Designierter Berliner Justizsenator: Schwarzfahrer sollen Schulen sanieren
Der designierte Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat werten. Gerichte und Gefängnisse sollen so entlastet werden.
Der designierte neue Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen hat sich jetzt dafür ausgesprochen, Schwarzfahren in Bahnen und Bussen nicht mehr als Straftat zu werten, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit. Behrendt greift damit eine Forderung auf, die Grüne, Linke und Piraten schon lange verfolgen. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht dazu aber nichts. Wäre das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr, würden Gerichte entlastet und Gefängnisse leerer.
In der Regel erstatten Verkehrsbetriebe eine Anzeige, wenn Schwarzfahrer das dritte Mal erwischt werden. Zahlen diese dann die vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht, können sie mit einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ ins Gefängnis wandern. Nach Berendts Angaben sitzen deshalb rund 400 Menschen in Berlin hinter Gittern. Rund die Hälfte könnte man durch Arbeiten herausholen, hofft er.
Wenn ein (grüner !!!) Politiker die Grundpflicht des Staates dadurch erledigen will, dass er sie in die Hände von unmotivierten Laien legt, zeigt er, dass er seinen Job nicht ernst nimmt [...]. Eine Schule ist kein Kinderbauernhof, der auch von Ehrenamtler*innen und Delinquenten durchgeführt werden kann.
schreibt NutzerIn crossoverhill
Gesetz müsste bundesweit geändert werden
Um das Schwarzfahrern nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen – wogegen sich die Verkehrsbetriebe bisher gewehrt haben –, müsste das Gesetz bundesweit geändert werden. Ein Vorstoß Berlins im Bundesrat ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.
Behrendt will auch erreichen, dass die Justiz künftig stärker versucht, verurteilte Schwarzfahrer dazu zu bringen, das Gefängnis durch Arbeiten im sozialen Bereich zu umgehen. „Schwitzen statt sitzen“ lautet das Motto hier. Ein Schwerpunkt hierbei sind Renovierungsarbeiten in Schulen. Eine Beratung bietet unter anderem die Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin (SBH) an, die an der Bundesallee 42 in Wilmersdorf sitzt. Die Möglichkeit, das Gefängnis durch gemeinnützige Arbeiten zu umgehen, gibt es auch schon jetzt. Sie wird aber selten genutzt.