Linke fällt durch: Eklat bei Richterwahl für Berliner Verfassungsgericht
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt neue Mitglieder für den Verfassungsgerichtshof. Dass eine Linke scheitert, sorgt für eine „schwierige Situation“.
- Sabine Beikler
- Fatina Keilani
- Robert Kiesel
- Ronja Ringelstein
Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus: Bei der Wahl neuer Richter für den Berliner Verfassungsgerichtshof ist Lena Kreck, die Kandidatin der Linken, durchgefallen. Sie verfehlte das nötige Quorum von 100 Stimmen deutlich und erhielt 86 Ja-Stimmen. 63 Abgeordnete stimmten gegen sie, zwei enthielten sich.
Die von der SPD vorgeschlagene neue Präsidentin Ludgera Selting und CDU-Kandidat Christian Burholt als weitere Richter wurden mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Im Anschluss an die Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbrach Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) die Sitzung. Um 15 Uhr tagte der Ältestenrat. Wieland sprach von einer „schwierigen Situation“. Das ist zurückhaltend formuliert. Andere Sozialdemokraten sprachen von einer „Sauerei“. Koalition und Opposition hatten vorher verabredet, ihre jeweiligen Kandidaten gegenseitig zu unterstützen.
Der CDU-Kandidat Burholt bekam sogar von allen Kandidaten die meisten Stimmen - 148 mal Ja und vier mal Nein. Auf Selting entfielen 134 Ja- und zwölf Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Linksfraktionschef Udo Wolf betonte, es habe im Vorfeld „sehr konstruktive und angenehme Gespräche“ gegeben. Es habe die Verabredung gegeben, die jeweiligen Kandidaten der anderen Parteien mitzuwählen. Am Dienstag habe es die Vorstellung in den Fraktionen gegeben. „Wir haben mehrfach bei der CDU nachgefragt, ob es Probleme mit den Kandidaten gegeben hat.
Es kam keine Antwort“, sagte Wolf dem Tagessspiegel. Es habe „keinerlei Anzeichen gegeben, dass die CDU nicht zu ihrer Absprache steht“. Das Verhalten der CDU sei eine „Verletzung der demokratischen Umgangsformen“, sagte Wolf. Und es sei „sehr schade“ für den Verfassungsgerichtshof, wenn er jetzt zum Gegenstand von parteipolitischen Spielchen der CDU gemacht werde. „Das ist in der Tat eine Schande. Und das wird auch für die weitere Zusammenarbeit hier im Abgeordnetenhaus Konsequenzen haben.“
Hinterlistiges Manöver oder Sternstunde des Parlaments?
Grünen-Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel waren wie die Linke sauer auf die CDU. Das sei ein „hinterlistiges Manöver gewesen“, sagte Kapek. Die CDU habe dem Ansehen des Verfassungsgerichts geschadet und „mit einer demokratischen Tradition gebrochen“. Die CDU habe sich gegenüber dem Parlament und dem Verfassungsgericht „höchst respektlos verhalten“.
Die Abgeordneten sind frei und unterliegen nur ihrem Gewissen, deshalb spielen jahre- und jahrzehntelang eingeübte Absprachen und Wahlusancen auch keine Rolle. Es gibt kein Gesetz, das einen Anspruch der Linken [...] manifestiert.
schreibt NutzerIn Korrekturfahne
Man könne sich auf die CDU nicht verlassen, und Fraktionschef Burkard Dregger habe „seine Fraktion nicht im Griff“. Dregger sagte, die Kandidatin habe sich in der Fraktion vorgestellt. „Ich weise darauf hin, dass es eine geheime Wahl ist. Es stelle die Würde des Verfassungsgerichts infrage, wenn man öffentlich spekuliere, welcher Abgeordnete wie gewählt hat.“ Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, ob es Absprachen gegeben habe.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh ärgerte sich über den entstandenen politischen Schaden, während AfD-Fraktionschef Georg Pazderski von einer „Sternstunde des Abgeordnetenhauses“ sprach. Man habe mit CDU und FDP die Wahl einer „radikal linken Kandidatin“ verhindert. Die Abgeordneten seien bei der Wahl ihrem Gewissen gefolgt. Die AfD habe die Kandidatin der Linken als beruflich zu unerfahren eingeschätzt.
Vor 20 Jahren gab es im Abgeordnetenhaus auch schon Streit um die Wahl der Verfassungsrichter. Damals zoffte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mit CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky. Der hatte der PDS das Recht absprechen wollen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Die PDS sei noch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes angekommen, so Landowsky. Die Zeiten haben sich geändert: Die Demokratiefähigkeit der damaligen PDS und heutigen Linkspartei stellt die CDU nicht mehr ernsthaft in Frage; seit Donnerstag ist es eher umgekehrt. Relevant werden könnte die Frage, wenn eines Tages die AfD mit dem Vorschlagsrecht dran ist.