte Parklets – Holzpodeste mit Sitzgelegenheiten – am Straßenrand aufgestellt. Die Kosten für die Parklets beliefen sich den Angaben zufolge auf 119.000 Euro. Bei einer ersten Bürgerbefragung gaben Teilnehmer an, dass sie sich unter anderem Verkehrsberuhigung und mehr Grün in der Straße wünschen.
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