Linke und CDU streiten um Verfassungsgerichtshof: Richterstelle bleibt weiter unbesetzt
Die rot-rot-grünen Fraktionsspitzen und die CDU können sich nicht einigen. Vorerst bleibt die neunte Richterstelle unbesetzt.
Im Verfassungsgerichtshof bleiben auf absehbare Zeit nur acht von neun Richterstellen besetzt. Nach der gescheiterten Wahl der Kandidatin der Linken, Lena Kreck, verlief ein Gespräch zwischen rot-rot-grünen Fraktionsspitzen und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Dienstagabend ohne Ergebnis.
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, Dregger habe die Gelegenheit nicht genutzt, das „nachhaltig zerrüttete Vertrauensverhältnis durch das Nichteinhalten von Absprachen“ wiederherzustellen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh forderte die CDU auf, „zurück zur Vernunft zu kommen, um weiteren Schaden beim Verfassungsgerichtshof abzuwenden“.
Die CDU sei „in der Bringschuld. Sie hat den Konsens bei solch wichtigen Entscheidungen verlassen“, so Saleh. Man werde in keinen weiteren Wahlgang gehen, „solange Herr Dregger nicht öffentlich zur Wahl der Kandidatin aufruft, sofern die fachliche Qualifikation der Kandidatin nachgewiesen ist und nichts in ihrer Vita gegen die Ausübung des Amtes spricht“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Wolf.
„Es gilt das Vorschlags- und nicht das Mitbestimmungsrecht der Fraktionen“
Dregger soll dem Vernehmen nach Mitsprache bei der Kandidatin der Linken gefordert haben. „Es gilt das Vorschlags- und nicht das Mitbestimmungsrecht der Fraktionen“, sagte Kapek. Das sei „gute Sitte des Miteinanders“. Es fehle Dregger „jegliches Feingefühl für den professionellen Umgang miteinander“. Auf Anfrage sagte der Sprecher der CDU-Fraktion, Olaf Wedekind: „Burkard Dregger wird sich öffentlich nicht dazu äußern, weil er die öffentliche Erörterung eines nicht öffentlichen Treffens für nicht zielführend hält.“ Die Linke habe das Vorschlagsrecht.
Um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erhalten, hatte es nach Aussagen der parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und Linken vor der Wahl Ende Oktober Absprachen zwischen Koalition und CDU gegeben, die jeweiligen Kandidaten mitzuwählen. Neben Kreck waren das SPD-Kandidatin Ludgera Selting und CDU-Kandidat Christian Burholt, die beide gewählt wurden. Kreck schaffte das Quorum von 100 Stimmen nicht.
Bis 2021 sollten sich Koalition und Opposition verständigt haben
2021 läuft die Amtszeit von sechs weiteren Verfassungsrichtern aus, die vom Abgeordnetenhaus für sieben Jahre gewählt werden. Bis dahin sollten sich Koalition und Opposition verständigt haben, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts mit mindestens sechs Richtern zu gewährleisten.